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Wir haben für Sie eine – wie wir finden – informative und interaktive Plattform rund um das Thema Beteiligung in Baden-Württemberg geschaffen und möchten diese auch mit Ihrer Mithilfe kontinuierlich verbessern und weiterentwickeln.

Wir freuen uns über Ihr Lob und sind dankbar für Ihre Kritik und Ihre Anregungen.

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Kommentare : zum Beteiligungsportal

18. Kommentarvon :ohne Name 1037

Handwerkskammern

Sehr geehrte Damen und Herren, die Handwerkskammern tun immer so, als ob sie für das Handwerk sprechen. Das tun die Handwerkskammern nicht! Die Wahlen für die Kammern sind eine Farce, da die "Friedenslisten" von den Kreishandwerkerschaften kommen. Die Kreishandwerkerschaften werden von den Innungen besetzt. Die Innungen repräsentieren gerade

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Handwerkskammern tun immer so, als ob sie für das Handwerk sprechen. Das tun die Handwerkskammern nicht!

Die Wahlen für die Kammern sind eine Farce, da die "Friedenslisten" von den Kreishandwerkerschaften kommen. Die Kreishandwerkerschaften werden von den Innungen besetzt. Die Innungen repräsentieren gerade mal ca. 50% aller Handwerksbetriebe.

Die Handwerkskammern sind nicht demokratisch legitimiert.

Kleinklitschen, wie mein Betrieb (kleine Handwerksbuchbinderei), werden bei den Beiträgen benachteiligt. 176€ Grundbetrag bei 15000€ Freibetrag, danach 1% bis zur Höchsgrenze von 2250€ Beitrag. Warum nicht 150€ Grundbeitrag? Weil die Vollversammlungsmitglieder eben nicht von Kleinklitschen kommen, die müssen nämlich noch arbeiten, sondern eher von größeren Handwerksfirmen, wo der Chef schon ausgesorgt hat.

 

Also meine Bitte: Hören Sie nicht auf die Vetreter der Handwerkskammern, da die das Handwerk nicht vertreten!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Klaus Mayer

Buchbindermeister, Biberach

 

17. Kommentarvon :Jerschow

Einfachere Sprache würde das Portal attraktiver machen

Guten Tag, Die Idee mit dem Portal finde ich sehr gut. Allein herrscht auf seinen Seiten zum Teil eine Ausdrucksweise vor, die meinen anfänglichen Enthusiasmus etwas gedämpft hat. Den folgenden Gedanken z. B. kann man wohl auch bürgerfreundlicher ausdrucken: "Auch auf Bundesebene ist das Bedürfnis nach einer frühzeitigeren Einbeziehung der

Guten Tag,

Die Idee mit dem Portal finde ich sehr gut. Allein herrscht auf seinen Seiten zum Teil eine Ausdrucksweise vor, die meinen anfänglichen Enthusiasmus etwas gedämpft hat.

Den folgenden Gedanken z. B. kann man wohl auch bürgerfreundlicher ausdrucken:

"Auch auf Bundesebene ist das Bedürfnis nach einer frühzeitigeren Einbeziehung der Öffentlichkeit erkannt worden. Allerdings geht die insoweit im Rahmen des Entwurfs eines Planvereinheitlichungsgesetzes konzipierte Regelung, die als § 25 Absatz 3 in das Bundesverwaltungsverfahrensgesetz Eingang finden soll, aus baden-württembergischer Sicht – vor allem hinsichtlich der Verbindlichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem Kreis der zu beteiligenden Öffentlichkeit – nicht weit genug."

Dieser Satz ist nur ein Beispiel, leider begegnen dem Leser hier schnell weitere Exempel dieser Art.

Ob diesbezüglich vielleicht etwas zu machen wäre?

 

Mit freundlichen Grüßen

Roman Jerschow

Mannheim

 

16. Kommentarvon :wolf@wolf-matheus.de

Umweltminister spricht sich erneut klar gegen Fracking aus

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Erklärung finde ich positiv. Meine Familie und ich stehen voll hinter dieser Aussage.

Setzen sie sich bitten im Bund für ein Gesetz für ein Frackingverbot ein. Unsere Gesundheit hat Vorrang vor dem Kommerz der Energieindustrie!

