Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Ein Justizangestellter stützt sich auf einen Aktenstapel im Sozialgericht Karlsruhe. (Foto: dpa)

Weitere Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Hier finden Sie weitere Beteiligungsverfahren und Gesetzeskommentierungen aus der aktuellen Legislaturperiode.

Studenten nehmen in Heidelberg an einer Erstsemester-Veranstaltung teil. (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Hochschulen

Gebühren für internationale Studierende und Zweitstudium

Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

Schüler der Neckar-Realschule in Nürtingen verfolgen den Unterricht bei ihrer Lehrerin (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Schule

Stärkung der Realschulen

Die Änderung des Schulgesetzes stärkt die Möglichkeiten der Realschulen, leistungsdifferenzierte Gruppen oder Klassen zu bilden, statt wie bisher überwiegend leistungsstärkere und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler in einer Klasse gemeinsam zu unterrichten und zu fördern.

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW).
Abgeschlossen
  • Schule

Verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung

Durch die Änderung des Schulgesetzes wird eine gesetzliche Grundlage für die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung durch die Erziehungsberechtigten bei der aufnehmenden weiterführenden Schule aufgenommen.

Schüler arbeiten an der Freien Schule Anne-Sophie in Künzelsau (Baden-Württemberg) gemeinsam selbständig in einem Gruppenarbeitsraum. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Schule

Änderung des Privatschulgesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen.

Autos fahren an der Feinstaubmessstation „Am Neckartor“ in Stuttgart vorbei. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)
Abgeschlossen
  • Umwelt

Luftreinhalteplanung für Stuttgart

Der Luftreinhalteplan soll die Belastung der Luft in Stuttgart mit Feinstaub und Stickstoffoxid reduzieren. Neben der abgeschlossenen informellen Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier Informationen zum förmlichen Verfahren.

Blick auf Reutlingen
Abgeschlossen
  • Umwelt

Luftreinhaltung Reutlingen

Die Öffentlichkeit soll eng in die Erarbeitung der Luftreinhalteplanung Reutlingen eingebunden sein. Hier haben Sie die Möglichkeit, sich über das Projekt „Modellstadt Reutlingen” zu informieren und die Kommentierungen zur Luftreinhaltung in Reutlingen nachzulesen.

Holz wird in einer Kleinfeuerungsanlage verbrannt (Quelle: dpa).
Abgeschlossen
  • Umwelt

Betriebs- beschränkungen für kleine Feuerungsanlagen

Mit dem Verordnungsentwurf beabsichtigt die Landesregierung in der Landeshauptstadt Stuttgart den Betrieb von Komfort-Kaminen an Tagen mit Feinstaubalarm zu untersagen.

Firmengelände einer Wiederaufbereitungsanlage (Foto: WAK)
Abgeschlossen
  • Umwelt

Umgang mit gefährlichen Stoffen

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie regelt die Umsetzung europäischer Vorgaben zum Umgang mit gefährlichen Stoffen sowie die Umsetzung der Öffentlichkeits- beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben in der Nähe von Störfallbetrieben.

Schüler an Haltestelle
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des ÖPNVG und des FAG

Herzstück der Reform ist die Kommunalisierung der bisherigen Ausgleichsmittel und damit die Zusammenführung von Aufgabenträgerschaft und Finanzierung bei den Stadt- und Landkreisen als kommunale Aufgabenträger für Busse und Stadtbahnen zum 1. Januar 2018.

Ein Güterzug fährt über eine Bahnkreuzung (Quelle: dpa).
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des LGVFG

Für besonders gelagerte Ausnahmefälle im kommunalen Straßenbau bei Projekten zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, soll mit der Änderung eine erhöhte Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz (LGVFG) auf bis zu 75 Prozent ermöglicht werden.

Frau im Verwaltungsberuf
Abgeschlossen
  • Besoldung

Landesbesoldung

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Öffentlicher Dienst

Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Der Gesetzentwurf über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 soll das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umsetzen.

Eine Bierflasche wird auf dem Stuttgarter Schlossplatz geöffnet. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Inneres

Polizeigesetz und Ladenöffnung

Angesichts der anhaltend hohen abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse dringend verbessert werden. Außerdem sollen die Kommunen ermächtigt werden, den Alkoholkonsum an örtlichen „Brennpunkten“ zeitlich begrenzt zu untersagen.

