Startseite: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Stehend auf einer Treppe von links nach rechts: Ursula Dow, Staatsrätin Barbara Bosch, Sébastien Gambin und Tuğba Veli mit dem Guteachten in der Hand.

Staatsministerium Baden-Württemberg / Franziska Kraufmann

Die Teilnehmenden des Bürgerforums zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums haben ihr Gutachten mit den Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch und Kultusministerin Theresa Schopper übergeben.

Wie arbeiten Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug in der Zukunft? Machen Sie mit – und werden Sie Teil des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET. Formulieren Sie bis Ende März Ihre Anliegen für eine gut funktionierende und moderne Justiz.

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ (LAP) aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Ein Traktor mäht in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)

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Mit dieser Verordnung werden zum einen landwirtschaftliche Flächen in Baden-Württemberg nach dem Grad der Wasser- und Winderosionsgefährdung (Erosionsgefährdung) eingeteilt sowie die entsprechende Gebietskulisse ausgewiesen. Beteiligen Sie sich bis zum 2. Mai 2024!

Ein Landwirt pflügt ein Feld. Luftaufnahme mit einer Drohne. (Foto: Patrick Pleul / dpa)

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Die Verordnung enthält Detailregelungen in Bezug auf die Ausgestaltung der flächen- oder tierbezogenen ELER-Interventionen sowie auf das Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem für alle ELER-Interventionen und Interventionen der Imkereiförderung nach dem GAP-Strategieplan. Kommentieren Sie bis zum 2. Mai 2024!

Eine Hebamme führt eine Ultraschalluntersuchung an einer Schwangeren durch.

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Mit der Verordnung wird die Vergütung in Baden-Württemberg erbrachter geburtshilflicher Leistungen von Hebammen und Entbindungspflegern für beihilfeberechtigte beziehungsweise privat versicherte Frauen an die Vergütung im System der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen. Beteiligen Sie sich bis zum 6. Mai 2024!

Eine Mitarbeiterin der Spielbank Stuttgart greift beim Spiel Roulette nach einer Kugel, die auf Rot liegt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)

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Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Landesglücksspielgesetzes an den Glücksspielstaatsvertrag. Hierbei soll insbesondere der rechtliche Rahmen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen durch das Land Baden-Württemberg näher ausgestaltet werden. Beteiligen Sie sich bis zum 24. Mai 2024!

So nutzen Sie das Beteiligungsportal:

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Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung. Mehr
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Aktuelle Meldungen

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.

Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim einsehen und kommentieren.

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register

Umweltministerium Baden-Württemberg

Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen.

Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung zum Lärmaktionsplan mitwirken.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone

Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen.

Elke Lehnert

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach 2027.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.

Staatsministerium Baden-Württemberg / Franziska Kraufmann

Themen im Kabinett waren die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung, die Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamten sowie die Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Das Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist gestartet.

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig.

Arbeitsgruppe im Bürgerdialog zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in Sigmaringen

Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen zum neuen Landesentwicklungsplan eingebracht.

Eine Abbildung des Deckblatts der Kurzfassung des Bürgergutachtens zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums während der Vorstellung in der Landespressekonferenz.

Staatsministerium Baden-Württemberg / Franziska Kraufmann

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zu G8/G9 verständigt.

Auf dem Beteiligungsportal können ab sofort Interessierte an der Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd teilnehmen. Dies ist bis zum 10. Januar 2024 möglich.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung.

Staatsministerium Baden-Württemberg / Franziska Kraufmann

Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat sein Gutachten mit 48 Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch übergeben.

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023

Der Kanton Aargau und das Land haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die siebte Demokratiekonferenz veranstaltet.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.