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Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Mit dem Gesetz beabsichtigt die Landesregierung, Mehreinnahmen in dem dynamisch wachsenden Bereich Wissenschaft zu erzielen, um die hohe Qualität des Studiums zu sichern und die Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern.

Der Wissenschaftsbereich ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen wie kein anderer. Die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg ist seit 2005 um 50 Prozent angestiegen. Die Drittmitteleinnahmen sind im gleichen Zeitraum um 100 Prozent gewachsen. Innovationen in unserer Gesellschaft sind mittlerweile weit überwiegend wissenschaftsgetrieben. In diesem Kontext hält die Landesregierung drastische Kürzungen als Alternative zu Mehreinnahmen für die falsche Reaktion. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass internationale Studierende künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig 650 Euro pro Semester erhoben werden. Beide Gebühren sollen nur für Studierende gelten, die ab dem Wintersemester 2017/18 ein neues Studium aufnehmen. 

Die Mobilität internationaler Studierender hat enorm zugenommen; eine weitere Zunahme ist zu erwarten. Bislang kapitulieren jedoch noch zu viele vor den kulturellen und systemischen Unterschieden, die sie in Baden-Württemberg vorfinden. Eine bessere Betreuung ist aus Sicht der Landesregierung der Schlüssel, um das zu ändern. Deshalb sollen den Hochschulen künftig 300 Euro pro internationalem Studierenden und Semester direkt für die Internationalisierung zur Verfügung stehen. Von den Gebühren für internationale Studierende soll nach dem Gesetzentwurf nur betroffen sein, wer zum Zwecke des Studiums einreist. Die Gebührenpflicht gilt nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Geflüchtete sowie Studierende, die ihm Rahmen von gegenseitigen Austauschprogrammen nach Baden-Württemberg kommen. 

Die Gebühren für ein Zweitstudium beziehen sich auf einen jeweils zweiten Bachelor oder zweiten Master-Abschluss. Das Erststudium inklusive einem Bachelor- und einem Master-Abschluss bleiben gebührenfrei. Ein Studiengangwechsel vor dem ersten Abschluss oder für eine berufliche Qualifikation zwingend notwendige zusätzliche Studiengänge (wie z.B. Kieferchirurgie) sollen ebenfalls von den Gebühren ausgenommen sein.

Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 13. Januar 2017 kommentieren.

Gesetzentwurf: Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes und des Akademiengesetzes (PDF)

Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

Kommentare : zu Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium

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67. Kommentar von :Ohne Name

kurzsichtig, realitätsfremd und unehrlich

Kurzsichtig: Ausländische Studierende kosten den Staat nicht nur Geld, im Gegenteil. Zum Einen werden aus gut ausgebildeten Studierenden egal welcher Herkunft meist händeringend von der deutschen Wirtschaft gesuchte Fachkräfte, die hier arbeiten und Steuern zahlen. Diese Leute sind genau die, die Deutschland braucht, um sein demographisches

Kurzsichtig:
Ausländische Studierende kosten den Staat nicht nur Geld, im Gegenteil. Zum Einen werden aus gut ausgebildeten Studierenden egal welcher Herkunft meist händeringend von der deutschen Wirtschaft gesuchte Fachkräfte, die hier arbeiten und Steuern zahlen. Diese Leute sind genau die, die Deutschland braucht, um sein demographisches Problem in den Griff zu bekommen. Bereits nach wenigen Jahren haben ausländische Studierende so die von ihnen verursachten "Kosten" zurückgezahlt und sind fortan ein Gewinn [1]. Zum Anderen geben ausländische Studierende auch schon während ihrem Studium viel Geld aus, das der regionalen Wirtschaft zu Gute kommt, wie z.B. dem Einzelhandel.

Realitätsfremd:
Wer sich durch die Einführung von Studiengebühren hierzulande mehr Internationalisierung der Hochschulen verspricht, liegt weit daneben. Denn nicht nur in Baden-Württemberg gibt es gute Hochschulen. Ausländische Studierende, die in Deutschland ihre Zukunft beginnen wollen, werden das kaum das bei uns tun und 1500€ zahlen. In anderen Bundesländern ist dies schließlich nicht der Fall. Die Studierenden werden vermutlich einfach wegbleiben und mit ihnen die kulturelle Bereicherung, die sie für viele heimischen Studierende wie mich darstellen.

