Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Mitmachen
Nationalparkgesetz
Änderung des Nationalparkgesetzes
Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen durch die räumliche Erweiterung miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025!
picture alliance/dpa | Roland Weihrauch
Mitmachen
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 15. Juli 2025!
picture alliance / dpa | Silas Stein
Mitmachen
Steuern
Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie durch die Vereinfachung von Anzeigepflichten bürokratischer Aufwand abgebaut werden. Beteiligen Sie sich bis zum 20. Juni 2025!
Mitmachen Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung.Mehr
Vorschlagen Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik wenden und Vorschläge unterbreiten.Mehr
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Aktuelle Kommentare
Windkraft Oberkirch: Rahmenbedingungen
Spart sich die Allgemeinheit „Dank Koehler“ Kosten des Netzausbaus?
Windkraft Oberkirch: Verfahren
Warum das Achertal beim Schwend-Windpark nicht mitmacht? Ganz einfach: Es lohnt sich nicht.
Windkraft Oberkirch: Anwohnende
Vom Schornstein zum Windrad – diesmal mit mehr Rücksicht?
Windkraft Oberkirch: Betroffene
Verursacherprinzip
Nationalparkgesetz: Allgemein
Abtretung von Flächen
Windkraft Oberkirch: Geographie
Wie will man eigentlich auf die Fläche kommen?
Windkraft Oberkirch: Verfahren
Aus den Händen geben, um diese in Unschuld zu waschen
Windkraft Oberkirch: Wirtschaft
Genug Wind?
Windkraft Oberkirch: Betroffene
Klarstellung???
Windkraft Oberkirch: Betroffene
Schwend ? / Schärtenkopf ? / Schauenburg ?
Beteiligungsprozesse
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Finanzen
Landesbesoldung
Das Gesetz soll die Berechnung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in bestimmten Fallkonstellationen mehrerer in Teilzeit beschäftigter Anspruchsberechtigter anpassen.
picture alliance/dpa | Roland Weihrauch
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren.
picture alliance / dpa | Uli Deck
Nationalparkgesetz
Nationalparkgesetz
Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet.
picture alliance / dpa | Silas Stein
Steuern
Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie bürokratischer Aufwand abgebaut werden.
picture-alliance/ dpa/dpaweb | Bernd Wüstneck
Landwirtschaft
Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Durch die Gesetzesänderung soll die Möglichkeit eröffnet werden, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt Benutzungsgebühren auch Entgelte verlangen zu können.
picture alliance/dpa | Christoph Schmidt
Sicherheit
Verfassungsschutzgesetz
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neufassung des Nachrichtendienstrechts und die Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten.
picture alliance / dpa | Patrick Pleul
Verwaltung
Landeshaushaltsordnung und Beteiligungsfondsgesetz
Die Gesetzesänderungen sollen zum Abbau sowie der Vermeidung von Bürokratie und somit zu einer noch effizienteren Verwaltung beitragen.
BITBW
Digitale Verwaltung
Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW
Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben.
picture alliance/dpa | Matthias Bein
Gastronomie
Gaststättengesetz
Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.
picture alliance / dpa | Daniel Naupold
Frühkindliche Bildung
Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten
Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Bildung
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Digitalisierung
Datenstrategie
Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Klimaschutz
Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz
Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Medizin
Zusammenarbeit von Universitätsklinika und Universitäten
Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes.
picture-alliance/ dpa/dpaweb | Rolf Haid
Kinder und Jugendliche
Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz
Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten.
