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Landeshoheitszeichengesetz

©Martina Berg, stock.adobe.com

Landeswappen

Änderung des Landeshoheitszeichen­gesetzes

Mit dem Gesetz soll die bisherige Regelung über die Ausgestaltung der Landesdienstflagge mit großem Landeswappen überarbeitet werden.

Nach derzeitiger Regelung in Paragraph 9 Absatz 1 des Landeshoheitszeichen­gesetzes wird auf der Landesdienstflagge mit großem Landeswappen das große Landeswappen ohne die Schildhalter dargestellt. Künftig sollen auf der Landesdienstflagge auch die Schildhalter abgebildet werden, um die Bedeutung des großen Landeswappens hervorzuheben.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 14. Juli 2020 kommentieren.

Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes (PDF)

Kommentare : zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes

Die Kommentierungsphase ist beendet. Vielen Dank für Ihre Kommentare!

7. Kommentarvon :ohne Name 9998

Brot und Spiele oder Verschwendung von Steuergeldern

Man könnte es für einen Witz halten in der jetzigen Zeit über so etwas überhaupt nachzudenken. Selbstverständlich fallen Kosten an. Wenn man sonst nichts zu verschwenden hat, als das Geld anderer. Wie dreist kann man eigentlich sein. Vorschlag: -Gebt den Armen, Kindern, kleinen Gewerbetreibenden in unserem Land endlich adäquate Hilfe, es kann

Man könnte es für einen Witz halten in der jetzigen Zeit über so etwas überhaupt nachzudenken. Selbstverständlich fallen Kosten an.

Wenn man sonst nichts zu verschwenden hat, als das Geld anderer.

Wie dreist kann man eigentlich sein.

Vorschlag:

-Gebt den Armen, Kindern, kleinen Gewerbetreibenden in unserem Land endlich adäquate Hilfe, es kann nicht sein, dass das ständig nur aus privaten Spenden kommt.

6. Kommentarvon :ohne Name 5894

Bullshit-Bingo

Vielen Dank für das gut gelungene Bullshit-Bingo! Im Einzelnen Auszüge aus dem Gesetzesentwurf: 1. "C. Alternativen" Na doch: Einfach die Flagge so lassen, wie sie ist. 2. "Kosten für die öffentlichen Haushalte (ohne Erfüllungsaufwand) Es entstehen keine Kosten für die öffentlichen Haushalte." Wie soll das denn gehen? Ist der weiter unten

Vielen Dank für das gut gelungene Bullshit-Bingo!

Im Einzelnen Auszüge aus dem Gesetzesentwurf:

1. "C. Alternativen" Na doch: Einfach die Flagge so lassen, wie sie ist.

 

2. "Kosten für die öffentlichen Haushalte (ohne Erfüllungsaufwand) Es entstehen keine Kosten für die öffentlichen Haushalte." Wie soll das denn gehen? Ist der weiter unten genannte Aufwand der Verwaltung etwa nicht Bestandteil des öffentlichen Haushaltes? Die Beamten zahlen das doch nicht aus ihrem privaten Vermögen.

 

3. Wie kommt man auf die Idee, dass die Kosten allein darin bestehen würden, dass nur das Austauschen der Flaggen kosten verursacht? An dem Gesetzesentwurf wurde bestimmt mehrere Stunden gearbeitet, die Betreuung dieser Beteiligung sowie die Auswertung und Antworten auf die Kommentare bedürfen weiterer Zeit die aus Steuergeldern bezahlt wird.

Weiterhin wird der Landtag darüber diskutieren, das Gesetzblatt anschließend um vier Seiten erweitert, die tausendfach gedruckt werden. Das neue Design muss in digitalen Formaten erstellt werden, um es drucken zu können usw.

Beziffern Sie die Kosten bitte korrekt!

 

4. Nachhaltigkeitscheck

Die alten Flaggen werden vielleicht vorzeitig entsorgt, neue Flaggen hergestellt. Das ist kein bisschen nachhaltig, nur damit die Flagge anders aussieht.