Unehrlich:
Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und die Gebühren für ein Zweitstudium kommen nur zu einem Bruchteil der Bildung zu Gute - über 80% davon versickern in einem allgemeinem Finanzierungsloch im Landeshaushalt. Von dem kleinen Teil der Studiengebühren, der an den Hochschulen verbleibt, muss zudem nochmal ein Teil für den erhöhten Verwaltungsaufwand an diesen abgezogen werden [2]. Natürlich ist der Bildungshaushalt ein Teil des Landeshaushalts und muss konsolidiert werden, aber die Begründung der Grün-Schwarzen-Landesregierung, die Gebühren für die "hohe Qualität des Studiums" zu benötigen, greif zu kurz. Sie ist sogar ungemein dreist.

[1] https://www.bmbf.de/de/auslaendische-studierende-ein-gewinn-fuer-deutschland-438.html
[2] https://www.asta.kit.edu/sites/www.asta-kit.de/files/KIT-Prof%20Wanner-Antworten-Studiengebuehren.pdf

6. Kommentar von :Ohne Name

Die Zeiten ändern sich

Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, wie ich zusammen mit meinen Kommiliton:innen in den 2000ern in Heidelberg Seite an Seite mit der jetzigen Ministerin Theresia Bauer gegen jegliche Studiengebühren demonstriert und gekämpft haben, weil diese grundsätzlich unsozial sind. Aber so ändern sich halt offensichtlich nunmal die Dinge, wenn Menschen

Ich kann mich noch sehr gut dran erinnern, wie ich zusammen mit meinen Kommiliton:innen in den 2000ern in Heidelberg Seite an Seite mit der jetzigen Ministerin Theresia Bauer gegen jegliche Studiengebühren demonstriert und gekämpft haben, weil diese grundsätzlich unsozial sind. Aber so ändern sich halt offensichtlich nunmal die Dinge, wenn Menschen an den Freßnapf der Macht gelangt und dann bequem das Schafskostüm ablegen können.

8. Kommentar von :Ohne Name

80% fließen in den Staatshaushalt (und nicht in die Unis)!

Nochmal kur zum Mitschreiben: --> Internationale Studenten zahlen 1500 Euro. --> Die Unis bekommen davon "einen relevanten Anteil" von 300 Euro. --> Das heißt, zu 80% finanzieren die Studiengebühren den Staatshaushalt!! Klingt NICHT nach einer Maßnahme, die vorallem den internationalen Studierenden zu Gute kommt! Ziemlich scheinheilig, es

Nochmal kur zum Mitschreiben:
--> Internationale Studenten zahlen 1500 Euro.
--> Die Unis bekommen davon "einen relevanten Anteil" von 300 Euro.
--> Das heißt, zu 80% finanzieren die Studiengebühren den Staatshaushalt!! Klingt NICHT nach einer Maßnahme, die vorallem den internationalen Studierenden zu Gute kommt! Ziemlich scheinheilig, es trotzdem so darzustellen!

28. Kommentar von :Ohne Name

Ist das Grün?

Nach meiner Erfahrung sind Gleichberechtigung, Pluralismus und die Unterstützung von Schwachen zentrale Säulen grüner Politik. Dieser Gesetzesentwurf bricht klar mit diesen Werten. 1. Er privilegiert deutsche Studenten, die durch den Euro sowieso einen währungstechnischen Vorteil zu Ausländern und deren Währungen haben. (Bruch mit der

