Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Haushaltsbegleitgesetz 2020/21

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)

Veröffentlichung

Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/21

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2020/21 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Die betroffenen Organisationen und Verbände und die Kommunalen Landesverbände haben Gelegenheit erhalten, bis spätestens 22. Oktober 2019 zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Gesetzentwurf: Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 (PDF)