Innenminister Strobl bedankte sich bei den Wahlhelferinnen und -helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.
Aufgrund der vorgezogenen Auszählung der Europa- und Regionalwahl haben bislang 233 Städte und Gemeinden ihr Wahlergebnis der Gemeinderatswahl an das Statistische Landesamt gemeldet.
Landtag von Baden-Württemberg
Direkte Demokratie
Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen
Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Wahlen
Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024
Das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl 2024 aus Baden-Württemberg steht fest. Im Vergleich zur Europawahl 2019 stieg die Wahlbeteiligung um 2,4 Prozentpunkte auf 66,4 Prozent an.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Wahlen
Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps und Informationen zur Europawahl am 9. Juni 2024.
Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt.
Wahlen
Informationen zu den Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt.
Europa
Dritter Zukunftsdialog Städtepartnerschaften
Rund 200 Teilnehmende haben sich in Ettlingen zum dritten Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften getroffen.
Initiative Allianz für Beteiligung e.V.
Ländlicher Raum
Land fördert innovatives und bürgerschaftliches Engagement
Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land innovatives und bürgerschaftliches Engagement für einen starken sowie lebenswerten Ländlichen Raum.
Nach über 20 Jahren wird der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Daran können sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim
Bürger können die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Fessenheim einsehen und kommentieren.
Umweltministerium Baden-Württemberg
Klimaschutz
Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet
Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen.
Lärmschutz
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan
Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung zum Lärmaktionsplan mitwirken.
Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen.
Elke Lehnert
Ländlicher Raum
Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung von EFRE
Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach 2027.
Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetze durch.
In einem breit angelegten dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema „G8/G9“ wurde debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium künftig dauern soll.
Lärmschutz
Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024
Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, den Entwurf des Lärmaktionsplans Baden-Württemberg zu kommentieren.
Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.
Land Baden-Württemberg
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden.