Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
picture alliance/dpa | Ralf Hirschberger
Mitmachen
Staatsmodernisierung
Effizienzgesetz
Durch das Effizienzgesetz werden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten am 1. Januar 2028 abgeschafft. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. September 2026.
Generiert mit KI, Jenny Sturm / stock.adobe.com
Mitmachen
Soziales
ESF-Förderperiode 2028-2034 in Baden-Württemberg
Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzierungs- und Förderinstrument der Europäischen Union für Investitionen in Menschen. Bringen Sie bis 21. September 2026 Ihre Vorschläge, Anregungen und Ideen zur Planung der ESF-Förderung 2028 bis 2034 ein!
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Abgeschlossen
Frauen und Kinder
Gewalthilfeausführungsgesetz
Das Gewalthilfeausführungsgesetz schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Schutz und die Unterstützung von Frauen und ihren mitbetroffenen Kindern.