Polizisten stehen neben neuen Polizeifahrzeugen (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Sicherheit

Einführung körpernah getragener Kameras

Die Gesetzentwürfe sehen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von körpernah getragenen Kameras (BodyCams) durch den Polizeivollzugsdienst vor. 

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
Abgeschlossen
  • Sicherheit

Verfassungsschutz

Dem Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie soll mit dem Gesetzentwurf vor allem die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung gegeben werden, damit es seiner Aufgaben weiterhin gerecht werden kann, Bedrohungen bereits im Vorfeld zu erkennen.

Richter im Landgericht Stuttgart
Abgeschlossen
  • Justiz

Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Der Gesetzentwurf dient der Sicherung des Vertrauens der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit in die strikte Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz und der Vermeidung jedes Anscheins einer Voreingenommenheit.

Verhandlung am Landesarbeitsgericht in Freiburg (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Umstrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke Freiburg und Lörrach

Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Arbeitsgerichtsbezirke Freiburg und Lörrach neu zu strukturieren, um die Leistungsfähigkeit der beiden Arbeitsgerichte zu optimieren und hierdurch die Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung zu gewährleisten.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Neuregelung der Anerkennung von Gütestellen

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Anerkennung von Gütestellen soll eine hohe Qualität der außergerichtlichen Streitbeilegung sicherstellen.

Verwaltungsgericht Stuttgart (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Die Gesetzesänderung soll die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte abschaffen. Außerdem soll das Versorgungswerk Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft in seiner Satzung vorsehen können.

Blick von Bürg nach Winnenden und Waiblingen (Bild: © Flickr.com/Schub@ (CC BY-NC-SA))
Abgeschlossen
  • Ländlicher Raum

Den ländlichen Raum weiterentwickeln

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum möchte unter der Federführung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz möglichst viele Menschen im Land bei der Weiterentwicklung der Ländlichen Räume einbinden.

In einem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach, das derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, halten sich Flüchtlinge in ihrem Zimmer auf (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
  • Geflüchtete

Neues Verteilungskonzept der Bundesmittel

Der Gesetzentwurf zur Änderung des AGSGB II führt ein neues Verteilungskonzept der Bundesmittel für die Unterkunftsbereitstellung für Geflüchtete ein. Jede Kommune soll entsprechend ihrem tatsächlichen Aufwand entlastet werden.

Fluss mit Steinbogenbrücke
Abgeschlossen
  • Soziales und Kommunen

Wohlfahrtsverband und Kommunalabgaben

Die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern sollen auf den Kommunalverband für Jugend und Soziales übertragen werden. Außerdem sollen die Vorschriften zur Erhebung der Kurtaxe durch die Gemeinden an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden.

Bunt leuchten die Neonreklameschilder in einem Rotlichtviertel. (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Ausführung des Prostituiertenschutz- gesetzes

Am 1. Juli 2017 ist das vom Bund beschlossene Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden die für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden für das Land Baden-Württemberg bestimmt.

Eine Hand nimmt eine Euro-Münze aus einer Geldbörse, in der sich weitere Münzen befinden. (Foto © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Unterhaltsvorschuss- gesetz

Am 1. Juli 2017 ist die vom Bundesgesetzgeber beschlossene Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft getreten. Dabei wurde der Kreis der möglichen Anspruchsberechtigten erheblich erweitert.

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Informationstechnik

Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung

Die Gesetzesänderung soll die Voraussetzungen für eine Neuordnung des kommunalen Datenverarbeitungsverbunds schaffen. Mit der derzeitigen Struktur kann eine zukunftsfähige Versorgung der Kommunen mit Leistungen der Informationstechnik nicht sichergestellt werden.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
  • Medien

Kooperationen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Mit dem Änderungsvorschlag zum Rundfunkstaatsvertrag wird den Anstalten mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen gegeben. Gleichzeitig werden noch Einsparpotentiale eröffnet, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (2018) (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
  • Medien

Datenschutz im Medien- und Presserecht des Landes

Mit dem Gesetzentwurf sollen das Landesmediengesetz und das Landespressegesetz an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Ziel ist es, Datenschutz und journalistische Arbeit in Einklang zu bringen.

