Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

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Gestalten Sie aktuelle Gesetzentwürfe und politische Initiativen der Landesregierung mit!

Diskussion beim Filderdialog

Nehmen Sie Stellung und gestalten Sie mit!

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Eine Erzieherin betrachtet mit einem Jungen und einem Mädchen ein Bilderbuch Bild: © dpa).
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  • Frühkindliche Bildung

Einrichtung des Forums Frühkindliche Bildung

Mit der Neuregelung werden die Voraussetzungen zur Neugründung einer Einrichtung „Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg“ geschaffen.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Foto: © dpa)
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  • Bürokratie

Abbau verzichtbarer Formerfordernisse

Ziel dieses Gesetzes ist es, verzichtbare Formerfordernisse in Gesetzes und Verordnungen zu streichen und einfache elektronische Verfahren, die ohne zusätzliche Vorgaben auskommen, einzuführen.

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  • Finanzen

Änderung des Landesbeamten­­versorgungs­­gesetzes

Im Versorgungsrecht und in Besoldungsrecht hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
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  • Familie

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes

Das so genannte Gute-Kita-Gesetz des Bundes hat zum Ziel, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Mit den Regelungsänderungen werden die Voraussetzungen zur Umsetzung des so genannten Gute-KiTa-Gesetzes des Bundes geschaffen.

  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Themenfeld „Mobilität und Gesellschaft“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Luftmessstation Stuttgart Am Neckartor (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • ESF-Förderperiode 2021-2027

ESF-Programmplanung

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa und unterstützt künftig auch das europaweite Politikziel „Ein sozialeres Europa“. Im Mittelpunkt des ESF stehen Investitionen in Menschen.

Wald (Bild: © Archiv ForstBW - Fotografin Ulrike Klumpp)
Abgeschlossen
  • Forstwirtschaft

Forstreformgesetz

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Polizisten mit Bürger
Abgeschlossen
  • Polizei

Umsetzung Polizeistruktur 2020

Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. Damit das auch in Zukunft so bleibt, bedarf es effizienter polizeilicher Organisationsstrukturen, der Stärkung der operativen Ermittlungseinheiten und insbesondere der polizeilichen Präsenz vor Ort.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Bereichsspezifisches Datenschutzrecht

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden. Dies betrifft auch den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration.

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße. (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Landesgemeinde­verkehrs­finanzierungsgesetz

Die landesrechtlichen Datenschutzregelungen müssen sukzessive an die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) angepasst werden.

Frau am Computer
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Änderung E-Government-Gesetz

Der Gesetzentwurf erweitert das E-Government-Gesetz unter anderem um Regelungen zur Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie und nimmt bundesrechtliche Entwicklungen zu offenen Daten auf.

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW).
Abgeschlossen
  • Schule

Änderung des Privatschulgesetzes

Durch die Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PSchG) werden die Kopfsatzzuschüsse nach § 18 Absatz 2a PSchG angepasst.

Schüler während des Unterrichts im Klassenraum (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg wird eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Einziehung von Sachen geschaffen, die Schülerinnen und Schüler in einer öffentlichen Schule in schulordnungswidriger Weise mitführen oder verwenden.

IPad mit Hand (Quelle: Fotolia, Kaspars Grinvalds)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Landesweite Digitalisierungs- strategie

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Änderung des Krankenhausgesetzes

Das Gesetz verfolgt vorrangig das Ziel, das Landeskrankenhausgesetz zu aktualisieren und aufgrund von Gesetzesänderungen erforderliche Anpassungen vorzunehmen.

Regierungssprecher Rudi Hoogvliet spricht bei der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches Medienzukunft Baden-Württemberg am 23. April 2018 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Medienzukunft

Die Medienlandschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen. Tiefgreifende Veränderungs-prozesse wirken auf den Medienmarkt ein und verlangen Anpassungen der Geschäftsmodelle. Die Medienlandschaft des Landes in ihrer Vielfalt zu erhalten und zu stärken, ist das Ziel der Landesregierung.

Ein Justizangestellter stützt sich auf einen Aktenstapel im Sozialgericht Karlsruhe. (Foto: dpa)
  • Archiv

16. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Oliver Boehmer/ bluedesign)
  • Archiv

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.