Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Polizeigesetz-Anpassungsgesetz

Als Folgeänderung der aktuellen Novellierung des Polizeigesetzes ist es notwendig, in einigen Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes entsprechende Verweise auf Regelungen des Polizeigesetzes an die geänderte Nummerierung der Paragraphen des neuen Polizeigesetzes anzupassen.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis in Deizisau im Landkreis Esslingen ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur. (Bild: dpa)
  • Gesundheit

Landärztemangel entgegenwirken

Im Zuge des Ausbaus der Studien­plätze im Studiengang Human­medizin und des Maßnahmenpakets zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, hat die Landesregierung beschlossen, ab dem Jahr 2021 im Rahmen des zulassungsrechtlich Möglichen jährlich 75 Studienplätze in der Medizin im Wege einer Landarztquote zu vergeben.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Verbesserung der Cybersicherheit

Um die Cybersicherheit zu verbessern, sollen mit dem Gesetz insbesondere eine Cybersicherheits­agentur als Landesoberbehörde errichtet sowie deren Aufgaben und Befugnisse geregelt werden. Ziel ist der Schutz der Informationstechnik des Landes durch eine strategische Steuerung und Überwachung.

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnen

Zweckentfremdungs­verbotsgesetz

Mit der Änderung des Zweck­entfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohn­raum vorgehen können. Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Stuttgarter Opernhaus

Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung gestartet

Mit dem ersten von fünf Bürgerforen ist die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses erfolgreich gestartet worden.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung startet

Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern.

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff. (Foto: © dpa)
  • Wasserstoff

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Land

Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie kann bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung der Energiewende langfristig einen wichtigen Beitrag leisten.

  • Corona

Wo stehen wir in Sachen Corona?

Wir erklären, warum wir immer noch vorsichtig sein müssen und wieso das Virus schnell wieder zurückkehren könnte.

Freiburg (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Digitalisierung

Vier Städte gewinnen bei Smart City-Wettbewerb

Vier Städte aus Baden-Württemberg haben beim Bundeswettbewerb „Smart Cities made in Germany“ gewonnen und erhalte eine Förderung für ihre digitalen Zukunftsprojekte.

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Auf dem Beteiligungsportal können zurzeit eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zukünftige Gesundheits­versorgung im Breisgau-Hochschwarzwald

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
  • Abfall

Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

  • Artenschutz

Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

Nicht nur mit den Biodiversitätsgesetz selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie es in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: © dpa).
  • Bürgerbeteiligung

Erler dankt Mehr Demokratie e.V.

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich.

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Beteiligungsportal gestartet.

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Im Bundesrat hat Ministerpräsident Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerbeteiligung

Bundestag beschließt Bürgerrat

160 per Los ausgesuchte Teilnehmende sollen für den Bundestag ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen.

Bürger wählt (Foto: © dpa)
  • Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

„Black Lives Matter“ und „Color Is Not A Crime“ steht auf Schildern von jungen Frauen, die unter dem Motto „Solidarität mit George Floyd“ an einer Demonstration gegen Rassismus teilnehmen.
  • Rassismus

Kein Platz für Rassismus und Ausgrenzung

Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen.

  • Coronavirus

Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“

Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten“ zeigt, wie sich sich die Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise engagiert.

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Wahlen

Landtagswahl am 14. März 2021

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt.

Eine Frau bringt ihrer Nachbarin Einkäufe. (Bild: © picture alliance/Roland Weihrauch/dpa)
  • Zivilgesellschaft

Nachbarschaftshilfe organisieren

Wir geben Tipps, wie Sie vor Ort einfach Hilfe für vom Coronavirus besonders betroffene Personen organisieren können.

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn abgesagt

Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt.

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn abgesagt

Das Verkehrsministerium hat den für Mittwoch, 11. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn in Neckarsulm abgesagt.

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum zur Sanierung der Stuttgarter Oper verschoben

Das Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird nach zahlreichen Absagen der Zufallsbürger verschoben.

Bürgerdialog in Ravensburg im Rahmen des Europadialogs am 23. Juni 2018
  • Bürgerbeteiligung

Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung

Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.

Die Oper Stuttgart von außen (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Gute Resonanz bei Online-Beteiligung zur Opersanierung

Die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ist gut angenommen worden.

v.r.n.l.: Staatsrätin Gisela Erler, Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Sinsheims Oberbürgermeister Jörg Albrecht und Ines Kern, Leiterin der Geschäftsstelle Heimattage in Sinsheim (Bild: Stadt Sinsheim)
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2020 in Sinsheim vorgestellt

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2020 in Sinsheim vorgestellt.

Aktuelle Kommentare

  • Lernen aus Corona-Pandemie

Gemeinsam für eine bessere Zukunft

  • Landarztgesetz

Landarztquote

  • Cybersicherheit

Cybersicherheit ist gut

  • Landarztgesetz

Landärztemangel

  • Zweckentfremdungsverbotsgesetz

Wohnraumzweckentfremdung

  • Wasserstoff: Mobilität

Diskussion Wasserstoff contra Batterie vermeiden

  • Wasserstoff: Erzeugung

Nur grünen Wasserstoff importieren und erzeugen

  • Wasserstoff: Weitere Themen

Bewertung der Beiträge

  • Wasserstoff: Mobilität

Weiterverarbeitung von H2 zu grünen Synthetischen Fuels parallel entwickeln

  • Wasserstoff: Erzeugung

Dezentrale Erzeugung von grünem Wasserstoff direkt beim Verbraucher

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall. (Foto: dpa)
  • Bundeswehr

Ersatzgelände für Renningen-Malmsheim

Das Absetzgelände der Bundeswehr auf den Gemarkungen Renningen und Malmsheim muss zur zivilen Nutzung an die Robert Bosch GmbH gegeben werden. Als Ersatzgelände ist der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold angedacht. Hier finden Sie umfassende Informationen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Themenfeld „Gesellschaft und Mobilität“

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

  • Förderprogramm

Beteiligungstaler

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Autos fahren an der Feinstaubmessstation „Am Neckartor“ in Stuttgart vorbei.
  • Luftreinhaltung

Neue Messstellen in Stuttgart

Im Auftrag des Koalitionsausschusses stellt die Landesregierung zusätzliche 40 Messstellen zur Messung der Stuttgarter Luftqualität auf. Somit wird das Bild über die Schadstoffwerte in Stuttgart noch genauer.