Zwei Bauarbeiter auf einer Baustelle in Mannheim (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Bauen

Änderung der Landesbauordnung

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, verwendet werden darf, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegten bauwerksseitigen Anforderungen für diese Verwendung entsprechen.  

Reh auf einer Wiese
  • Veröffentlichung

Forstverwaltung sowie Jagd- und Wildtiermanagement

Die vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet zwei Themenbereiche: Die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und die Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes.

Besucher- und Informationszentrum (BIZ) im Nationalpark Schwarzwald (Foto: Bloomimages/dpa)
  • Veröffentlichung

Änderung des Naturschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft und weiterer Vorschriften werden neben rein redaktionellen Korrekturen notwendige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen.

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Veröffentlichung

Haushaltsbegleitgesetz 2018/19

Das Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 fasst mehrere gesetzliche Änderungen in einem Artikelgesetz zusammen.

Shropshire-Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Tiergesundheit

Ausführungsgesetz Tiergesundheitsrecht

Das Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften wird das Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz ablösen.

Eine Rentnerin steht neben einem Sehbehinderten, der eine Blindenbinde trägt. (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Blindenhilfe und Medizinprodukte-Kostenverordnung

Der Gesetzentwurf zielt auf eine Neuregelung der Anrechnungsregelungen im Rahmen der Gewährung von Landesblindenhilfe ab. Weiterhin wird angestrebt, die Verordnung über Kosten nach dem Medizinproduktegesetz außer Kraft zu setzen.

Schüler während des Unterrichts im Klassenraum (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Schule

Änderung des Schulgesetzes

Durch die Änderungen des Schulgesetzes werden die Möglichkeiten der Einrichtung von Schulverbünden mit Gemeinschaftsschulen den Schulverbünden mit den übrigen Schularten gleichgestellt. Somit können erstmals gymnasiale Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Landesbesoldungs- gesetz

Im Besoldungsrecht und in anderen Bereichen des Dienstrechts hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben. Der beiliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Rechtsänderungen.

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Datenschutz

Neufassung des Landesdatenschutz- gesetzes

Der Gesetzentwurf enthält ergänzende Regelungen zur EU-Verordnung. Hierbei wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang gebracht mit den sonstigen grundrechtlich geschützten Freiheiten einerseits und den Anforderungen der Sicherheit und der Verwaltung andererseits.

Flugzeug am Stuttgarter Flughafen (Bild: Flughafen Stuttgart)
Abgeschlossen
  • Umwelt

Neufassung des Landesreisekosten- gesetzes

Das aktuelle Landesreisekostengesetz ist veraltet und soll aktualisiert werden. Mit der Neufassung können Dienstreisen einfacher durchgeführt werden. Außerdem wird den Belangen des Klimaschutzes Rechnung getragen.

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Anpassung Datenschutzrecht

Der Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen datenschutzrechtliche Fragen im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts und des Justizvollzugs. Er basiert auf dem neuen EU-Datenschutzrecht.

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Oliver Boehmer/ bluedesign)
  • Archiv

15. Legislaturperiode

In der 15. Legislaturperiode konnten die Bürgerinnen und Bürger bei verschiedenen Konsultationen hier auf dem Beteiligungsportal mitmachen.

  • Karte

Beteiligungsprojekte im Land

Auf unserer Beteiligungskarte finden Sie Beteiligungsprojekte auf kommunaler und regionaler Ebene sowie Projekte der Landesregierung.

Unter den gesetzlichen Abgaben ist auf einer Entgeltabrechnung die Kirchensteuer ausgewiesen. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Steuern

Kirchensteuergesetz

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes soll vor allem die Festsetzung von Verspätungszuschlägen für den Bereich der Kirchensteuer ab dem 1. Januar 2019 ausgeschlossen werden.

Stuttgart: Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Minderheiten

Vertrag Sinti und Roma

Die Beziehungen des Landes Baden-Württemberg zur Minderheit der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg sollen in einem gemeinsamen Vertrag fortgeführt werden.

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Landesbeamtengesetz

Das öffentliche Dienstrecht soll entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag im Bereich familienbedingter Auszeiten verbessert werden. Zugleich sollen die Fürsorgebestimmungen für Beamtinnen und Beamte erweitert werden.

