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Soziales

Beratung und Beschluss

Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Landesregierung das Gesetz verkündet hat.

Gesetzentwurf Landesregierung 24.11.2020 Drucksache 16/9344 (29 S.)

Erste Beratung Plenarprotokoll 16/135 02.12.2020 S. 8440

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Soziales und Integration 21.01.2021 Drucksache 16/9384 (dazu Änderungsantrag Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP Anlage)

Zweite Beratung Plenarprotokoll 16/142 03.02.2021

Gesetzesbeschluss des Landtags 03.02.2021 Drucksache 16/9712

Gesetz Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2021 Nr. 5 S. 77-83 PDF noch nicht verfügbar

Die vollständige Dokumentation zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter PARLIS Baden-Württemberg.