Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussion beim Filderdialog

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.

Eine Person hält mit der rechten Hand ein Stethoskop und bedient mit der linken Hand eine Computertastatur.
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes soll der Öffentliche Gesundheitsdienst neu strukturiert und nachhaltig aufgestellt werden. Zudem soll die fachliche Expertise im Gesundheitsbereich gestärkt werden. 

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2022

Mit dem vorgesehenen Haushaltsbegleitgesetz 2022 werden gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammengefasst, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan 2022 enthaltener Maßnahmen notwendig sind.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Abgeschlossen
  • Steuern

Umsetzung des Landesgrundsteuer-gesetzes

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland soll der zwischenzeitlich entstandene Anpassungsbedarf im Landesgrundsteuergesetz berücksichtigt und eine Grundsteuer C eingeführt werden.

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Haushalt

Landeshaushaltsordnung und Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen des Restrukturierungsprojekts Baden-Württemberg möchte die Landesverwaltung ein neues Haushaltsmanagementsystem einführen, das die Arbeitsabläufe vereinfachen und beschleunigen soll.

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Archiv

16. Legislaturperiode

Hier finden Sie alle Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der 16. Legislaturperiode.

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.

Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Die Landesregierung führt im Auftrag des Landtags zu Gesetzentwürfen einzelner Fraktionen Anhörungen durch. Wenn es eine Fraktion wünscht, veröffentlicht die Regierung den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal.

Aktuelle Kommentare

  • Umsetzung Landesgrundsteuergesetz

NABU-Stellungnahme Landesgrundsteuergesetz

  • Umsetzung Landesgrundsteuergesetz

Grundsteuer C

  • Umsetzung Landesgrundsteuergesetz

Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

  • Entwurf Rohstoffkonzept

Regionalpläne Kapitel Rohstoffe dürfen aktuell nicht beschlossen werden

  • Entwurf Rohstoffkonzept

Korrekturhinweis

  • Entwurf Rohstoffkonzept

Neue Verhaltensmuster hin zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften

  • Entwurf Rohstoffkonzept

Stellungnahme aus Oberschwaben

  • Entwurf Rohstoffkonzept

Einsparung bei der mineralischen Rohstoffförderung ist notwendig

  • Entwurf Rohstoffkonzept

Christoph Heim

  • Entwurf Rohstoffkonzept

Gewichtung der Maßnahmen