Das Bürgerforum Corona hat seinen Abschlussbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Das Bürgerforum hilft dabei, die Arbeit der Landesregierung verständlicher und bürgernäher zu machen.
Anhörung zum Entwurf der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD: Änderung des Landtagswahlrechts
Ziel des Gesetzentwurfs der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD ist die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl von 18 auf 16 Jahre und die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg.
Regierungserklärung: Bürgerbeteiligung gehört zum Land
Ministerpräsident Kretschmann erklärte in seiner Regierungserklärung, dass die „Politik des Gehörtwerdens“ zu Baden-Württemberg gehöre wie Schiller, Schwarzwald oder Daimler. Jedes wichtige Gesetz soll mit Bürgerforen begleitet werden. Die „Politik des Gehörtwerdens“ werde zu einer „Politik des Mitwirkens“ ausgebaut.“
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