Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

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Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Oliver Boehmer/ bluedesign)

Alle Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.

Architekt Wolfgang Frey montiert auf einem Versuchsstrommasten in Freiburg ein Windrad. (Foto: dpa)
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  • Infrastrukturvorhaben

Leitfaden für eine neue Planungskultur

Informieren Sie sich über den Leitfaden, mit dem Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben ausgebaut werden soll.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
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  • Beteiligung

Verwaltungsvorschrift und Planungsleitfaden

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Teilhabe zeigt sich überall im Land. Deshalb stärkt die Landesregierung die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Rahmen der bestehenden Rechtslage.

Frau auf Amt am Tresen
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  • Tansparenz

Informations- freiheitsgesetz

Die Bürger im Land bekommen leichteren Zugang zu Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.

Frau am Computer
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  • Verwaltung

E-Government-Gesetz

Das E-Government-Gesetz schafft einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung.

Studierende in eimem Hörsaal an der Universität Heidelberg (Bild: © Shooresh Fezoni).
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  • Hochschule

Drittes Hochschulrechts- änderungsgesetz

Sie konnten vom 27. Oktober bis 28. November 2013 zum Anhörungsentwurf zum neuen Landeshochschulgesetz Stellung nehmen. 

Bachelorabsolventen
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  • Hochschulen

Qualität von Doktorarbeiten sichern

Die Landesregierung ergreift mit den Hochschulen Maßnahmen, die Qualität von Promotionen zu sichern. Sie konnten die erarbeiteten Vorschläge kommentieren und  diskutieren.

Schüler einer Grundschule melden sich im Unterricht (Bild: © dpa).
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  • Bildung

Chat zum Thema „regionale Schulentwicklung“

Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch beantwortete Ihre Fragen zum Thema regionale Schulentwicklung. Darunter Fragen zur Klassengröße, zu Lehrerstellen und zum Unterrichtsausfall. Lesen Sie das Chatprotokoll dazu.

Die Schüler Johannes (l.) und Felix (r.), ein Junge mit Down-Syndrom, sitzen in der Gemeinschaftsschule Gebhardschule in Konstanz an einem Klassentisch beim Malen. (Foto: © dpa)
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  • Bildung

Chat zum Thema „Inklusion“

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 15. Juli 2015 die Änderung des Schulgesetzes zur Inklusion verabschiedet. Der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch beantwortete zuvor am 25.03.2015 live Ihre Fragen zum Thema Inklusion und zum Gesetzentwurf. Lesen Sie das Chatprotokoll dazu.

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  • Umwelt

Umweltverwaltungs- gesetz Phase I

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft beabsichtigt, das allgemeine Umweltverwaltungsrecht des Landes zu vereinheitlichen, bürgerfreundlicher zu gestalten und inhaltlich zu modernisieren. Sie konnten sich in diesen Prozess einbringen.

Ein Mann steht auf der Kanzel einer Windkraftanlage. (Bild: © Windstrom Vindvet)
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  • Umwelt

Umweltverwaltungs- gesetz Phase II

Mit dem Gesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Umweltverwaltungsrecht inhaltlich modernisiert. Es sollte vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet werden.

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  • Umwelt

Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Lesen Sie hier die eingegangenen Kommentare und Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen-Bereichen des Strategiepapiers der Landesregierung zur Anpassung an den Klimawandel.

Autos fahren in Stuttgart durch die Innenstadt unter einer Anzeige «Feinstaub Alarm» für die Umweltzone Stuttgart entlang (Quelle: dpa).
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  • Umwelt

Luftreinhalteplanung Stuttgart

Die Luft in Stuttgart soll sauberer werden. Das Verkehrsministerium, das Regierungspräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt arbeiten deshalb gemeinsam ein Maßnahmenkonzept zur Einhaltung der Grenzwerte von Luftschadstoffen aus.

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach in Frittlingen (Zollernalbkreis) Solarpanele.
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  • Klimaschutz

Erneuerbare-Wärme-Gesetz Phase I

Um die Klimaziele des Landes zu erreichen und die Kosten für Heizung und Warmwasser im Griff zu behalten, hat die Landesregierung das Erneuerbare-Wärme-Gesetz weiterentwickelt.

Energetische Sanierung eines Hauses (Quelle: Jürgen Fälchle, Fotolia)
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  • Klimaschutz

Erneuerbare-Wärme-Gesetz Phase II

Ziel der Novellierung ist es, durch die verstärkte Einsparung fossiler Brennstoffe einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

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  • Ressourceneffizienz

Landesstrategie Ressourceneffizienz

Mit der Landesstrategie Ressourceneffizienz schafft die Landesregierung einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik im Bereich Ressourceneffizienz.

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick (Bild: dpa).
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  • Nationalpark Schwarzwald

Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald

Das Landesnaturschutzgesetz sieht vor, dass Nationalparke durch ein Gesetz eingerichtet werden müssen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen.

Businessfrau sitzt an einem PC
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  • Verwaltung

Leitbild der Landesverwaltung

Mit dem Leitbildes der Landesverwaltung gibt sich die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg Handlungsmaximen auf. Dabei ist sie an Recht und Gesetz gebunden und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Die schwarz-gelbe Landesflagge von Baden-Württemberg weht im Wind.
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  • Wappenrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wappenrechts

Mit diesem Gesetzentwurf hat das Innenministerium das seit 1954 unverändert geltende baden-württembergische Wappenrecht grundlegend modernisiert, entbürokratisiert und um Regelungen, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben, bereinigt. 

Eine Bürgerin wirft ihren Stimmzettel in die Urne (Bild: dpa).
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  • Beteiligung

Änderung Kommunalverfassung

Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. 

