Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Zusammenarbeit

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperations­fähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.

Bürgerinnen und Bürger diskutieren Ende Juni 2018 beim vierten Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung in Tuttlingen miteinander.
  • Bürgerbeteiligung

Gesetz über die dialogische Bürger­beteiligung

Das Gesetz regelt die dialogische Bürgerbeteiligung. Damit wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Meinungsbildungs­prozessen und zur Vorbereitung exekutiver Entscheidungen über die bestehenden formalen Anhörungsverfahren hinaus erleichtert.

Auf einem Kalender ist der Schriftzug „Bildungsurlaub“ zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Arbeit

Änderung des Bildungszeitgesetzes

Das im Jahr 2015 in Kraft getretene Bildungszeitgesetz soll novelliert werden. Aufgrund der Ergebnisse einer Evaluation des Gesetzes soll der bürokratische Aufwand verringert und zudem durch Einrichtung einer Schiedsstelle das betriebsinterne Streitpotential bei der Beantragung von Bildungszeit reduziert werden.

  • Corona-Pandemie

Bürgerforum Corona

Das Land richtet ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen ein. Sie können sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Viertes Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung

Beim vierten Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung ging es noch einmal intensiv um den Denkmalschutz und die Kosten.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Drittes Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung

Die Belange des Denkmalschutzes und die Notwendigkeit einer Kreuzbühne standen im Mittelpunkt des dritten Bürgerforums zur Opernhaus-Sanierung in Stuttgart.

  • Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar geworden.

  • Coronavirus

Bürgerforum Corona

Das Land richtet ein Bürgerforum Corona ein. Sie können sich an der Vorbereitung beteiligen und bis zum 26. November mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Stuttgarter Opernhaus

Zweites Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung

Eine Debatte über Kosten und Standorte stand im Mittelpunkt des zweiten Bürgerforums zur Opernhaus-Sanierung in Stuttgart.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Stuttgarter Opernhaus

Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung gestartet

Mit dem ersten von fünf Bürgerforen ist die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses erfolgreich gestartet worden.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung startet

Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern.

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff. (Foto: © dpa)
  • Wasserstoff

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Land

Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie kann bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung der Energiewende langfristig einen wichtigen Beitrag leisten.

  • Corona

Wo stehen wir in Sachen Corona?

Wir erklären, warum wir immer noch vorsichtig sein müssen und wieso das Virus schnell wieder zurückkehren könnte.

Freiburg (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Digitalisierung

Vier Städte gewinnen bei Smart City-Wettbewerb

Vier Städte aus Baden-Württemberg haben beim Bundeswettbewerb „Smart Cities made in Germany“ gewonnen und erhalte eine Förderung für ihre digitalen Zukunftsprojekte.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Auf dem Beteiligungsportal können zurzeit eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zukünftige Gesundheits­versorgung im Breisgau-Hochschwarzwald

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
  • Abfall

Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

  • Artenschutz

Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

Nicht nur mit den Biodiversitätsgesetz selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie es in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: © dpa).
  • Bürgerbeteiligung

Erler dankt Mehr Demokratie e.V.

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich.

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden.

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Im Bundesrat hat Ministerpräsident Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen.

Bürger wählt (Foto: © dpa)
  • Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

„Black Lives Matter“ und „Color Is Not A Crime“ steht auf Schildern von jungen Frauen, die unter dem Motto „Solidarität mit George Floyd“ an einer Demonstration gegen Rassismus teilnehmen.
  • Rassismus

Kein Platz für Rassismus und Ausgrenzung

Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen.

  • Coronavirus

Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“

Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt, wie sich sich die Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise engagiert.

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Wahlen

Landtagswahl am 14. März 2021

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt.

Eine Frau bringt ihrer Nachbarin Einkäufe. (Bild: © picture alliance/Roland Weihrauch/dpa)
  • Zivilgesellschaft

Nachbarschaftshilfe organisieren

Wir geben Tipps, wie Sie vor Ort einfach Hilfe für vom Coronavirus besonders betroffene Personen organisieren können.

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn abgesagt

Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.

Aktuelle Kommentare

  • Dialogische Bürgerbeteiligung

Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung

  • Dialogische Bürgerbeteiligung

Gesetz über die dialogische Bürgerbeteiligung

  • Dialogische Bürgerbeteiligung

Dialogische Bürgerbeteiligung

  • Dialogische Bürgerbeteiligung

Zur relativ engen Definition von dialogischer Beteiligung

  • Corona: Maßnahmen

Zustände in der Notaufnahme der Krankenhäuser

  • Corona: Kommunikation

Diskrepanz in den Daten

  • Corona: Was haben wir vergessen?

Langzeitkonzept

  • Corona: Zeitenwende und Neustart

Nachhaltigkeit

  • Corona: Zeitenwende und Neustart

Digitalisierung

  • Corona: Was haben wir vergessen?

Solidarität zur Abmilderung der finanziellen Folgen

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall. (Foto: dpa)
  • Bundeswehr

Ersatzgelände für Renningen-Malmsheim

Das Absetzgelände der Bundeswehr auf den Gemarkungen Renningen und Malmsheim muss zur zivilen Nutzung an die Robert Bosch GmbH gegeben werden. Als Ersatzgelände ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold angedacht. Hier finden Sie umfassende Informationen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

  • Förderprogramm

Beteiligungstaler

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Autos fahren an der Feinstaubmessstation „Am Neckartor“ in Stuttgart vorbei.
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Somit wird das Bild über die Schadstoffwerte in Stuttgart noch genauer.