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Bundesteilhabegesetz

Menschen mit Behinderung

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Das Gesetz schafft die landesrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für die Jahre 2018 und 2019.

Da das Bundesteilhabegesetz in seinen wesentlichen Teilen erst ab 2020 in Kraft tritt, werden zunächst nur die zwingend notwendigen Regelungen zur Umsetzung im Land getroffen. In einem zweiten Schritt werden in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen zu treffen sein, die nach dem Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden müssen.

Das Gesetz enthält folgende Regelungsschwerpunkte:

(Neues) Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

  • Bestimmung der Stadt- und Landkreise als örtliche Träger der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2018 für die Aufgabe nach Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) (Vertragsrecht) und ab dem 1. Januar 2020 für alle Aufgaben nach Teil 2 des SGB IX (entsprechend dem gestuften Inkrafttreten des BTHG),
  • Vertretungs- und Verfahrensregelungen zur Erarbeitung der Rahmenverträge,
  • Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung der Rahmenverträge.

Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Regelung zur Bundeserstattung für den Barbetrag für Leistungsberechtigte in stationären Einrichtungen

Landesrecht BW: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Änderung des Landespflegegesetzes

Ermöglichung der Ausübung des Initiativrechts zur Errichtung von Pflegestützpunkten durch die Stadt- und Landkreise

Landesrecht BW: Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg

 

Ministerium für Soziales und Integration: Land setzt Bundesteilhabegesetz in Baden-Württemberg konsequent um

Gesetzentwurf: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und des kommunalen Initiativrechts zur Errichtung von Pflegestützpunkten (PDF)

Sie können den Gesetzentwurf bis zum 27. Dezember 2017, 17 Uhr, kommentieren.

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Kommentare zur „Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“

    • 2.
    • von ohne Name 4466
    • 22.11.2017 15:12

    „Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache“

    Zu meiner Person: Mein Name ist Frank Wiech, meine Tochter Laura ist 19 Jahre alt und mehrfach schwerstbehindert. Sie benötigt 100% Hilfe und Unterstützung in allen Lebensbereichen. Ich bin als Angehörigenvertreter in unterschiedlichen Gremien tätig (LAGAVMB-Baden Würtemberg, Teilhabeplanung-Landkreis Tübingen, Dreifürstensteinschule-KBF [...] Mehr

    • 1.
    • von ohne Name 4464
    • 20.11.2017 14:37

    Dieser Kommentar wurde durch den Nutzer gelöscht.


 

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Ansicht des Gebäudes des Ministeriums für Soziales und Integration im Dorotheenquartier

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