Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussion beim Filderdialog

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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  • Digitalisierung

Verbesserung der Cybersicherheit

Um die Cybersicherheit zu verbessern, sollen mit dem Gesetz insbesondere eine Cybersicherheits­agentur als Landesoberbehörde errichtet sowie deren Aufgaben und Befugnisse geregelt werden. Ziel ist der Schutz der Informationstechnik des Landes durch eine strategische Steuerung und Überwachung.

Studierende verfolgen eine Vorlesung im Hörsaal. (Bild: © dpa)
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  • Hochschulen

Änderung der Errichtungsverordnungen der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Die Verordnungsänderung dient insbesondere der Einrichtung neuer Studiengänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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  • Wohnen

Zweckentfremdungs­verbotsgesetz

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
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  • Soziales

Studie zu Teilhabe­chancen von Kindern und Jugendlichen

Im Rahmen der Landesstrategie „Starke Kinder – chancenreich“ möchte das Sozialministerium die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg untersuchen. Dafür sind auch Ihre Anregungen und Ideen gefragt, die in die Projektauswertung mit einfließen.

Angehende Konditorenmeister und Konditormeisterinnen nehmen am Unterricht in der Gewerblichen Schule Im Hoppenlau teil. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
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  • Schule

Verbot von Gesichts­verhüllungen bei schulischen Veranstaltungen

Mit dem Änderungsgesetz soll das Schulgesetzes um ein Verbot von Gesichtsverhüllungen bei schulischen Veranstaltungen an öffentlichen Schulen ergänzt werden.

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
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  • Justiz

Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetz

Der Gesetzentwurf enthält punktuelle Änderungen im Bereich der richterlichen Fortbildung, der Juristenausbildung, der Justizverwaltung und -organisation sowie im Landesjustizkostenrecht. 

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Mit der Änderung des Finanz­ausgleichsgesetzes sollen vor allem die im Finanzausgleichsgesetz zu normierenden Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission vom 16. Dezember 2019 und vom 20. Juli 2020 umgesetzt werden.

Ein Apotheker der Universitätsklinik Freiburg steht in der Apotheke des Klinikums vor einem Regal. (Bild: picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
Abgeschlossen
  • Beruf

EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung

Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeits­prüfung vor neuen Berufsreglementierungen in Landesrecht umgesetzt. Die Richtlinie sieht hierzu einen Kriterienkatalog vor Neueinführung oder Änderung bestehender Berufs­reglementierungen vor.

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Um die Sozialdienstleister im Zuge der Corona-Pandemie zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, soll das Bundesgesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise auf Landesebene umgesetzt werden.

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Landesverwaltungs­verfahrensgesetz

Mit den Änderungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes können Erlasse von Verwaltungs­akten künftig vollständig automatisiert umgesetzt und durch Datenabruf bekanntgegeben werden.

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
Abgeschlossen
  • Katastrophenschutz

Stärkung des Ehrenamtes

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Rechte Ehrenamtlicher auch für bestimmte Fälle unterhalb der Katastrophenschwelle und außerhalb der Regelungen im Feuerwehr- oder Rettungsdienstgesetz gestärkt werden.

Ein Neubaugebiet von Weissach
Abgeschlossen
  • Steuern

Landesgrundsteuergesetz

Mit dem Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wählt das Land für Grundstücke des Grundvermögens einen vollkommen neuen Bewertungsansatz, der nur die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert benötigt. Die Neuregelung soll ab 2025 greifen.

Aktuelle Kommentare

  • Kinderstudie: Kulturelle Bildung

Haus für Kinder/Jugendliche mit geringem Einkommen

  • Kinderstudie: Weitere Anregungen

Kinder beteiligen

  • Kinderstudie: Gesundheit

Gesundheitsförderung verankern + Beteiligung

  • Kinderstudie: Gesundheit

Multiplikatoren sensibilisieren

  • Kinderstudie: Materielle Versorgung

Zu hohe Abgaben und Steuren

  • Kinderstudie: Kulturelle Bildung

Bildung/Versorgung im kulturellen Bereich

  • Kinderstudie: Weitere Anregungen

Inklusion stärken

  • Kinderstudie: Weitere Anregungen

Inklusion stärken

  • Kinderstudie: Weitere Anregungen

Bezahlbarer Wohnraum

  • Kinderstudie: Kulturelle Bildung

Musikschule

Jurastudenten verfolgen in einem Hörsaal an der Universität in Freiburg die Vorlesung. (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Hochschulen

