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Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und CDU

Ein Friedhofsaufseher testet auf dem Pragfriedhof in Stuttgart die Standfestigkeit eines Grabsteins.

Anhörung

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Anforderungen an den Nachweis für Grabsteine und Grabeinfassungen, die ohne Einsatz schlimmster Formen der Kinderarbeit hergestellt wurden, aufzustellen. Damit wird Gemeinden eine rechtsichere Grundlage gegeben, ihre Friedhofsordnungen in diesem Sinne auszugestalten. Mit der Änderung wird die bereits bestehende Vorschrift präzisierte, die bislang keine Wirkung entfalten konnte.

Die angeschriebenen Verbände haben bis zum 8. Januar 2021 Gelegenheit, gegenüber dem zuständigen Ministerium Stellung zum Entwurf zu nehmen. Nach Ende der Anhörung finden Sie in der Parlamentsdokumentation die Mitteilung der Landtagspräsidentin an die jeweilige Fraktion, die das Ergebnis der Anhörung beinhaltet.

Landtag Baden-Württemberg: Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und CDU über die Änderung Bestattungsgesetzes (PDF)

Sie konnten den Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE und CDU bis zum 8. Januar 2021 kommentieren.

Hinweis: Entwürfe der Fraktionen

Die an dieser Stelle verlinkten Gesetzentwürfe stellen Initiativen einer oder mehrer Fraktionen dar. Im Auftrag des Landtags führt die Landesregierung zu diesen Entwürfen lediglich Anhörungen durch.

Inhaltliche Ansprechpartner für diese Entwürfe sind die jeweiligen Fraktionen.

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