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Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Der Lärmaktionsplan umfasst Lärm von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Ziel der Maßnahmen des Lärmaktionsplans ist es, den Lärm an diesen Lärmquellen zu mindern. Kommentieren Sie bis zum 12. April 2024 den Lärmaktionsplan des Landes Baden-Württemberg!

Mit dieser Verordnung werden zum einen landwirtschaftliche Flächen in Baden-Württemberg nach dem Grad der Wasser- und Winderosionsgefährdung (Erosionsgefährdung) eingeteilt sowie die entsprechende Gebietskulisse ausgewiesen. Beteiligen Sie sich bis zum 2. Mai 2024!

Die Verordnung enthält Detailregelungen in Bezug auf die Ausgestaltung der flächen- oder tierbezogenen ELER-Interventionen sowie auf das Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem für alle ELER-Interventionen und Interventionen der Imkereiförderung nach dem GAP-Strategieplan. Kommentieren Sie bis zum 2. Mai 2024!

Mit der Verordnung wird die Vergütung in Baden-Württemberg erbrachter geburtshilflicher Leistungen von Hebammen und Entbindungspflegern für beihilfeberechtigte beziehungsweise privat versicherte Frauen an die Vergütung im System der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen.

Der Gesetzentwurf dient der Anpas­sung des Landesglücksspielgesetzes an den Glücksspielstaatsvertrag. Hierbei soll insbesondere der recht­liche Rahmen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen durch das Land Baden-Württemberg näher ausgestaltet werden. Beteiligen Sie sich bis zum 24. Mai 2024!

Wie arbeiten Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug in der Zukunft? Machen Sie mit – und werden Sie Teil des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET. Formulieren Sie bis Ende März Ihre Anliegen für eine gut funktionierende und moderne Justiz.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.