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INNERES

Polizeigesetz und Ladenöffnung

Angesichts der anhaltenden Gefahr terroristischer Anschläge müssen die polizeilichen Befugnisse verbessert werden. Außerdem sollen die Kommunen den Alkoholkonsum an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich begrenzt untersagen dürfen. Mehr

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BETEILIGUNG IN STÄDTEN

Nachbarschafts- gespräche

Bei den Nachbarschaftsgesprächen handelt es sich um eine neue Form aufsuchender Bürgerbeteiligung in ausgewählten Stadtteilen. Das Land hat dafür die Städte Pforzheim, Mannheim und Freiburg als Modellstandorte ausgewählt. Mehr

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Online-Sprechstunde

Kretschmann steht Rede und Antwort

„Sagen Sie mal, Herr Kretschmann …“ – In einer Online-Sprechstunde unter diesem Titel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Mehr

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Beteiligung

Kulturwandel hin zu mehr Beteiligung

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt. Mehr

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Studie

Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung

Eine Beteiligung der Bürger an herkömmlichen Gesetzgebungsverfahren führt zu einer qualitativen Verbesserung der Entwürfe und trägt zur Stärkung der repräsentativen Demokratie bei. Mehr

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Bürgerbeteiligung

Beteiligung im Planungsprozess

Wie funktioniert Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen und speziell im Straßenbau? Die einzelnen Phasen eines solchen Prozesses werden im Video des Regierungspräsidiums Tübingen veranschaulicht. Mehr

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Beteiligung

Was ist Bürger- beteiligung?

Der zunehmende Wunsch nach Einbezug in geplante Projekte macht deutlich, dass das Interesse an Politik groß ist und die Menschen sie nicht mehr den Politikern allein überlassen wollen. Die Bürgerschaft will sich direkt an der Politik beteiligen, sie selbst gestalten, sich persönlich engagieren.
Mehr

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Digitalisierung

IPad mit Hand (Quelle: Fotolia, Kaspars Grinvalds)

Landesweite Digitalisierungsstrategie

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen. Mehr

Sicherheit

Verfassungsschutz

Dem Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie soll mit dem Gesetzentwurf vor allem die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung gegeben werden, damit es seiner Aufgaben weiterhin gerecht werden kann, Bedrohungen bereits im Vorfeld zu erkennen. Mehr

Soziales und Kommunen

Wohlfahrtsverband und Kommunalabgaben

Die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern sollen auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales übertragen werden. Außerdem sollen die Vorschriften zur Erhebung der Kurtaxe durch die Gemeinden an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden. Mehr

Aktuelle Meldungen zu Bürgerbeteiligung

Auszeichnung

Staatsmedaille in Silber für Prof. Hubert Möhrle

Gartenschau

Ausstellung über Landschaftserhaltungsverbände

Donauraum

Informations- und Beteiligungstag zur Donauraumstrategie

Netzausbau

Land beantragt andere Trassenführung auf einem Teilstück von SuedLink

Lärm

Eisenbahn-Bundesamt erstellt Aktionsplan gegen Schienenlärm

Delegationsreise

Gemeinsame Gedenkarbeit für Sant´Anna di Stazzema intensivieren

Kriminalität

Projekt zur Prävention von Wohnungseinbrüchen

Quartiersentwicklung

Städte altersgerecht entwickeln

Dialog

Bürgerdialoge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestartet

Landesempfang

Dank an ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz

Bürgerbeteiligung

Runder Tisch zu Open Data

Beteiligung

Schluss mit dicker Luft in Stuttgart

Bürgerbeteiligung

Informelle Öffentlichkeitsbeteiligung für Luftreinhalteplan Stuttgart

Beteiligung

Digitalisierung, und dann?

Gesellschaft

Festlicher Frühjahrskaffee mit Gerlinde Kretschmann

Medien

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).

Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Mit dem Änderungsvorschlag zum Rundfunkstaatsvertrag wird den Anstalten mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen gegeben. Gleichzeitig werden noch Einsparpotentiale eröffnet, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen. Mehr

Soziales

Bunt leuchten die Neonreklameschilder in einem Rotlichtviertel. (Foto: dpa)

Ausführung des Prostituiertenschutz- gesetzes

Am 1. Juli 2017 ist das vom Bund beschlossene Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden die für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden für das Land Baden-Württemberg bestimmt. Mehr

Bundeswehr

Ersatzgelände für Flugplatz Renningen-Malmsheim

Die Landesregierung unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem Absprungplatz für das Kommando Spezialkräfte Calw. Angedacht ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold. Mehr

Handbuch

Ein Flüchtlingskind aus Syrien spielt in einem Kindergarten (Bild: © dpa).

Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

Ein praktischer Ratgeber für diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich oder im Ehrenamt um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern. Mehr

SCHADSTOFFBELASTUNG

Autos fahren an der Feinstaubmessstation „Am Neckartor“ in Stuttgart (Baden-Württemberg) vorbei (Foto: Lino Mirgeler / dpa)

Luftreinhalteplanung für Stuttgart

Der Luftreinhalteplan enthält Maßnahmen, die dazu führen, die Belastung der Luft in Stuttgart mit Feinstaub und Stickstoffdioxid zu reduzieren. Neben der abgeschlossenen informellen Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier Informationen zum förmlichen Verfahren. Mehr