Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

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Gestalten Sie aktuelle Gesetzentwürfe und politische Initiativen der Landesregierung mit!

Diskussion beim Filderdialog

Nehmen Sie Stellung und gestalten Sie mit!

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Fluss mit Steinbogenbrücke
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  • KOMMUNEN

Kommunalabgabengesetz und Gemeindeordnung

Das Kommunalabgabengesetz soll insbesondere an Änderungen der für das Verfahrensrecht relevanten Bestimmungen der Abgabenordnung angepasst werden. Weiter soll die Errichtung von selbstständigen Kommunalanstalten erleichtert werden.

Kugelschreiber mit der Aufschrift "Zensus" (Bild: © picture alliance/Arno Burgi/ZB/dpa)
Abgeschlossen
  • Amtliche Statistik

Zensusgesetz 2021

Der Entwurf für das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 enthält Bestimmungen zur Durchführung des Zensus 2021 in Baden-Württemberg.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
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  • Kultur

Sanierung des Opernhauses Stuttgart

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Symbolbild: Eine Pflegeassistentin mit einer Bewohnerin des Seniorenzentrums der Arbeiterwohlfahrt (AWO). (Bild: dpa)
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  • Soziales

Verwaltungsverordnung Schulräume

Mit einer Verwaltungsverordnung zur Förderung der Bereitstellung von notwendigen Schulräumen an Pflegeschulen in freier Trägerschaft ohne Krankenhausanbindung gelten künftig für alle Pflegeschulen die gleichen Mindestanforderungen.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Mindestanforderungen an Pflegeschulen

Mit einer Verordnung zu den Mindestanforderungen an Pflegeschulen soll sichergestellt werden, dass genügend Lehrkräfte für die Pflegeausbildung zur Verfügung stehen. Zudem soll die Qualität des praktischen Schulunterrichts gestärkt werden.

Ein Jäger-Hochsitz zeichnet sich in einem Wald vor einer im Nebel liegenden Lichtung ab. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Jagdrecht

Jagd- und Wildtier­managementgesetz

Mit der Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes wird das Wildschadensersatzrecht dahingehend geändert, dass die Wildschadensverhütung sowie eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit aller Beteiligter gefördert werden.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
Abgeschlossen
  • DIGITALISIERUNG

Elektronische Rechnungsstellung

Das Land Baden-Württemberg hat die grundlegende gesetzliche Regelung zur Einführung der elektronischen Rechnung und zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bereits mit dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg vom 20. November 2018 getroffen.

Ein Reh springt bei Bodnegg (Baden-Württemberg) über eine Wiese, auf der Löwenzahn blüht. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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  • Verbraucherschutz

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Von Tieren stammende Reststoffe, die für den menschlichen Verzehr nicht geeignet sind, werden tierische Nebenprodukte genannt. Die Neuformulierung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungs­gesetzes dient der Anpassung des Ausführungsgesetzes an aktuelles EU- und Bundesrecht.

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg).
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  • Schule

Schulgesetz und Besoldungsgesetz

Mit dem Gesetz sollen das Schul- und das Landesbesoldungsgesetz geändert werden. Die für das Schulgesetz vorgesehenen Änderungen sollen überwiegend am 1. August 2020 in Kraft treten. Im Zuge der Umstrukturierung durch das Qualitätskonzept für das Bildungssystem ergeben sich zudem Änderungen des Besoldungsrechts.

Wald (Bild: © Archiv ForstBW - Fotografin Ulrike Klumpp)
Abgeschlossen
  • Forstwirtschaft

Forstreformgesetz

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Eine Erzieherin betrachtet mit einem Jungen und einem Mädchen ein Bilderbuch. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Frühkindliche Bildung

Einrichtung des Forums Frühkindliche Bildung

Mit der Neuregelung werden die Voraussetzungen zur Neugründung einer Einrichtung „Forum Frühkindliche Bildung Baden-Württemberg“ geschaffen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Themenfeld „Mobilität und Gesellschaft“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
  • Familie

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes

Das so genannte Gute-Kita-Gesetz des Bundes hat zum Ziel, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Mit den Regelungsänderungen werden die Voraussetzungen zur Umsetzung des so genannten Gute-KiTa-Gesetzes des Bundes geschaffen.

Luftmessstation Stuttgart Am Neckartor (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

Polizisten mit Bürger
Abgeschlossen
  • Polizei

Umsetzung Polizeistruktur 2020

Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. Damit das auch in Zukunft so bleibt, bedarf es effizienter polizeilicher Organisationsstrukturen, der Stärkung der operativen Ermittlungseinheiten und insbesondere der polizeilichen Präsenz vor Ort.

IPad mit Hand (Quelle: Fotolia, Kaspars Grinvalds)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Landesweite Digitalisierungs- strategie

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
  • ESF-Förderperiode 2021-2027

ESF-Programmplanung

Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa und unterstützt künftig auch das europaweite Politikziel „Ein sozialeres Europa“. Im Mittelpunkt des ESF stehen Investitionen in Menschen.

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Ein Justizangestellter stützt sich auf einen Aktenstapel im Sozialgericht Karlsruhe. (Foto: dpa)
  • Archiv

16. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.