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Justiz

Landesrichter- und -staatsanwaltgesetz

Mit dem Änderungsgesetz soll das Wahlverfahren zur Wahl der Stufenvertretungen im richterlichen und staatsanwaltlichen Bereich vereinfacht und der mit der Wahl einhergehende Verwaltungsaufwand vermindert werden.

Abgeschlossen
  • Justiz

Ernennungsgesetz

Das Ernennungsgesetz soll aufgrund der geänderten personalwirtschaftlichen Anforderungen nach Aufhebung der staatlichen Notariate angepasst werden.

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Änderung Gewerbeordnung

Mit der Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung soll die Zuständigkeit für den Vollzug des § 34c GewO auf die Industrie- und Handelskammern übertragen werden.

 

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll die getroffenen Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung und zum Maßregelvollzug überarbeiten und in das Gesetz integrieren.

Eine Lehrerin erklärt einem Schüler eine Aufgabe (Bild: © Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW).
Abgeschlossen
  • Schule

Qualitätskonzept

Das Qualitätskonzept soll die Leistungsfähigkeit und die Qualität des baden-württembergischen Bildungssystems verbessern, indem Voraussetzungen für ein an der Wissenschaft orientiertes, übersichtliches und auf Unterrichtsqualität ausgerichtetes Ausbildungs-, Fortbildungs- und Unterstützungssystem geschaffen werden.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Menschen mit Behinderung

Bundesteilhabegesetz

Das Gesetz schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für die Jahre 2018 und 2019.

Fahrradstraße in Freiburg (Bild © dpa).
Abgeschlossen
  • Verkehr

Änderung des Straßengesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes verfolgt vorrangig das Ziel, das Straßengesetz für Baden-Württemberg nach Gesetzesänderungen auf Bundesebene entsprechend anzupassen.

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Wahlrecht

Änderung des Kommunalwahlrechts

Vor den nächsten Kommunalwahlen soll das Kommunalwahlrecht auf Grund von Anregungen aus der kommunalen Praxis und zur Vereinheitlichung mit Regelungen des Bundes und anderer Länder in einzelnen Punkten angepasst und ergänzt werden.

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Finanzausgleichs- und Kindertagesbetreuungs-gesetz

Die beiden Gesetze zur Änderung des Finanzausgleichs und zur Änderung der Kindertagesbetreuung sollen geändert werden.

Jurastudenten verfolgen in einem Hörsaal an der Universität in Freiburg die Vorlesung. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Hochschulen

Hochschulrecht

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen.

Studierende in einem Hörsaal an der Universität Heidelberg (Bild: © Shooresh Fezoni).
Abgeschlossen
  • Hochschulen

Hochschulzulassung

Das Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem zur Studienplatzvergabe im Studiengang Medizin ergangenen Urteil vom 19. Dezember 2017. Zudem wird das Zulassungsrecht auch für andere Studiengänge im Lichte der Entscheidung fortentwickelt.

Badegäste halten im Kurbad Solemar in Bad Dürrheim während einer Gymnastikübung die Hände in die Luft. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Gesundheit

Anerkennung von Kurorten

Das Land Baden-Württemberg ist sich seiner Verantwortung als Bäderland Nummer eins bewusst. Ziel des im Jahre 1972 erlassenen Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten war es, die bestehende langjährige Tradition des Bäderwesens in Baden-Württemberg zu manifestieren.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Landespflege-strukturgesetz

Durch das Gesetz zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen soll das Landespflegegesetz von 1995 novelliert werden.

Ein Krankenpfleger schiebt in einer Klinik ein Krankenbett über einen Flur. (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Soziales

Pflegeberufegesetz

Um das Ziel einer generalistischen Ausbildung zu erreichen, werden die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege umgestaltet und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt.

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen das Ergebnis der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Richter übertragen.

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
Abgeschlossen
  • Sicherheit

Landessicherheits-überprüfungs- und Landesverfassungs-schutzgesetz

Der Gesetzentwurf soll vor allem den weitgehenden Gleichklang zu den Regelungen auf Bundesebene wiederherstellen, da das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes im Juni 2017 umfassend geändert wurde.