Mit freundlichen Grüssen

 

Familie Wolf-H. Matheus aus Renningen

15. Kommentarvon :David Schneider

Vorgegaukelt ist das richtige Wort

Dass ich bei der letzten Wahl rot-grün gewählt habe, lag vor allem an dem Versprechen, dass auch in Baden-Württemberg ein Bürgerinformationsgesetz kommen soll, wie es in anderen Bundesländern schon seit Jahren existiert. Nichts davon ist bis heute geschehen, vermutlich, weil man verhindern will, dass der Bürger in die Behördenkarten schaut. Ob

Dass ich bei der letzten Wahl rot-grün gewählt habe, lag vor allem an dem Versprechen, dass auch in Baden-Württemberg ein Bürgerinformationsgesetz kommen soll, wie es in anderen Bundesländern schon seit Jahren existiert. Nichts davon ist bis heute geschehen, vermutlich, weil man verhindern will, dass der Bürger in die Behördenkarten schaut. Ob schwarz, gelb, grün, rot: sie sind alle gleich. Vor der Wahl wird viel versprochen und danach wenig gehalten. Irgendwann kommt hoffentlich eine Protestpartei, die nicht nur aus Chaoten wie bei den Piraten besteht.

Kommentar vom Moderator

Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrter Nutzer,

die Landesregierung teilt Ihre Einschätzung, wonach ein Informationsfreiheitsgesetz dringend geboten ist. Federführend zuständig ist dafür das Innenministerium. Es gilt jedoch, zunächst die Evaluation des Bundesrechts zu prüfen und die Schlüsse für Baden-Württemberg daraus zu ziehen. Auch die Erfahrungen mit dem Hamburger

Sehr geehrter Nutzer,

die Landesregierung teilt Ihre Einschätzung, wonach ein Informationsfreiheitsgesetz dringend geboten ist. Federführend zuständig ist dafür das Innenministerium. Es gilt jedoch, zunächst die Evaluation des Bundesrechts zu prüfen und die Schlüsse für Baden-Württemberg daraus zu ziehen. Auch die Erfahrungen mit dem Hamburger Transparenzgesetz sollen eingearbeitet werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, es steht aber außer Frage, dass ein IFG für Baden-Württemberg kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

14. Kommentarvon :ohne Name 692

Nationalpark Schwarzwald

Das Beteiligungsportal ist eine hervorragende Idee, wenn es nur leichter zu finden wäre! Eigentlich möchte ich einen Kommentar zum Nationalpark Schwarzwald schreiben, weiß aber nicht, ob ich hier richtig bin. Auf der Homepage schwarzwald-nationalpark.de finde ich keinen link! Die e-mail-Funktionen dort sind nur über Outlook möglich, das mit meinem

Das Beteiligungsportal ist eine hervorragende Idee, wenn es nur leichter zu finden wäre!

Eigentlich möchte ich einen Kommentar zum Nationalpark Schwarzwald schreiben, weiß aber nicht, ob ich hier richtig bin. Auf der Homepage schwarzwald-nationalpark.de finde ich keinen link! Die e-mail-Funktionen dort sind nur über Outlook möglich, das mit meinem Computer aus technischen Gründen nicht funktioniert.

Mein Vorschlag: Richten Sie doch so ein Kommentar-Feld wie dieses hier auf allen Seiten ein!

Freundliche Grüße

Joachim Fantoli

Kommentar vom Moderator

Hinweis wird weitergeleitet

Sehr geehrter Nutzer,

Danke für den Hinweis; wir werden ihn gerne weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

13. Kommentarvon :MN

Angebliche Bürgerbeteiligung "Politik des Gehörtwerdens" ist nur Augenwischerei

Das Ganze ist nur eine Beruhigungspille für die Bürger. Frei nach dem Motto, des Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann: "Die Politik des Gehörtwerdens, bedeutet nicht auch automatisch eine Politik des Erhörtwerdens". Siehe ablehnende Bürgervoten bei der Einführung des geplanten Nationalparks....... Ein jeder denke sich seinen Teil.

Kommentar vom Moderator

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

Die landesweiten Meinungsumfragen zeigen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ist für einen Nationalpark im Nordschwarzwald. Und ein Nationalpark ist nunmal eine Frage von landesweiter und nicht nur regionaler Bedeutung - deshalb wird er auch per Landesgesetz eingerichtet.

