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Regeln für gute Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Regeln für gute Bürgerbeteiligung

  • Bürgerdialog zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Breisach am 6. Mai 2017 (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Bürgerbeteiligung macht Projekte besser. Sie nutzt dafür das lokale Wissen der Menschen. Abzugrenzen ist sie vom Mitentscheiden. Das ist die Direkte Demokratie. Dort geht es um Ja oder Nein. Die Bürgerbeteiligung dagegen kümmert sich um Alternativen. Das ist der entscheidende Gewinn. Nötig ist, offen für Änderungen zu sein. Die wertschätzende Sprache ist dabei elementar. Bürgerbeteiligung kann Akzeptanz für ein Projekt erhöhen. Sie zielt aber nicht auf Akzeptanz, sondern auf Transparenz. So hilft die Bürgerbeteiligung, wichtige Aspekte früh zu erkennen.

Die folgenden acht Punkte helfen Ihnen, Bürgerbeteiligung gut zu organisieren. Sie sind Voraussetzungen für ein Gelingen im Sinne aller Beteiligten.

1. Handlungsoptionen Handlungsoptionen

  • To Do:
    Identifizieren Sie, wo Spielräume liegen. Bitte starten Sie eine Bürgerbeteiligung nur dort, wo es echte Optionen gibt – und wo Sie auch innerlich offen für Anregungen, Ideen, Änderungen sind.

    Sinn:
    Bei bereits festgelegten Sachverhalten kann man nur informieren, nicht beteiligen.

     

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2. Umfeldanalyse Umfeldanalyse

  • To Do:
    Beginnen Sie die Bürgerbeteiligung mit einer graphischen Übersicht – thematisch („Themenlandkarte“) und personell („Akteurslandkarte“). Was sind die wichtigsten Themen und Unterthemen, was sind die wichtigen Multiplikatoren („Stakeholder“)? Beispiele finden Sie in der Materialsammlung am Ende.

    Sinn:
    Die Visualisierung ist für Sie und – später – für die Öffentlichkeit hilfreich, um die vielen Schattierungen eines Themas zu erkennen. Denn oft werden Einzelinteressen (und damit ein Unterthema) mit dem Gemeinwohl gleichgesetzt. Meistens hat die Verwaltung gute Gründe – die aus Ängstlichkeit viel zu wenig kommuniziert werden.

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3. Informelles Vorgehen Informelles Vorgehen

  • To Do:
    Gehen Sie parallel zum förmlichen Verfahren informell vor. Schaffen Sie neben dem förmlichen Verfahren geschützte Gesprächsräume. Vermeiden Sie Groß-Veranstaltungen. Kleine Gruppen oder Telefonate schaffen Vertrauen.

    Sinn:
    Verwaltungen tun sich schwer mit informellem Vorgehen. Das ist aber zulässig. Informelles Handeln entlastet die förmlichen Verfahren. In den rechtlichen Verfahren können Sie nicht über die Hidden Agenda sprechen.

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4. Beteiligungs-Scoping Beteiligungs-Scoping

  • To Do:
    Gemeinsam entwerfen Sie mit Stakeholdern (siehe oben) den Fahrplan für die Bürgerbeteiligung. Dieser Fahrplan sollte dann im Internet veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Auch die Themen- und Akteurslandkarten sollten veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit soll diese Landkarten ergänzen: Was fehlt inhaltlich? Hat man wichtige Akteure übersehen?

    Sinn:
    Bereits beim Verfahren, also der Bürgerbeteiligung an sich, braucht es Optionen. Der Vorwurf, die Bürgerbeteiligung sei nur „Alibi“, kommt zwar immer. Aber wenn es schon hier Optionen gibt (z.B.: Wer wird Moderator? Braucht es eine Info-Veranstaltung mit Gutachtern? Zu welchen Uhrzeiten findet die Bürgerbeteiligung statt? Erläuterung der Methode Zufallsbürger usw.), lässt sich das entkräften.

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5. Zufallsbürger Zufallsbürger

  • To Do:
    Nutzen Sie die Methode der zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger.