Ein Arbeiter installiert in St.Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage.
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  • Nachbarrecht

Änderung des Nachbarrechtsgesetzes

Das baden-württembergische Nachbarrecht wurde in Teilen geändert, um die energetische Sanierung von Altbauten und den Einsatz regenerativer Energien zu erleichtern. Klare Regeln helfen dabei, Veränderungen in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis miteinander zu gestalten.

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  • Gesundheit

Gesundheitsdienstgesetz

Durch das Gesetz wurde der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) inhaltlich wie strukturell für die Zukunft neu aufgestellt.

Pfleger auf Frühchenstation
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  • Gesundheit

Landesgesundheits- gesetz

Durch das Gesetz soll unter anderem eine stärkere Vernetzung an den Schnittstellen der ambulanten und stationären Versorgung und damit eine bedarfsgerechte Versorgung in ganz Baden-Württemberg gewährleistet werden.

Krankenschwester dosiert Medikament während Operation
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  • Gesundheit

Änderung des Landeskrebsregister-gesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskrebs-registergesetzes wurde die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg an die Vorgaben durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) des Bundes angepasst. 

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  • Gesundheit

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Mit dem Gesetz stärkt das Sozialministerium die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen. Hilfen für diese Menschen erhalten erstmals in Baden-Württemberg eine gesetzliche Grundlage.

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet in der Rezeption eines Campingplatzes (Symbolbild: © dpa).
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  • Menschen mit Behinderung

Landesbehinderten- gleichstellungsgesetz

Durch das Gesetz wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Durchsetzung gestärkt.

Eine Frau sitzt mit zwei Jungen vor einem Computer.
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  • Medienkompetenz

Strategiepapier Medienbildung

Der Ministerrat hat am 15. Dezember 2015 das Strategiepapier Medienbildung beschlossen. Damit soll die Medienkompetenz in Baden-Württemberg als Schlüsselkompetenz flächendeckend und nachhaltig gestärkt werden.

Studenten der Filmakademie Baden-Württemberg mit verschiedenen Kameras. (Bild: Filmakademie BW)
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  • Medien

Änderung des Landesmediengesetzes

Durch die Änderung des Landesmediengesetzes wird die Planungs- und Investitionssicherheit für die baden-württembergischen Rundfunkveranstalter verbessert.

Studenten der Filmakademie Baden-Württemberg am Filmset. (Bild: Filmakademie BW)
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  • Rundfunk

Rundfunkstaatsvertrag

Mit der Änderung wurde das Gesetz um einen neuen Paragrafen erweitert: Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters aus dem Bereich „Verbraucherschutz“ in den ZDF-Fernsehrat.

Richter im Landgericht Stuttgart
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  • Richter und Beamten

Änderungsgesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes

Durch die Änderung des Ernennungsgesetzes wurden weitere Zuständigkeiten im Ernennungsrecht auf die Hochschulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst übertragen.

Verhandlung am Landesarbeitsgericht in Freiburg (Foto: dpa)
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  • Justiz

Landesjustizkostenrecht

Mit dem Gesetzentwurf wird das Landesjustizkostenrecht an die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 angepasst.

Richter im Landgericht Stuttgart
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  • Justiz

Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes

Durch das Gesetz soll eine Stärkung der Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten erfolgen.

Mann sitzt am Schreibtisch und arbeitet.
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  • Dienstrecht

Landesbeamtengesetz

Mit der Reform des Landesbeamtengesetzes wurde das öffentliche Dienstrecht an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert.

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  • Justiz

Umsetzung der Notariatsreform

Mit dem Entwurf des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die Interessen der rechtsuchenden Bürger bei der Umsetzung der Notariatsreform gewahrt werden.

Gepackte Umzugskisten in einem leer geräumten Zimmer. Quelle: Fotolia
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  • Justiz

Grundbuchamts- und Notariatsreform

Die Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Insgesamt sind von der Reform zirka 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Justiz unmittelbar betroffen.

Bauarbeiter beim Hochbau (Plan)
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  • Bauen

Novelle der Landesbauordnung

Im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung wurden soziale und ökologische Aspekte im Gesetz verankert.

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  • Gewerbeordnung

Zuständigkeiten Gewerbeordnung

Durch eine Änderung der Gewerbeordnung wurde für Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ein neuer eigenständiger Erlaubnistatbestand geschaffen.

Abgeschlossen
  • Justiz

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg

Zur Sicherung der Durchsetzung gesetzlicher Ausreiseverpflichtungen im Wege der Abschiebung sieht das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als ultima ratio vor.

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
  • Justiz

Sozialarbeit in der Justiz

Mit dem Gesetz soll die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts vollzogen werden.

Polizisten mit Bürger
Abgeschlossen
  • Polizei

Polizeistrukturreform

Das Gesetz beschränkt sich im Wesentlichen auf die zur Umsetzung der Polizeistrukturreform notwendigen organisatorischen Regelungen.

Abgeschlossen
  • Polizei

Einführung körpernah getragener Kameras

Mit dem Entwurf des Gesetzes soll eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von körpernah getragenen Kameras (sogenannten BodyCams) durch den Polizeivollzugsdienst geschaffen werden.

Abgeschlossen
  • Feiertage

Änderung des Feiertagsgesetzes

Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Mit dem Gesetzesentwurf wurden die Regelungen über das Tanzverbot an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst.

Abgeschlossen
  • Feiertage

Reformationsfest 2017

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit als einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme erforderte in Baden-Württemberg eine Änderung des Feiertagsgesetzes.

Abgeschlossen
  • Jagd

Jagd- und Wildtiermanagement

Der Ministerrat hat am 1. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zur Anhörung und Beteiligung außerhalb der Landesverwaltung freigegeben.

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