Auf dem Beteiligungsportal können zurzeit eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Nicht nur mit den Biodiversitätsgesetz selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie es in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich.

Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Beteiligungsportal gestartet.

Im Bundesrat hat Ministerpräsident Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt.

160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen.

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen.

Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt, wie sich sich die Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise engagiert.

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt.

Wir geben Tipps, wie Sie vor Ort einfach Hilfe für vom Coronavirus besonders betroffene Personen organisieren können.

Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.

Das Verkehrsministerium hat den für Mittwoch, 11. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn in Neckarsulm abgesagt.

Das Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird nach zahlreichen Absagen der Zufallsbürger verschoben.

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ist gut angenommen worden.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2020 in Sinsheim vorgestellt.

Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.

Wir starten hier die Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Opernhauses in Stuttgart.

Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützt das Sozialministerium zwölf innovative Projekte im Land, die sich mit dem zukünftigen Zusammenleben von Jung und Alt beschäftigen.

Zum fünften Mal richten das Land Baden-Württemberg und der Schweizer Kanton Aargau die Demokratiekonferenz aus.

Welche Bedeutung haben Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen EU-Ländern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land haben und wie sie helfen können, diesen zu stärken?

Das Absetzgelände der Bundeswehr auf den Gemarkungen Renningen und Malmsheim muss zur zivilen Nutzung an die Robert Bosch GmbH gegeben werden. Als Ersatzgelände ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold angedacht. Hier finden Sie umfassende Informationen.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Somit wird das Bild über die Schadstoffwerte in Stuttgart noch genauer.