Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
  • Umwelt

Neuordnung des Abfallrechts

Mit dem Gesetzentwurf soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter ausgebaut und gestärkt werden. Die neuen Regelungen sollen unter anderem dazu beitragen, Abfälle noch besser zu vermeiden, die stoffliche Verwertung auszubauen und den effizienten Umgang mit Ressourcen sicherzustellen.

Autos fahren auf der Autobahn A8 bei Kirchheim Unter Treck. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Mit der Änderung des Straßen­gesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbau­verwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundes­autobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfern­straßengesetz verankert sind.

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Katastrophenschutz

Stärkung des Ehrenamtes

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte Ehrenamtlicher auch für Fälle unterhalb der Katastrophenschwelle und außerhalb der Regelungen im Feuerwehr- oder Rettungs­dienstgesetz gestärkt werden. Außerdem sollen die Rechts­verhältnisse und die Finanzierungs­möglichkeiten für die mitwirkenden Organisationen verbessert werden.

Jurastudenten verfolgen in einem Hörsaal an der Universität in Freiburg die Vorlesung. (Foto: dpa)
  • Hochschulen

Novelle des Landes­­hochschulgesetzes

Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperations­fähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • WOHNEN

Mietpreisbegrenzungs­­verordnung

Das Land will Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innen­städten verdrängt werden. Die Geltungsdauer der Mietpreis­begrenzungsverordnung soll bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden.

Autos fahren auf der Autobahn A8 bei Kirchheim Unter Treck. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Mit der Änderung des Straßen­gesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbau­verwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundes­autobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfern­straßengesetz verankert sind.

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
  • Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Mit dem Gesetz sollen die bundesrechtlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Landesebene nachvollzogen und die Anerkennungsverfahren des Landes weiterentwickelt werden.

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Wasserstoff-Roadmap BW

Mit einer Wasserstoff-Roadmap soll die Weiterentwicklung der Wasserstoff­wirtschaft in Baden-Württemberg vorangetrieben werden. Das Land zeichnet sich dabei durch die herausragende Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstofftechnologie und die damit verbundenen vielfältigen Potenziale aus.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Auf dem Beteiligungsportal können zurzeit eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zukünftige Gesundheits­versorgung im Breisgau-Hochschwarzwald

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
  • Abfall

Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

  • Artenschutz

Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

Nicht nur mit den Biodiversitätsgesetz selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie es in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: © dpa).
  • Bürgerbeteiligung

Erler dankt Mehr Demokratie e.V.

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich.

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Beteiligungsportal gestartet.

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Im Bundesrat hat Ministerpräsident Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen.

Bürger wählt (Foto: © dpa)
  • Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

„Black Lives Matter“ und „Color Is Not A Crime“ steht auf Schildern von jungen Frauen, die unter dem Motto „Solidarität mit George Floyd“ an einer Demonstration gegen Rassismus teilnehmen.
  • Rassismus

Kein Platz für Rassismus und Ausgrenzung

Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen.

  • Coronavirus

Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“

Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt, wie sich sich die Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise engagiert.

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Wahlen

Landtagswahl am 14. März 2021

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt.

Eine Frau bringt ihrer Nachbarin Einkäufe. (Bild: © picture alliance/Roland Weihrauch/dpa)
  • Zivilgesellschaft

Nachbarschaftshilfe organisieren

Wir geben Tipps, wie Sie vor Ort einfach Hilfe für vom Coronavirus besonders betroffene Personen organisieren können.

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn abgesagt

Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn abgesagt

Das Verkehrsministerium hat den für Mittwoch, 11. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn in Neckarsulm abgesagt.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum zur Sanierung der Stuttgarter Oper verschoben

Das Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird nach zahlreichen Absagen der Zufallsbürger verschoben.

Bürgerdialog in Ravensburg im Rahmen des Europadialogs am 23. Juni 2018
  • Bürgerbeteiligung

Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Die Oper Stuttgart von außen (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Gute Resonanz bei Online-Beteiligung zur Opersanierung

Die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ist gut angenommen worden.

v.r.n.l.: Staatsrätin Gisela Erler, Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht und Ines Kern, Leiterin der Geschäftsstelle Heimattage in Sinsheim (Bild: Stadt Sinsheim)
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2020 in Sinsheim vorgestellt

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2020 in Sinsheim vorgestellt.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Artenschutz

Umsetzung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens

Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.

Die Oper Stuttgart von außen (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kultur

Bürgerbeteiligung zur Opernsanierung

Wir starten hier die Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Opernhauses in Stuttgart.

Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch
  • Zusammenleben

852.000 Euro für kommunale Quartiers-Projekte

Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützt das Sozialministerium zwölf innovative Projekte im Land, die sich mit dem zukünftigen Zusammenleben von Jung und Alt beschäftigen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede zur Eröffnung der Demokratiekonferenz 2019(Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Demokratiekonferenz

Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung

Zum fünften Mal richten das Land Baden-Württemberg und der Schweizer Kanton Aargau die Demokratiekonferenz aus.

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Europa in Baden-Württemberg

Welche Bedeutung haben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken?

Aktuelle Kommentare

  • Wasserstoff: Infrastrukturausbau

Aufbau eines staatlichen und nationalen Netzwerk für Wasserstoff

  • Wasserstoff: Ihre Meinung

Danke ! BW schaut in die Richtung zum grünen Wasserstoffwirtschaft

  • Wasserstoff: Regulatorischer Rahmen

Ein Rahmen, um grünen Wasserstoff zu unterstützen und ihn abheben zu lassen

  • Wasserstoff: Vernetzung

Ein staatlicher Wasserstoffrat?

  • Wasserstoff: Weiterbildung / Forschung

Auf dem Weg zu einer regionalen und grenzüberschreitenden Initiative?

  • Wasserstoff: Wirtschaft

Ein starke industrielle Struktur für Synergien

  • Wasserstoff: Stationäre Anwendungen

Power-to-Gas gezielt ?

  • Wasserstoff: Mobilität

Land- und Rhein mobilität als Strukturierungsachse in BW

  • Wasserstoff: Grundstoff für Industrie

Eine proaktive Politik zum grünen Wasserstoff in der Industrie

  • Wasserstoff: Wasserstofferzeugung

Grüner Wasserstoff als Meilenstein der energiewende

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall. (Foto: dpa)
  • Bundeswehr

Ersatzgelände für Renningen-Malmsheim

Das Absetzgelände der Bundeswehr auf den Gemarkungen Renningen und Malmsheim muss zur zivilen Nutzung an die Robert Bosch GmbH gegeben werden. Als Ersatzgelände ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold angedacht. Hier finden Sie umfassende Informationen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

  • Förderprogramm

Beteiligungstaler

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Autos fahren an der Feinstaubmessstation „Am Neckartor“ in Stuttgart vorbei.
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Somit wird das Bild über die Schadstoffwerte in Stuttgart noch genauer.