Nach meiner Erfahrung sind Gleichberechtigung, Pluralismus und die Unterstützung von Schwachen zentrale Säulen grüner Politik. Dieser Gesetzesentwurf bricht klar mit diesen Werten.
1. Er privilegiert deutsche Studenten, die durch den Euro sowieso einen währungstechnischen Vorteil zu Ausländern und deren Währungen haben. (Bruch mit der Gleichberechtigung)
2. Die Anzahl internationaler Studierender an den Universitäten wird sich verringern. (Bruch mit dem Pluralismus) Ausnahmslos alle meiner ausländischen Freunde an der Universität, die mir viel bedeuten und durch andere Sichtweisen - aufgrund ihres nationalen Kontexts gerade in den Geisteswissenschaften - Gold wert sind, hätten niemals ihr Studium in BW begonnen, hätten damals solche Bedingugen geherrscht. Dies hätten sie finanziell nicht stemmen können.
3. Für ist der wichtigste Punkt klar, dass die Grünen hier die Schwachen ausnutzen und nicht schützen. Die niedrige soziale Schicht der Ausländer wird vom Universitätsbetrieb ausgeschlossen, da sie nicht die finanzielle Kraft haben, die Teilnahme zu stemmen (Hing in DE Bildung nicht schon viel zu stark von der Herkunft ab?). Man verkleinert so die soziale Vielfalt möglicher Studierender (was auch gegen die Pluralität geht). Ganz davon abgesehen steigt bei Studierenden aus dem Ausland mit einem hohen Einkommen, auch die Wahrscheinlichkeit, dass je nach nationalem Hintergrund, die Noten durch Korruption erkauft wurden.
Am schockierendsten ist für mich jedoch, dass die Grüne hier den Weg des geringsten Widerstands geht und sich eine wehrlose Minderheit sucht, von der sie profitieren kann. Als Ausländer hat man keine Chance sich gegen diese Bestimmungen zu wehren, weil man in der Minderheit ist, nicht wählen kann und sich einer Sprach- und Systembarriere gegenübersieht. Anstatt sich mit der großen Allgemeinheit auseinanderzusetzen, nutzt man die Schwachen aus und bricht so mit einem zentralen Prinzip der eigenen Partei. (Abgesehen davon ist der Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit Art. 3 und 12 des Grundgsetzes bedenklich.)
Ich hoffe daher inständig darauf, dass es hier starke Anpassungen gibt (bspw. eine Reduktion auf die 300€, die ausschließlich den ausländischen Studierenden zugute kommen sollen) oder es zu einer Ablehnung des Vorschlags im Landtag kommt.

53. Kommentar von :Ohne Name

Es trifft wieder die Armen

Als ehemalige Nicht-EU-Studierende, die zur Eigenfinanzierung des Studiums mehrere Nebenjobs benötigt hat, kann ich sagen, dass diese Studiengebühren auch bei einer Vollzeitstelle nicht zu schaffen wären. Dabei dürfen wir lediglich 120 Tage im Jahr arbeiten. Von meinem Trinkgeld im Restaurant habe ich meine Eltern unterstützt, da sie gerade mal 150

Als ehemalige Nicht-EU-Studierende, die zur Eigenfinanzierung des Studiums mehrere Nebenjobs benötigt hat, kann ich sagen, dass diese Studiengebühren auch bei einer Vollzeitstelle nicht zu schaffen wären. Dabei dürfen wir lediglich 120 Tage im Jahr arbeiten. Von meinem Trinkgeld im Restaurant habe ich meine Eltern unterstützt, da sie gerade mal 150 Euro im Monat verdienen. Ich musste zwar auf Einiges verzichten, habe aber mein Studium an der Uni Konstanz und an der Uni Heidelberg erfolgreich abgeschlossen. Jetzt lebe und arbeite ich in Deutschland, zahle STEUERN, engagiere mich in sozialen Projekten. Ich bin nicht besser und auch nicht schlechter als Kinder reicher Eltern. Bitte SORTIERT UNS NICHT AUS!!! Wir sind Menschen wie alle Anderen auch und diese 1500 Euro pro Semester bedeuten für uns das Ende von unserem Traum. Es ist ein klares Signal an die Welt zur Unterstützung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die hierzulande, insbesondere von den Grünen, bekämpft und nicht propagiert werden sollte.

4. Kommentar von :Ohne Name

Statt Studiengebühren faire Steuern zur Finanzierung nutzen

Ich kann verstehen, dass die Landesregierung das Ziel hat, die Schuldenbremse einzuhalten. Solide Finanzen halte ich auch für elementar wichtig. Dennoch halte ich die Studiengebühren für falsch. Sie haben das Potential die gewünschte Internationalisierung des Campus und der Uni-Landschaft zu verhindern und stehen dem Ziel entgegen. Auch wird

Ich kann verstehen, dass die Landesregierung das Ziel hat, die Schuldenbremse einzuhalten. Solide Finanzen halte ich auch für elementar wichtig.

Dennoch halte ich die Studiengebühren für falsch. Sie haben das Potential die gewünschte Internationalisierung des Campus und der Uni-Landschaft zu verhindern und stehen dem Ziel entgegen. Auch wird nicht berücksichtigt, dass es wohl - so wurde mir erzählt - in manchen Fächerkombinationen üblich sei, sich mit einem Zweitstudium zu spezialisieren und sich so mehr Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt herauszuarbeiten. Dies würde durch den vorliegenden Entwurf erschwert.

Ich schlage daher vor die Bildung und den Hochschulbereich von der Schuldenbremse herauszunehmen und konstruktiv in Verhandlungen über die Vermögens- und Erbschaftssteuer zu gehen. Beides Steuern bei denen große Teile (oder alles) bei den Ländern bleibt und so sinnvoll verwendet werden könnte, in dem man die Finanzierung der Hochschulen damit langfristig solide sichert und eine Internationalisierung mit einem Förderprogramm (wie mit den 300€ vorgeschlagen) gewährleistet.

2. Kommentar von :Ohne Name

Anti-Internationalisierung

Völlig unabhängig von der Frage, wie sinnvoll diese Gebühren sind, erscheint es mir vollkommen irreal, anzunehmen, dass ausländische Studierende so dringend ausgerechnet nach Baden-Württemberg und keinesfalls in irgendeines der anderen 15 Bundesländer möchten, dass sie dafür 3000 Euro im Jahr hinlegen werden. Welcher chinesische Student weiß denn

Völlig unabhängig von der Frage, wie sinnvoll diese Gebühren sind, erscheint es mir vollkommen irreal, anzunehmen, dass ausländische Studierende so dringend ausgerechnet nach Baden-Württemberg und keinesfalls in irgendeines der anderen 15 Bundesländer möchten, dass sie dafür 3000 Euro im Jahr hinlegen werden. Welcher chinesische Student weiß denn überhaupt, was Baden-Württemberg ist und warum man ausgerechnet dort hinsollte? Glaubt jemand ernsthaft, die baden-württembergischen Universitäten hätten im Vergleich zu denen in Bayern, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern so einen überragenden Ruf, dass ein Studieninteressent von der anderen Seite des Globus bereit ist, dafür zu zahlen, in Heidelberg statt Greifswald, Tübingen statt Jena oder Freiburg statt München zu studieren? Wer das ernsthaft annimmt, hat länger mit keiner dieser Universitäten zu tun gehabt.

Konkret lehre ich in einem geistes-/sozialwissenschaftlichen Fach, das - wie die meisten in unseren Disziplinen - gewisse Probleme hat, MA-Studierende zu gewinnen. Viele unserer derzeitigen MA-Studierenden kommen aus Schwellenländern wie Ägypten, den Maghrebstaaten und dem Iran. Keiner von ihnen ist reich; die Gebühren werden für diese Zielgruppe ein K.O.-Kriterium sein und die Zahl unserer MA-Studierenden halbieren. Wir hatten uns in letzter Zeit mit der Idee getragen, einen englischsprachigen MA-Studiengang einzuführen, um mehr Studierende aus dem Ausland zu gewinnen. Sollten die Studiengebühren für internationale Studierende kommen, werden wir das nicht weiterverfolgen, denn die Attraktivität unseres Angebots wird dann gleich null sein. Wem das nützt, ist uns unklar. Vielleicht spart es dem Land Geld, wenn diese Studierenden erst gar nicht an die Hochschulen kommen. Dann sollte man das Ganze aber nicht unbedingt mit "Internationalisierung" betiteln.