Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Archiv

Gesetzeskommentierungen aus der 15. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)

Alle Kommentierungen aus der 15. Legislaturperiode

Ganze 34 Gesetzentwürfe konnten während der 15. Legislaturperiode der Baden-Württembergischen Landesregierung hier auf dem Beteiligungsportal von Ihnen kommentiert werden. Darunter waren beispielsweise das Jagd- und Wildtiermanagement-Gesetz, die Kommunalverfassung und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz.

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg

Zur Sicherung der Durchsetzung gesetzlicher Ausreiseverpflichtungen im Wege der Abschiebung sieht das Aufenthaltsgesetz die Abschiebungshaft als ultima ratio vor.

Frau am Computer
  • Verwaltung

E-Government-Gesetz

Das E-Government-Gesetz schafft einen neuen Rahmen für die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und die Digitalisierung der Verwaltung.

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Richter und Beamten

Änderungsgesetz über die Ernennung der Richter und Beamten des Landes

Durch die Änderung des Ernennungsgesetzes wurden weitere Zuständigkeiten im Ernennungsrecht auf die Hochschulen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst übertragen.

Energetische Sanierung eines Hauses (Quelle: Jürgen Fälchle, Fotolia)
  • Klimaschutz

Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Ziel der Novellierung ist es, durch die verstärkte Einsparung fossiler Brennstoffe einen höheren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

  • Feiertage

Änderung des Feiertagsgesetzes

Das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Mit dem Gesetzesentwurf wurden die Regelungen über das Tanzverbot an die geänderten Lebensgewohnheiten angepasst.

ARCHIV - Das Denkmal von Martin Luther am 03.03.2011 auf dem Markt in Lutherstadt Wittenberg
  • Feiertage

Reformationsfest 2017

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich übereinstimmend dafür ausgesprochen, das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 bundesweit als einen gesetzlichen Feiertag zu begehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme erforderte in Baden-Württemberg eine Änderung des Feiertagsgesetzes.

Eine Person hält mit der rechten Hand ein Stethoskop und bedient mit der linken Hand eine Computertastatur.
  • Gesundheit

Gesundheitsdienst -gesetz

Durch das Gesetz wurde der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) inhaltlich wie strukturell für die Zukunft neu aufgestellt.

Gepackte Umzugskisten in einem leer geräumten Zimmer. Quelle: Fotolia
  • Justiz

Grundbuchamts- und Notariatsreform

Die Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Insgesamt sind von der Reform zirka 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der baden-württembergischen Justiz unmittelbar betroffen.

Studierende in eimem Hörsaal an der Universität Heidelberg (Bild: © Shooresh Fezoni).
  • Hochschule

Drittes Hochschulrechts- änderungsgesetz

Sie konnten vom 27. Oktober bis 28. November 2013 zum Anhörungsentwurf zum neuen Landeshochschulgesetz Stellung nehmen. 

Frau auf Amt am Tresen
  • Tansparenz

Informationsfreiheitsgesetz

Die Bürger im Land bekommen leichteren Zugang zu Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.

  • Jagd

Jagd- und Wildtiermanagement

Der Ministerrat hat am 1. April 2014 den Entwurf eines Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zur Anhörung und Beteiligung außerhalb der Landesverwaltung freigegeben.

Eine Bürgerin wirft ihren Stimmzettel in die Urne (Bild: dpa).
  • Beteiligung

Änderung Kommunalverfassung

Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. 

Bauarbeiter beim Hochbau (Plan)
  • Bauen

Novelle der Landesbauordnung

Im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung wurden soziale und ökologische Aspekte im Gesetz verankert.

Mann sitzt am Schreibtisch und arbeitet.
  • Dienstrecht

Landesbeamtengesetz

Mit der Reform des Landesbeamtengesetzes wurde das öffentliche Dienstrecht an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert.

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet in der Rezeption eines Campingplatzes (Symbolbild: © dpa).
  • Menschen mit Behinderung

Landesbehinderten- gleichstellungs- gesetz

Durch das Gesetz wurden die Rechte von Menschen mit Behinderungen und deren Durchsetzung gestärkt.

Pfleger auf Frühchenstation
  • Gesundheit

Landesgesundheits- gesetz

Durch das Gesetz soll unter anderem eine stärkere Vernetzung an den Schnittstellen der ambulanten und stationären Versorgung und damit eine bedarfsgerechte Versorgung in ganz Baden-Württemberg gewährleistet werden.