 

5. Begründung

"Um die Bedeutung des großen Landeswappens hervorzuheben, [...]" das ist keine Begründung sondern ein redundanter Verweis. Warum muss die Bedeutung hervorgehoben werden? Weil es historisch ist? Das ist ja kein Grund, das hat sich auch nur jemand vor langer Zeit ausgedacht. Dadurch hat es ja, abseits von historischen Bewertungen, keinen zusätzlichen Wert.

 

Daher: Eine unnötige Initiative, die nur Steuergelder verbrennt. Bitte setzen Sie diese Steuergeld besser ein oder verringern Sie die Steuern, die wir an Sie zahlen.

5. Kommentarvon :ohne Name 8200

Änderungen beim großen Landeswappen

Eine vollkommen unnötige wie unnütze Änderung. Als Bürger fragt man sich, ob die Politik keine anderen Sorgen hat. Geben Sie das Geld, das die unsinnige Änderung kosten würde, bitte einem beliebigen Kindergarten im Land.

 

4. Kommentarvon :ohne Name 9953

Beflaggung

Nicht nur unsere Landesfahne und Deutschlandfahne sondern oft fehlt mir die Europafahne wie sie zum Beispiel in Italien Spanien in jedem Dorf ebenso hängt!! Nur hier nicht überall.

3. Kommentarvon :ohne Name 1306

Missbräuchliche Nutzung des Landeswappens einschränken?

Bei dieser Gelegenheit sollte noch auf einen anderen Umstand hingewiesen sein, auch wenn dies meist das kleine Landeswappen betrifft und selten das große. Immer wieder verwenden Organisationen und Verbände das kleine Landeswappen mit nur ganz , geringen Abwandlungen. Und zwar ohne Erlaubnis, so nehme ich an. Wenn sich jemand privat aus Landes-

Bei dieser Gelegenheit sollte noch auf einen anderen Umstand hingewiesen sein, auch wenn dies meist das kleine Landeswappen betrifft und selten das große.

Immer wieder verwenden Organisationen und Verbände das kleine Landeswappen mit nur ganz , geringen Abwandlungen. Und zwar ohne Erlaubnis, so nehme ich an.

Wenn sich jemand privat aus Landes- oder Heimatverbundenheit ein solches Bepperle an den Kofferraum klebt, mag das ja noch in Ordnung sein. Etwas Anderes ist es aber, wenn private Organisationen / Verbände ohne hoheitliche Befugnisse dennoch das Landeswappen permanent zur Schau stellen und sogar entsprechende uniformähnliche Klamotten tragen bzw. über ihre Shops vertreiben.

Ist das nur eine Ordnungswidrigkeit, oder schon als Amtsanmaßung strafbar?

2. Kommentarvon :ohne Name 8615

Konservativer denn je

Die Schildhalter auf der Hissfahne wirken etwas groß. Dadurch tritt die eigentliche Flagge in den Hintergrund. Zudem vermittelt die vermeintliche "Rückkehr" der Schildträger den Eindruck der Rückbesinnung auf "alte Zeiten", was einerseits konträr zur eigentlich weltoffenen und zukunftsorientierten Gesellschaft unseres Landes steht, andererseits

Die Schildhalter auf der Hissfahne wirken etwas groß. Dadurch tritt die eigentliche Flagge in den Hintergrund. Zudem vermittelt die vermeintliche "Rückkehr" der Schildträger den Eindruck der Rückbesinnung auf "alte Zeiten", was einerseits konträr zur eigentlich weltoffenen und zukunftsorientierten Gesellschaft unseres Landes steht, andererseits war es angesichts der stärker werdenden rechtskonservativen Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft nur eine Frage der Zeit, bis sich diese unserer Flagge bemächtigen. Nun gut, solange es nur um die Flagge geht ist es mir gleich.

1. Kommentarvon :ohne Name 1306

Sinnvolle und geschichtsbewusste Änderung

Die Schildhalter sind historisch wichtig, und betonen die weiterhin lebendige Doppeltradition des aktuellen Landes. Die älteren Landesteile finden sich ja immer noch, anstatt der Krone aufgelegt. Kompositorisch sind die Schildhalter freilich für den Flaggeneinsatz etwas groß gehalten.