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Bürgerbeauftragter

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Bürgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg

  • Volker Schindler ist Bürrgerbeauftragter des Landes Baden-Württemberg (Bild: © dpa).

Inhalt

    Volker Schindler ist der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Er ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung beim Kontakt mit Behörden oder der Polizei benötigen.

    Seit Februar 2017 hat das Land Baden-Württemberg einen Bürgerbeauftragten. Der Landtag hat Volker Schindler im Dezember 2016 auf Vorschlag der Landesregierung zum Bürgerbeauftragten gewählt. Volker Schindler war zuvor Polizeivizepräsident in Aalen.

    Wie erreiche ich den Bürgerbeauftragten?

    Sie erreichen den Bürgerbeauftragten per Telefon, per Fax oder per E-Mail:

    Tel.: 0711-2384780-5

    Fax: 0711-2384780-6

    post@buergerbeauftragter.bwl.de

    Was ist die Aufgabe des Bürgerbeauftragten?

    Schindlers Aufgabe als Bürgerbeauftragter ist es, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit Behörden des Landes zu stärken. Er unterstützt im Dialog mit der Polizei. Der Bürgerbeauftragte wirkt darauf hin, dass Behörden begründeten Beschwerden nachgehen und Abhilfe schaffen. Er soll zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden vermitteln und möglichst eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden. Er ist aber auch als Ansprechpartner für die Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten zuständig für Eingaben aus dem innerpolizeilichen Bereich.

    Was kann der Bürgerbeauftragte tun?

    Der Bürgerbeauftragte kann die Landesregierung, alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unter Landesaufsicht um Auskünfte und Akteneinsicht bitten. Sie sind verpflichtet, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Ziel ist es, Anliegen und Konflikte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden einvernehmlich zu klären. Bürgerinnen und Bürger können den Bürgerbeauftragten unabhängig von sonstigen Verwaltungs- und Rechtsbehelfsverfahren um Unterstützung bitten. Fristen für die Erhebung von Rechtsbehelfen müssen sie aber selbst beachten, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

    Das Aufgabengebiet des Bürgerbeauftragten ist damit sehr weitreichend. Kein Fall für den Bürgerbeauftragten jedoch sind zum Beispiel Angelegenheiten zu denen bereits ein Petitionsverfahren durchgeführt wird oder wurde. Der Bürgerbeauftragte wird außerdem nicht aktiv, wenn keine Landesbehörde zuständig ist oder es um Entscheidungen geht, die in kommunaler Selbstverwaltung getroffen wurden. Der Bürgerbeauftragte ist außerdem nicht zuständig, wenn es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt oder eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.

    Frei und unabhängig

    Um seinen Aufgaben frei nachgehen zu können, ist der Bürgerbeauftragte beim Landtag angesiedelt und unabhängig von der Landesregierung.


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