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Justiz

Landesjustiz -kostenrecht

Mit dem Gesetzentwurf wird das Landesjustizkostenrecht an die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache C-524/13 angepasst.

Krankenschwester dosiert Medikament während Operation
  • Gesundheit

Änderung des Landeskrebsregister-gesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskrebs-registergesetzes wurde die Krebsregistrierung in Baden-Württemberg an die Vorgaben durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) des Bundes angepasst. 

Studenten der Filmakademie Baden-Württemberg mit verschiedenen Kameras. (Bild: Filmakademie BW)
  • Medien

Änderung des Landesmediengesetzes

Durch die Änderung des Landesmediengesetzes wird die Planungs- und Investitionssicherheit für die baden-württembergischen Rundfunkveranstalter verbessert.

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Justiz

Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes

Durch das Gesetz soll eine Stärkung der Mitbestimmung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten erfolgen.

  • Ressourceneffizienz

Landesstrategie Ressourceneffizienz

Mit der Landesstrategie Ressourceneffizienz schafft die Landesregierung einen konzeptionellen Rahmen mit klaren Zielen für die Landespolitik im Bereich Ressourceneffizienz.

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Verwaltung

Leitbild der Landesverwaltung

Mit dem Leitbildes der Landesverwaltung gibt sich die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg Handlungsmaximen auf. Dabei ist sie an Recht und Gesetz gebunden und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Ein Arbeiter installiert in St.Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage.
  • Nachbarrecht

Änderung des Nachbarrechtsgesetzes

Das baden-württembergische Nachbarrecht wurde in Teilen geändert, um die energetische Sanierung von Altbauten und den Einsatz regenerativer Energien zu erleichtern. Klare Regeln helfen dabei, Veränderungen in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis miteinander zu gestalten.

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick (Bild: dpa).
  • Nationalpark Schwarzwald

Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald

Das Landesnaturschutzgesetz sieht vor, dass Nationalparke durch ein Gesetz eingerichtet werden müssen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Ausweisung des Nationalparks Schwarzwald beschlossen.

  • Justiz

Umsetzung der Notariatsreform

Mit dem Entwurf des Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die Interessen der rechtsuchenden Bürger bei der Umsetzung der Notariatsreform gewahrt werden.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Beteiligung

Verwaltungsvorschrift und Planungsleitfaden

Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Teilhabe zeigt sich überall im Land. Deshalb stärkt die Landesregierung die Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen im Rahmen der bestehenden Rechtslage.

  • Polizei

Einführung körpernah getragener Kameras

Mit dem Entwurf des Gesetzes soll eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von körpernah getragenen Kameras (sogenannten BodyCams) durch den Polizeivollzugsdienst geschaffen werden.

Polizisten mit Bürger
  • Polizei

Polizeistrukturreform

Das Gesetz beschränkt sich im Wesentlichen auf die zur Umsetzung der Polizeistrukturreform notwendigen organisatorischen Regelungen.

  • Gesundheit

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Mit dem Gesetz stärkt das Sozialministerium die Rechte psychisch kranker oder behinderter Menschen. Hilfen für diese Menschen erhalten erstmals in Baden-Württemberg eine gesetzliche Grundlage.

Studenten der Filmakademie Baden-Württemberg am Filmset. (Bild: Filmakademie BW)
  • Rundfunk

Rundfunkstaatsvertrag

Mit der Änderung wurde das Gesetz um einen neuen Paragrafen erweitert: Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters aus dem Bereich „Verbraucherschutz“ in den ZDF-Fernsehrat.

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt (Bild: © dpa).
  • Justiz

Sozialarbeit in der Justiz

Mit dem Gesetz soll die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts vollzogen werden.

  • Umwelt

Umweltverwaltungs- gesetz

Mit dem Gesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, das Umweltverwaltungsrecht inhaltlich modernisiert. Es sollte vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Die schwarz-gelbe Landesflagge von Baden-Württemberg weht im Wind.
  • Wappenrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wappenrechts

Mit diesem Gesetzentwurf hat das Innenministerium das seit 1954 unverändert geltende baden-württembergische Wappenrecht grundlegend modernisiert, entbürokratisiert und um Regelungen, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben, bereinigt. 

  • Gewerbeordnung

Zuständigkeiten Gewerbeordnung

Durch eine Änderung der Gewerbeordnung wurde für Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ein neuer eigenständiger Erlaubnistatbestand geschaffen.

// //