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HochschulenHochschul-zulassungsgesetz
Das Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem zur Studienplatzvergabe im Studiengang Medizin ergangenen Urteil vom 19. Dezember 2017. Mehr
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SchuleÄnderung des Privatschul-gesetzes
Durch die Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PSchG) werden die Kopfsatzzuschüsse nach § 18 Absatz 2a PSchG angepasst. Mehr
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GesundheitAnerkennung von Kurorten
Das Land Baden-Württemberg ist sich seiner Verantwortung als Bäderland Nummer eins bewusst. Ziel des im Jahre 1972 erlassenen Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten war es, die bestehende langjährige Tradition des Bäderwesens im Land zu manifestieren. Mehr
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ESF-Förderperiode 2021-2027ESF-Programmplanung
Der Europäische Sozialfonds (ESF) fördert den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa und unterstützt künftig auch das europaweite Politikziel „Ein sozialeres Europa“. Im Mittelpunkt des ESF stehen Investitionen in Menschen. Mehr
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ForstwirtschaftForstreformgesetz
Die Organisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg steht aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrags der Regierungsfraktionen vor tiefgreifenden Veränderungen. Mehr
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StudieBürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung
Eine Beteiligung der Bürger an herkömmlichen Gesetzgebungsverfahren führt zu einer qualitativen Verbesserung der Entwürfe und trägt zur Stärkung der repräsentativen Demokratie bei. Mehr
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BeteiligungWas ist Bürger- beteiligung?
Der zunehmende Wunsch nach Einbezug in geplante Projekte macht deutlich, dass das Interesse an Politik groß ist und die Menschen sie nicht mehr den Politikern allein überlassen wollen. Die Bürgerschaft will sich direkt an der Politik beteiligen, sie selbst gestalten, sich persönlich engagieren.
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Aktuelle Meldungen zu Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligungsquiz
Testen Sie Ihr Wissen!
Was ist ein Quorum? Diese und andere Fragen können Sie bei unserem Quiz beantworten und prüfen, ob Sie ein Beteiligungsprofi sind. Mehr
