Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussion beim Filderdialog

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Ein Neubaugebiet von Weissach
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  • Steuern

Landesgrundsteuergesetz

Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wählt das Land für Grundstücke des Grundvermögens einen vollkommen neuen Bewertungsansatz, der nur die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert benötigt. Die Neuregelung soll ab 2025 greifen.

Schüler an Haltestelle
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  • Nahverkehr

Weiterentwicklung des ÖPNVG und des FAG

Ziel der zweiten Stufe der ÖPNV-Finanzierungsreform ist es, die Status Quo-Verteilung der Mittel zwischen den Aufgabenträgern ab 2021 schrittweise bis 2024 durch einen neuen Verteilschlüssel zu ersetzen. Zudem werden Funktion und Aufgaben der Verbünde transparent im Gesetz verankert.

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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  • Katastrophenschutz

Stärkung des Ehrenamtes

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte Ehrenamtlicher auch für bestimmte Fälle unterhalb der Katastrophenschwelle und außerhalb der Regelungen im Feuerwehr- oder Rettungsdienstgesetz gestärkt werden. Zum anderen sollen die Rechtsverhältnisse einschließlich der Finanzierungsmöglichkeiten für die mitwirkenden Organisationen verbessert werden.

Ein Apotheker der Universitätsklinik Freiburg steht in der Apotheke des Klinikums vor einem Regal. (Bild: picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
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  • Beruf

EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung

Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeits­prüfung vor neuen Berufsreglementierungen in Landesrecht umgesetzt. Die Richtlinie sieht hierzu einen Kriterienkatalog vor Neueinführung oder Änderung bestehender Berufs­reglementierungen vor.

Jurastudenten verfolgen in einem Hörsaal an der Universität in Freiburg die Vorlesung. (Foto: dpa)
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  • Hochschulen

Novelle des Landes­­hochschulgesetzes

Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperations­fähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.

Angehende Konditorenmeister und Konditormeisterinnen nehmen am Unterricht in der Gewerblichen Schule Im Hoppenlau teil. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
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  • Schule

Verbot von Gesichts­verhüllungen bei schulischen Veranstaltungen

Mit dem Änderungsgesetz soll das Schulgesetzes um ein Verbot von Gesichtsverhüllungen bei schulischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen ergänzt werden.

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Verwaltung

Landesverwaltungs­verfahrensgesetz

Mit den Änderungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes können Erlasse von Verwaltungs­akten künftig vollständig automatisiert umgesetzt und durch Datenabruf bekanntgegeben werden.

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Technologie

Wasserstoff-Roadmap BW

Mit einer Wasserstoff-Roadmap soll die Weiterentwicklung der Wasserstoff­wirtschaft in Baden-Württemberg vorangetrieben werden. Das Land zeichnet sich dabei durch die herausragende Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstofftechnologie und die damit verbundenen vielfältigen Potenziale aus.

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
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  • Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Mit dem Gesetz sollen die bundesrechtlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Landesebene nachvollzogen und die Anerkennungsverfahren des Landes weiterentwickelt werden.

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
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  • Umwelt

Neuordnung des Abfallrechts

Mit dem Gesetzentwurf soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter ausgebaut und gestärkt werden. Die neuen Regelungen sollen unter anderem dazu beitragen, Abfälle noch besser zu vermeiden, die stoffliche Verwertung auszubauen und den effizienten Umgang mit Ressourcen sicherzustellen.

Autos fahren auf der Autobahn A8 bei Kirchheim Unter Treck. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Mit der Änderung des Straßen­gesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbau­verwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundes­autobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfern­straßengesetz verankert sind.

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • WOHNEN

Mietpreisbegrenzungs­­verordnung

Das Land will Mieterhaushalte entlasten und so der Gefahr entgegenwirken, dass Gering- und Normalverdiener aus den Innen­städten verdrängt werden. Die Geltungsdauer der Mietpreis­begrenzungsverordnung soll bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden.

Aktuelle Kommentare

  • Wasserstoff: Infrastrukturausbau

Aufbau eines staatlichen und nationalen Netzwerk für Wasserstoff

  • Wasserstoff: Ihre Meinung

Danke ! BW schaut in die Richtung zum grünen Wasserstoffwirtschaft

  • Wasserstoff: Regulatorischer Rahmen

Ein Rahmen, um grünen Wasserstoff zu unterstützen und ihn abheben zu lassen

  • Wasserstoff: Vernetzung

Ein staatlicher Wasserstoffrat?

  • Wasserstoff: Weiterbildung / Forschung

Auf dem Weg zu einer regionalen und grenzüberschreitenden Initiative?

  • Wasserstoff: Wirtschaft

Ein starke industrielle Struktur für Synergien

  • Wasserstoff: Stationäre Anwendungen

Power-to-Gas gezielt ?

  • Wasserstoff: Mobilität

Land- und Rhein mobilität als Strukturierungsachse in BW

  • Wasserstoff: Grundstoff für Industrie

Eine proaktive Politik zum grünen Wasserstoff in der Industrie

  • Wasserstoff: Wasserstofferzeugung

Grüner Wasserstoff als Meilenstein der energiewende

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
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  • Justiz

Richter- und Staatsanwaltsgesetz / Personal­vertretungsgesetz

Der Gesetzentwurf dient dazu, Teilnahmen bestimmter Personen­kreise an Sitzungen mittels Telefon- und Videokonferenzen zu ermöglichen, gerade unter besonderen Umständen wie beispielsweise der Corona-Pandemie. Außerdem sollen den schriftlichen auch die elektronischen Umlauf­verfahren gleichgestellt werden.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Änderung des Landes­besoldungsgesetzes

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
Abgeschlossen
  • WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt: Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Im Oktober 2020 werden in zwei virtuellen Veranstaltungen etwa 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft diskutieren.

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
Abgeschlossen
  • Polizei

Anpassung des Polizeigesetzes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2016/680 für den polizeilichen Bereich umgesetzt werden. Hierzu werden das Polizei­gesetz und weitere Vorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und um die erforderlichen Neuregelungen ergänzt.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landes­pflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Weiterentwicklung des Klimaschutzes

Der Gesetzentwurf zur Weiter­entwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutz­maßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Abgeschlossen
  • Artenschutz

Stärkung der Bio­diversität

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetzes­änderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Kultur

Sanierung des Opernhauses Stuttgart

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Meine Umwelt-App. (Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg)
Abgeschlossen
  • Umweltmeldestelle

Umweltmeldestelle 2020

Nach knapp fünfzig Jahren bedarf die Umweltmeldestelle einer grundlegenden Runderneuerung, die App „Meine Umwelt“ soll auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Projekt ist eine ergebnisoffene Betrachtung der Umweltmeldestelle, um die Verbesserungspotentiale zu erkennen und umsetzen zu können.

Wald (Bild: © Archiv ForstBW - Fotografin Ulrike Klumpp)
Abgeschlossen
  • Forstwirtschaft

Forstreformgesetz

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Luftmessstation Stuttgart Am Neckartor (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

IPad mit Hand (Quelle: Fotolia, Kaspars Grinvalds)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Landesweite Digitalisierungs- strategie

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Themenfeld „Mobilität und Gesellschaft“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Weitere Beteiligungsprozesse

16. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.