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Polizeigesetz und Gesetz über die Ladenöffnung

Eine Bierflasche wird auf dem Stuttgarter Schlossplatz geöffnet. (Foto: dpa)

Polizeigesetz und Ladenöffnung

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Polizeigesetz und Gesetz über die Ladenöffnung

Angesichts der anhaltend hohen abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse dringend verbessert werden, um dieser Bedrohung wirksamer als bisher begegnen zu können. Außerdem sollen die Kommunen ermächtigt werden, den Alkoholkonsum an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich begrenzt zu untersagen sowie das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufgehoben werden.

Angesichts der anhaltend hohen abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge, insbesondere aus dem islamistischen Spektrum, müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse dringend verbessert werden, um dieser vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohung wirksamer als bisher begegnen zu können. Zu diesem Zweck sollen im Polizeigesetz neue präventiv-polizeiliche Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sowie zur Quellen-TKÜ geschaffen werden. Auch der Erlass von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber islamistischen Gefährdern und deren Kontrolle über eine elektronische Aufenthaltsüberwachung sollen zur Verhütung terroristischer Straftaten beitragen.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Regelungen zum Waffengebrauch. In besonderen Einzelfällen, gerade auch im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, kann es – insbesondere für die Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) – zu Situationen kommen, die neben oder anstelle des Gebrauchs von Schusswaffen auch den Einsatz von Handgranaten oder anderen Explosivmitteln notwendig machen können. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit soll die Anwendung solcher Explosivmittel allerdings nur unter engen Voraussetzungen gestattet werden.

Um die Sicherheit an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten zu verbessern, soll die Polizei durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine „intelligente Videoüberwachung“ in die Lage versetzt werden, die aufgrund herkömmlicher Videoüberwachung gewonnenen Bilder anhand bestimmter Verhaltensmuster auch elektronisch auszuwerten. Gleiches gilt bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, wenn dort terroristische Anschläge drohen. 

Schließlich sollen die Kommunen mit einer Ermächtigung, den Alkoholkonsum an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich begrenzt zu untersagen, in die Lage versetzt werden, alkoholbedingten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten an diesen Örtlichkeiten vor allem in den Abend- und Nachtstunden an Wochenenden oder vor Feiertagen wirksamer entgegenzutreten. Damit soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, solche Örtlichkeiten zu „entschärfen“, die mit anderen polizeilichen Maßnahmen nicht befriedigend in den Griff zu bekommen sind. Das seit 1. März 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot soll aufgehoben werden.
 
Sie konnten den Gesetzentwurf bis 11. August 2017 kommentieren.

Gesetzentwurf: Polizeigesetz und Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (PDF)

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Kommentare zum „Polizeigesetz und Gesetz über die Ladenöffnung“

    • 6.
    • von ohne Name 3803
    • 09.08.2017 15:46

    so lala

    Ich bin der Meinung, dass die Quellen TKÜV kein probates Mittel ist. Es sollte noch weiter gehen und vor Weiterverarbeitung durch die Behörde und die Zulassung als Beweismittel darf nur nach vorheriger Prüfung durch einen Richter erfolgen. Vor allem ist nicht geklärt was mit ausgenutzten Sicherheitslücken passiert. Werden diese an den Hersteller [...] Mehr

    • 5.
    • von Mosbach Jack
    • 12.07.2017 09:14

    Rechtsstaat oder Überwachungsstaat

    Hallo, ich begrüße die Gedanken dieser Verordnung, allerdings besorgen sie mich auch hinsichtlich unseres Verständnisses von (Meinungs-) Freiheit. Mir klingt diese Verordnung zu stark nach Überwachungsstaat a la DDR.Ich kann einer Telekommunikationsüberwachung zustimmen, wenn dieser Satz allem vornean gestellt wird:\"Datenerhebungen dürfen nur [...] Mehr

    • 4.
    • von berlingo92
    • 01.07.2017 18:25

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    • 3.
    • von markus
    • 01.07.2017 15:50

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    • 2.
    • von Schiller1991
    • 30.06.2017 15:36

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    • 1.
    • von Testuser2
    • 30.06.2017 14:21

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