Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussionstische beim Filderdialog

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Lärmaktionsplan Baden-Württemberg

Der Lärmaktionsplan umfasst Lärm von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Ziel der Maßnahmen des Lärmaktionsplans ist es, den Lärm an diesen Lärmquellen zu mindern. Kommentieren Sie bis zum 12. April 2024 den Lärmaktionsplan des Landes Baden-Württemberg!

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmen­register 2024

Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger können online weitere Maßnahmen vorschlagen. Helfen Sie bis zum 24. April 2024 mit, die Emissionen weiter zu mindern und die Klimaziele zu erreichen!

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
  • Gesellschaft

Gleichbehandlungs­gesetz

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen bei der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit entgegenzuwirken und damit das Vertrauen der Menschen in die Behörden zu stärken. Beteiligen Sie sich bis zum 15. März 2024!

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Verwaltung

Änderung des Landes­beamtengesetzes

Der Gesetzentwurf soll insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen des Landesbeamtengesetzes schließen.

  • Justiz

Zukunftsgerichtet

Wie arbeiten Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug in der Zukunft? Machen Sie mit – und werden Sie Teil des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET. Formulieren Sie bis Ende März Ihre Anliegen für eine gut funktionierende und moderne Justiz.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis in Deizisau im Landkreis Esslingen ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur. (Bild: dpa)
  • Gesundheit

Änderung der Verwaltungsgerichts­ordnung

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften vor.

Luftbild von Herrenberg-Süd
Abgeschlossen
  • Stadtentwicklung

Bürgerforum Herrenberg-Süd

Im Süden von Herrenberg gibt es Potenzialflächen für ein neues Stadtquartier. Zur Nutzung gibt es unterschiedliche Meinungen, die in einem Bürgerforum aus allen Perspektiven beleuchtet werden. Vorab konnten Sie sich zu den Themen und möglichen Impulsgebenden im Bürgerforum einbringen.

Schüler am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Laichingen im Deutschunterricht der 5.Klasse. (Bild: Daniel Bockwoldt/dpa).
Abgeschlossen
  • Schule

Bürgerforum G8/G9

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

  • Lärmaktionsplan

Autofahrer -Gängelei und Abzocke sind kategorisch abzulehnen

  • Lärmaktionsplan

Habsburgerstraße in Freiburg im Breisgau

  • Lärmaktionsplan

„Raser-Strecke“ Stuttgart-Fasanenhof

  • Klima-Maßnahmen: Abfallwirtschaft

Vorschläge Reduzierung Hausmüll durch Aufklärung und Förderung nachhaltiger Periodenprodukte

  • Lärmaktionsplan

24h Lärm

  • Lärmaktionsplan

Kontrolldruck massiv erhöhen

  • Lärmaktionsplan

Motorradlärm

  • Lärmaktionsplan

Ortschilder ab der Bebauung, nicht ab der ersten Einfahrt.

  • Klima-Maßnahmen: Verkehr

ÖPNV-Strategie

  • Lärmaktionsplan

Umfassende temporeduzierende Maßnahmen

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