Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen

Sicher, im November 21 war nicht mit Krieg und Inflation zu rechnen.
Hoffen wir, dass die nächste Tarifrunde die 2,8% verteilt auf zwei Jahre plus Einmalzahlung 1300€ ausgleicht, der Tarifvertrag gilt ja bis September 2023.
Im Vergleich welche Zahlen gerade aktuell sind bzw. abgeschlossen wurden:
- Juli 2022 Bodenpersonal Flughafen Stuttgart 18% auf zwei Jahre
- Juli 2022 Tarifabschluss im Bäckerhandwerk "je nach Tarifgruppe um mindestens 18 ..."
-> bei den Tarifverhandlungen Sommer 2023 gilt es erstmal zwei Jahre Reallohnverlust auszugleichen!

Ich begrüße das die Regierung nun reagiert. Schade ist nur das im gehobenen Dienst bei A10 mit den Änderungen Schluss ist.
Es werden zum 01.12.22 50 Prozent des gehobenen Dienstes der Polizei (7400 Stellen) in A10 sein. Da frage ich mich wie es dann weitergehen soll. Warte ich dann 10 bis 15 Jahre auf die Beförderung in A11? Hierzu gibt es leider keine Antworten oder Lösungsansätze.
Das wird bei vielen Kollegen die Motivation deutlich abschwächen und natürlich auch die Nachwuchswerbung erschweren. Qualifizierte junge Menschen werden sich bestimmt nicht beim Land bewerben wenn sie wissen das sie im nächsten Jahrzehnt keine Möglichkeiten haben voranzukommen. Auch wenn sie sich noch so anstrengen mögen.

Das gilt natürlich auch für junge POK´s die bereits ausgelernt sind.
Warum Stellen mit mehr Verantwortung (Grufü / Zugführer / Praxisausbilder / Praxisbegleiter / stellvertretender DGL etc.) annehmen wenn diese zusätzliche Verantwortung und Arbeit in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht honoriert wird?

Daher würde ich begrüßen wenn die Regierung hier noch Abhilfe schaffen und den niederen Rängen des gehobenen Dienstes eine Zukunftsperspektive schaffen würde. Zusätzlich muss dies natürlich dann bis in die höheren Ränge fortgesetzt werden da sonst natürlich wieder das gleiche Problem droht.

Ich habe kein Verständnis dafür weshalb Beamte des mittleren Dienst aus ihrer derzeitigen Erfahrungsstufe fallen und trotz Höhergruppierung sich dann 2 Stufen und somit 6 Jahre niedriger wiederfinden. Selbst wenn man die "alte" Erfahrungsstufe bzw. den Zeitwert anrechnet. Hier gewinnt der Beamte überhaupt nichts. Insbesondere steht auch nirgends geschrieben, dass es unbedingt 3 Jahre sein müssen, die der Beamte in der Erfahrungsstufe verweilt.... Hier hätten es auch die 2 Jahre getan. Das man die Stufen 1 wegfallen lässt, macht durchaus einen Sinn allerdings sollte für die anderen Beamten die Beibehaltung ihrer derzeitigen Erfahrungsstufe eine Selbstverständlichkeit sein! A 7, Stufe 3 gleich A 8, Stufe 3 etc. Möchte man damit den finanziellen Vorteil - welcher sich so wieso gering bis kaum bemerkbar macht - gleich wieder abschöpfen?! Die Anpassung der Bezüge spiegelt nicht im Ansatz das wieder, was eigentlich gefordert wird. Was anderes ist daraus nicht ersichtlich! Die Beamten sollen trotz des eindeutigen Auftrags des Gericht nun doch möglichst wenig an "mehr" Bezügen erhalten. Zielsetzung der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sollte dabei eigentlich eine "Aufwertung" des öffentlichen Dienst sein und nicht, wie man doch noch an den Bezügen sparen kann.

Das eine allgemeine Verschiebung von von links nach rechts - u.a. das der mittlere Dienst nun mit A 10 endet - stattfindet, ist hingegen eindeutig zu begrüßen!!!!!

Ich verstehe die Anpassung der Erfahrungsstufen nicht.

Angenommen ich bin jetzt seit 3 Jahren im mittleren Dienst, dann befinde ich mich Stand jetzt in Stufe 2 (alt).

Wenn im Dezember die Änderung kommt falle ich wieder in Stufe 1 und bin dann in der Erfahrungsstufe jemandem gleich gestellt noch keinen Tag gearbeitet hat, weil er frisch angefangen hat? Wie kann das gerecht sein? Oder werden die 3 Jahre angerechnet und ich werde direkt Stufe 2 neu zugeordnet (1-10)?

Falls nicht, fangen die Jahre dann wieder von vorme an zu laufen? Alles sehr verwirrend…

Die Anhebung der Eingangsbesoldung ist ein schon lange notwendig gewordene Maßnahme, um Nachwuchs für die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst zu finden.
Jedoch ist es damit nicht getan. Damit der Staat ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und die Fachkräfte nicht an die freie Wirtschaft verliert, müssen dringend weitere Maßnahmen erfolgen. Eine Erhöhung von 2,8 Prozent bei einer Inflation von 7,8 Prozent spricht für sich.
Zusätzlich ist es meines Erachtens nach eine Unmöglichkeit, dass eine Nachzahlung nur erfolgt, wenn man jährlich einen Widerspruch gegen seine Besoldung eingelegt hat. Wenn man in dieser Zeit Beamter auf Probe ist legt man doch noch keinen Widerspruch ein, denn man geht davon aus dass man als Staatsbediensteter gerecht und verfassungskonform bezahlt wird. Ich lege doch in einem Arbeitsverhältnis in der freien Wirtschaft auch nicht jedes Jahr Einspruch gegen meinen Lohn ein??
Das die Erfahrungsstufen gehoben werden bringt allen Beamten ab der Besoldungsstufe A10 nichts mehr. Es ist ein Gesetztes Entwurf der meines Erachtens nicht zu Ende gedacht ist und man fragt sich wie viele Klagewellen noch folgen müssen, bis eine gerechte und amtsangemessene Besoldung bezahlt wird.

Das einzig Gute an diesem Gesetzentwurf ist meiner Meinung nach die Rücknahme der abgesenkten Beihilfebemessungssätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014.

Es ist allerdings schade, dass nicht im gleichen Zug die im Koalitionsvertrag angestrebte Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen über ein Modell mit pauschaler Beihilfe erfolgt. Dadurch dass sich die Prämien der privaten Krankenversicherung stets am Alter und am Gesundheitszustand orientieren, wäre die pauschale Beihilfe ein gutes Instrument um die Verbeamtung auch für ältere Quereinsteiger attraktiver zu machen. Zudem würde der Staatsdienst mit pauschaler Beihilfe attraktiver bei Beamten mit niedrigem und mittlerem Einkommen, bei Teilzeitkräften und Eltern, da der Beitrag einkommensabhängig berechnet wird und Familienangehörige beitragsfrei mitversichert werden können.

Bisher müssen Beamte, die sich gegen die private Krankenversicherung entschieden haben (in Baden-Württemberg zurzeit ca. 4400), im Unterschied zu Arbeitnehmer*innen, die Kosten der freiwilligen gesetzlichen Versicherung zu 100 Prozent selbst tragen, da das Land Baden-Württemberg keinen Arbeitgeberanteil zahlt. Es wäre auch ein Zeichen der Fairness die pauschale Beihilfe schnell einzuführen und auch Neubeamten die Möglichkeit zu bieten sich ohne Nachteile für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden zu können.