    Sinn:
    Bei der Bürgerbeteiligung sind oft ältere, gebildete Herren ab 60 Jahren sowie Lobbygruppen aller Art (Wirtschaftsverbände, Bürgerinitiativen, Umweltverbände usw.) dabei. Es geht aber um Bürgerbeteiligung, nicht um Interessenten-Beteiligung. Deshalb ist es sinnvoll, mit Hilfe der Zufallsauswahl eine gut gemischte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu Akteuren der Bürgerbeteiligung zu machen. Das hat den Vorteil, dass z.B. zu 50% Frauen dabei sind. Und es sind Menschen dabei, die nicht persönlich betroffen sind. Bürgerbeteiligung kann somit auch die Stillen aktivieren. In diesem Umfeld lässt sich sachlicher diskutieren.

    Achtung:
    Verbände und Interessengruppen lehnen die Bürgerbeteiligung und v.a. die Zufallsbürger oft vehement ab. Denn sie sehen ihre eigene Experten-Rolle dadurch gefährdet – selbst dann, wenn die Bürgerbeteiligung die Stakeholder und die Zufallsbürger gemeinsam einbezieht. Bürgerinitiativen lehnen in der Regel die Bürgerbeteiligung sogar komplett ab, weil es dort meistens nur um das „Wie“, nicht um das „Ob“ geht. Bürgerinitiativen bevorzugen die Direkte Demokratie, die Abstimmung mit Ja oder Nein. Das ist etwas ganz anderes als Bürgerbeteiligung, die die thematische Pluralität würdigt.

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6. Laufende Kommunikation Laufende Kommunikation

  • To Do:
    Beginnen Sie so früh es geht mit der informellen Kommunikation. Die Kommunikation darf niemals abbrechen. Kommunikation sorgt für Transparenz. Seien Sie dankbar für jede kritische Eingabe. Das ist nur ein weiteres Angebot zum Gespräch. Bleiben Sie sichtbar, auch wenn scheinbar nichts passiert, z.B. durch Newsletter, Hotlines oder Ombudspersonen. Transparenz schützt. Nur mit bedingungsloser Transparenz können Sie den üblichen Mythen und Gerüchten begegnen. Ein wichtiges Hilfsmittel dafür ist die Begleitgruppe. Sie besteht aus einigen bereitwilligen Stakeholdern und Bürgerinnen und Bürgern, die ein Scharnier zwischen Vorhabenträger / Verwaltung und Öffentlichkeit bilden. Die Begleitgruppe kümmert sich nur um das Verfahren, vor allem um die Transparenz und die Kommunikation. Begleitgruppen können Gerüchte aufspüren und Aufklärung organisieren.

    Sinn:
    Vor allem für Betroffene, aber auch für Mitwirkende erscheinen staatliche oder private Vorhabenträger übermächtig. Die empfundene Ohnmacht findet ihr Ventil in Verschwörungstheorien, Betrugsvorwürfen und Gerüchten. Dem können Sie mit laufender Kommunikation und Transparenz begegnen.

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7. Hidden Agenda Hidden Agenda

  • To Do:
    Erkunden Sie immer die versteckten Motive. Viele Menschen wollen über ihre wahren Gründe für Widerstand und Protest gar nicht reden. Deshalb werden häufig der Naturschutz oder andere, vor allem rechtliche getriebene Argumente, vorgetragen. Aktives Zuhören hilft und funktioniert! Ferner ist Wertschätzung auch für solche versteckten Motive geboten.

    Sinn:
    Über Positionen lässt sich kaum verhandeln. Der mediative Ansatz ist besser. Wenn die Interessen klar sind, lassen sich eher win-win-Situationen finden.

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8. Resonanz Resonanz

  • To Do:
    Geben Sie sich Mühe mit den Antworten. Begründen Sie umfassend. Geben Sie sofort eine Zwischenantwort, wenn die endgültige Antwort noch dauert. Formulieren Sie bitte verständlich – ohne Nominalstil, in kurzen Sätzen.

    Sinn:
    Die Resonanz ist die andere Seite des Gehörtwerdens. Eine wertschätzende Antwort zeigt, dass die Befindlichkeiten, Wünsche und Ideen der Bürgerinnen und Bürger gewürdigt werden. Ziel ist nicht die Ergebnisakzeptanz. Viele Menschen werden dem Projekt ablehnend gegenüberstehen, auch wenn noch so gut geantwortet wird. Ziel der Bürgerbeteiligung ist die Verfahrensakzeptanz. Das erreichen Sie mit schnellen, wertschätzenden und umfassenden Antworten.

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Porträt

Gisela Erler

Staatsrätin für Zivilgesellschaft

und Bürgerbe-

teiligung

 

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Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

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