Novelle des Landes­­hochschulgesetzes

Der Gesetzentwurf soll die Handlungs- und Kooperations­fähigkeit der Hochschulen verbessern und Verantwortlichkeiten präzisieren. Zudem wird die Verantwortung der Hochschulen für eine nachhaltige Entwicklung festgeschrieben.

Autos fahren auf der Autobahn A8 bei Kirchheim Unter Treck. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Mit der Änderung des Straßen­gesetzes werden die Zuständigkeiten der Straßenbau­verwaltung Baden-Württemberg nach Wegfall der Auftragsverwaltung für die Bundes­autobahnen angepasst. Zudem werden Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung bestimmt, die bereits im Bundesfern­straßengesetz verankert sind.

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Abgeschlossen
  • Technologie

Wasserstoff-Roadmap BW

Mit einer Wasserstoff-Roadmap soll die Weiterentwicklung der Wasserstoff­wirtschaft in Baden-Württemberg vorangetrieben werden. Das Land zeichnet sich dabei durch die herausragende Unternehmens- und Forschungslandschaft im Bereich der Wasserstoff- und Brennstofftechnologie und die damit verbundenen vielfältigen Potenziale aus.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
Abgeschlossen
  • WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt: Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann. Im Oktober 2020 werden in zwei virtuellen Veranstaltungen etwa 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über den Weg Baden-Württembergs in eine klimafreundliche Zukunft diskutieren.

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
Abgeschlossen
  • Polizei

Anpassung des Polizeigesetzes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2016/680 für den polizeilichen Bereich umgesetzt werden. Hierzu werden das Polizei­gesetz und weitere Vorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angepasst und um die erforderlichen Neuregelungen ergänzt.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Errichtung einer Landespflegekammer

Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landes­pflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Weiterentwicklung des Klimaschutzes

Der Gesetzentwurf zur Weiter­entwicklung des Klimaschutzes sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutz­maßnahmen verankert werden. Weitere Schwerpunkte sind eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich und die kommunale Wärmeplanung.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Abgeschlossen
  • Artenschutz

Stärkung der Bio­diversität

Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetzes­änderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Politik, Naturschutz und Landwirtschaft weiterentwickelt wurde.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Kultur

Sanierung des Opernhauses Stuttgart

Der Littmann-Bau, Heimat der Stuttgarter Oper und des Stuttgarter Balletts, ist eines der wenigen erhaltenen historischen Gebäuden in Stuttgart. Um den Betrieb in der  Zukunft zu sichern, muss das Gebäude saniert und erweitert werden. Die geschätzten Kosten liegen bei einer Milliarde Euro.

Wald (Bild: © Archiv ForstBW - Fotografin Ulrike Klumpp)
Abgeschlossen
  • Forstwirtschaft

Forstreformgesetz

Die Organisation der Forstverwaltung steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags vor tiefgreifenden Veränderungen. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element kann nicht mehr erhalten bleiben.

Luftmessstation Stuttgart Am Neckartor (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Die neuen und bestehenden Messstellen können Sie in der Karte einsehen. Sagen Sie uns, was Sie von den neuen Messstellen halten.

IPad mit Hand (Quelle: Fotolia, Kaspars Grinvalds)
Abgeschlossen
  • Digitalisierung

Landesweite Digitalisierungs- strategie

Mit der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw wollen wir Baden-Württemberg fit machen für den digitalen Wandel. Die Strategie wird mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft entwickelt. Auch Sie konnten sich beteiligen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Themenfeld „Mobilität und Gesellschaft“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir die Transformation der Automobilwirtschaft und die zukünftige Mobilität im Land gemeinsam gestalten.

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Weitere Beteiligungsprozesse

16. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.