Auf Einladung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, erörterten zehn in Abstimmung mit dem Städtetag exemplarisch ausgewählte Kommunen im Staatsministerium Ansätze für Bürgerbeteiligungsprozesse in der Flüchtlingspolitik.
„Unser Ziel ist es, kommunale Flüchtlingsdialoge in der Fläche anzustoßen und dauerhaft zu etablieren. Wir möchten Kommunen dabei unterstützen, das Thema Integration partizipativ zu begleiten und so mittel- und langfristige Perspektiven für das Zusammenleben und die Integration von Flüchtlingen zu entwickeln“, erklärte Staatsrätin Erler die gemeinsame Initiative der Landesregierung und des Städtetags.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sorgten sich wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen, die nach Baden-Württemberg kämen. „Diese Sorge nimmt die Landesregierung sehr ernst. Wir möchten Impulsgeber dafür sein, dass Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, den Verwaltungen und auch miteinander ins Gespräch kommen, denn nur auf der kommunalen Ebene gibt es die Möglichkeit, konkrete Fragen des Zusammenlebens zu diskutieren und zu beantworten“, sagte die Staatsrätin.
Unterstützung durch den Städtetag
Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, sagte: „Der Städtetag Baden-Württemberg unterstützt die Idee der ,kommunalen Flüchtlingsdialoge‘. Gemeinsam wollen wir ein individuelles Format erarbeiten, von Kommunen für Kommunen. In den Kommunen ist das Fachwissen; dort kommen die Probleme an, dort werden sie angegangen. Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei ebenso zur Sprache kommen. Ganz konkret soll Unterstützung geleistet werden für die stetig wachsende Leistung in der Zivilgesellschaft.“
„In vielen Kommunen finden bereits Dialoge statt“, informierte Staatsrätin Erler. „Dabei geht es oft um ganz pragmatische Fragen wie die Einrichtung spezieller Buslinien und geeigneter Wegführungen zu Flüchtlingsunterkünften oder ehrenamtliche Arbeitsmöglichkeiten in deren Umfeld.“ Denn anders als bei den aktuell auf nationaler und europäischer Ebene geführten Diskussionen um Begrenzungen, Obergrenzen und die großen Linien der Flüchtlingspolitik, könnten Kommunen an diesen Punkten ganz konkret mitwirken, die Bedürfnisse der Bevölkerung miteinfließen lassen und die für sie individuell besten Lösungen finden. „Die heutige Veranstaltung bündelt diese kostbaren Erfahrungen, Konzepte und Ideen aus der Praxis. Im Sinne von ,Kommunen beraten Kommunen‘ werden die Erkenntnisse veröffentlicht, um rasch weitere Kommunen zu befähigen, mit ihren Bürgern über das Zusammenleben mit Flüchtlingen in einen Dialog zu treten.“ Dabei sollen unter anderem Themen wie Bauen, Wohnen, Lernen, Arbeitsplätze und Sicherheit aufgerufen werden.
Möglichkeit der finanziellen Unterstützung
Über das Programm „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ des Sozial- und des Staatsministeriums könnten sich die Kommunen um finanzielle Unterstützung für die Bürgerbeteiligung vor Ort bewerben, so die Staatsrätin. Damit setze die Landesregierung die „Politik des Gehörtwerdens“ fort. Ihre eigenen Erfahrungen mit Dialogprozessen bringe sie dabei gerne mit ein. Erler: „Durchführen müssen die Dialoge jedoch die Kommunen selbst, da sie ihre örtlichen Gegebenheiten und Akteure wie beispielsweise Vereine, Bürgerinitiativen, Kirchen am besten kennen.“
Die Staatsrätin bedankte sich im Rahmen der Auftaktveranstaltung beim Städtetag Baden-Württemberg, der Bertelsmann-Stiftung, der Führungsakademie Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg für die Kooperation und die Unterstützung der Initiative. Die Führungsakademie Baden-Württemberg moderierte die heutige Auftaktveranstaltung und ist bei der inhaltlichen Durchführung der dortigen Workshops für die Kommunen beteiligt. Kommunen, die einen „kommunalen Flüchtlingsdialog“ durchführen wollen, können im Rahmen des Programms „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ Unterstützung durch die Landeszentrale für politische Bildung erhalten. Die Bertelsmann Stiftung wird die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung zusammenfassen, erste kommunale Flüchtlingsdialoge evaluieren und in bundesweit angebotenen Materialien aufbereiten.
Teilnehmer der Auftaktveranstaltung
Der Teilnehmerkreis der Auftaktveranstaltung setzte sich u.a. aus Vertreterinnen und Vertretern des Staats-, des Integrations- und des Sozialministeriums, des Städtetags, der Wissenschaft, der Führungsakademie, der Bertelsmann Stiftung, der Landeszentrale für politische Bildung, der Kirchen und folgender Kommunen zusammen: Donaueschingen, Ellwangen, Filderstadt, Freiburg im Breisgau, Frickenhausen, Friedrichshafen, Hardheim im fränkischen Odenwald, Horb am Neckar, Schwäbisch Gmünd und Tübingen.
Flüchtlingshilfe-Programm
Das Programm „Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ des Sozial- und des Staatsministeriums umfasst zwei Säulen:
- Das Förderprogramm „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe – Gemeinsam in Vielfalt“
Im Rahmen der ersten Säule werden bereits 68 Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe gefördert. Das Programm wird im Jahr 2016 fortgesetzt. - Die Förderung der Qualifizierung bürgerschaftlich Engagierter in der Flüchtlingshilfe
Im Rahmen dieser zweiten Säule stehen Mittel zur Förderung der „kommunalen Flüchtlingsdialoge“ zur Verfügung. Dieser Teil des Programms wird von der Landeszentrale für politische Bildung im Auftrag des Sozialministeriums umgesetzt.