Sehr geehrte Nutzerin, sehr geehrter Nutzer,

Die landesweiten Meinungsumfragen zeigen: Die Mehrheit der Bürgerinnen

und Bürger Baden-Württembergs ist für einen Nationalpark im

Nordschwarzwald. Und ein Nationalpark ist nunmal eine Frage von

landesweiter und nicht nur regionaler Bedeutung

- deshalb wird er auch per Landesgesetz eingerichtet. Richtig ist aber:

In sieben Gemeinden im Nationalpark-Suchraum gab es unverbindliche

Bürgerbefragungen, bei denen sich eine Mehrheit gegen den Nationalpark

ausgesprochen hat. Dieses Votum wurde bei der

Festlegung des Nationalpark-Gebiets so weit wie möglich berücksichtigt:

Fünf der sieben Kommunen, die bei unverbindlichen Bürgerbefragungen

gegen das Projekt votiert haben, sind nun nicht Teil der

Nationalpark-Kulisse.

Mit freundlichen Grüßen

12. Kommentarvon :Vladimir Rott

Schön, dass ihrs anpackt, liebe Nachbarn...

...nördlich des Rheins. Ist ja schon höchste Zeit, im 21. Jahrhundert:-) Alles Gute auf euerem Weg, Vladimir Rott (Zürich, Berlin, Prag) -- d - demokratie / démocratie / democrazia - hls-dhs-dss.ch / hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9926.php / hls-dhs-dss.ch/textes/f/F9926.php / hls-dhs-dss.ch/textes/i/I9926.php -- e - eci -

...nördlich des Rheins. Ist ja schon höchste Zeit, im 21. Jahrhundert:-)

Alles Gute auf euerem Weg,

Vladimir Rott

(Zürich, Berlin, Prag)

 

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d - demokratie / démocratie / democrazia - hls-dhs-dss.ch

/ hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9926.php

/ hls-dhs-dss.ch/textes/f/F9926.php

/ hls-dhs-dss.ch/textes/i/I9926.php

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e - eci - citizens-initiative.eu (und weiteres, folgt)

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m - mehr demokratie e.v. berlin/brandenburg / landesvorstand

/ bb.mehr-demokratie.de

m - mehr demokratie e.v.

/ mehr-demokratie.de

/ mehr-demokratie.de/ak-buergerbeteiligung.html

/ mehr-demokratie.de/ak_europa.html

--

s - spojeni.org (in czech) - direct election of representatives, direct cooperation with them, and their direct responsiblty

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t - transparenzgesetz.de/berlin

/ transparenzgesetz.de

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v - volksentscheid.de

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11. Kommentarvon :ohne Name 1
Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.
9. Kommentarvon :JD Carr

Bürgerbeteiligung - ein Manöver?

Diese Wortschöpfung ist ein typisch politischer Manipulationsversuch. Selbstverständlich unterstütze ich den Versuch, Bürgermeinungen zu den politischen Problemen zu sammeln und Trends zu erkennen. Voraussetzung für die Wertigkeit ist jedoch, den "Bürgertrend" der Mehrheit zu erforschen und in die politische Parteien-, bzw. Regierungsarbeit

Diese Wortschöpfung ist ein typisch politischer Manipulationsversuch. Selbstverständlich unterstütze ich den Versuch, Bürgermeinungen zu den politischen Problemen zu sammeln und Trends zu erkennen. Voraussetzung für die Wertigkeit ist jedoch, den "Bürgertrend" der Mehrheit zu erforschen und in die politische Parteien-, bzw. Regierungsarbeit einfließen zu lassen. M.E. ist es der allergrößte Unsinn, eine Volksbefragung - zum Beispiel - durchzuführen, um nachträglich ein unbequemes- oder "falsches" Ergebnis einfach zu ignorieren und in der Art einer Bevormundungspolitik auf das verfassungsmäßige Recht der Legislative zu pochen und die Bürgerbeteiligung "in den Wind zu schießen". Allerdings möchte ich dabei davor warnen, derartig erfasste "Bürgermeinungen" allzu hoch zu bewerten: die Gefahr einer "Lobbyistenmehrheit" ist nicht zu unterschätzen und könnte durchaus von interessierten Kreisen als Alibifunktion verwendet werden.