Eine Verwaltungsvorschrift und ein Leitfaden für neue Planungskultur soll den Behörden bei Planungsvorhaben praktische Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung geben. Heute begann in Tübingen die zweite Phase zur Erarbeitung des Leitfadens.
„Mit einer Verwaltungsvorschrift und einem Leitfaden für eine neue Planungskultur wollen wir den mit Planungsvorhaben befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung praktische Empfehlungen geben, wie informelle Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt und mit formellen Verfahren verzahnt werden kann“, sagte Staatsrätin Gisela Erler im Regierungspräsidium Tübingen bei einer Veranstaltung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung. Die Verwaltungsvorschrift und der Planungsleitfaden, mit beratendem Charakter als Ergänzung hierzu, werden in einem mehrstufigen Beteiligungsprozess erarbeitet.
In einer ersten Stufe diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung sowie erfahrene Beteiligungspraktiker Ende Februar die grundlegenden Anforderungen an eine Verwaltungsvorschrift und einen Leitfaden für eine neue Planungskultur. „Aufgabe dieses Expertengremiums war es, den folgenden Abstimmungsprozess inhaltlich vorzubereiten, ohne Vorfestlegungen zu treffen“, so Erler.
Ohne Expertise der Ausführenden geht es nicht
In Tübingen begann die zweite Phase des Beteiligungsprozesses, in der die Verwaltungspraktikerinnen und -praktiker zur Mitarbeit aufgefordert sind. „In der zweiten Stufe können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung mit ihren Ideen und Kenntnissen der örtlichen Verhältnisse einbringen“, erläuterte die Staatsrätin. „Denn ohne die Expertise der Ausführenden geht es nicht. Es soll ja schließlich ein Praxisleitfaden werden.“ Auf die Veranstaltung im Regierungspräsidium Tübingen folge eine Woche später eine zweite Veranstaltung mit Verwaltungspraktikern in Freiburg. „Ich freue mich sehr über das Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung am Thema Bürgerbeteiligung. Beteiligung gehört häufig schon zum Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird teilweise vorbildlich praktiziert. Wir wollen die verschiedenen Ideen der Behörden vor Ort bündeln und systematisieren, damit wir sie in der Verwaltungsvorschrift und im Planungsleitfaden berücksichtigen können“, sagte Staatsrätin Erler.
Bürgerbeteiligung startet im April
Im April beginnt dann die dritte Stufe des Beteiligungsprozesses. Dann werden Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und Verbände in die Erarbeitung der Verwaltungsvorschrift und des Leitfadens für eine neue Planungskultur einbezogen. Im Herbst soll das Kabinett den Planungsleitfaden und die Verwaltungsvorschrift verabschieden.
