Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes
Durch die Änderung des Gesetzes soll die Verankerung des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auch bei der Beflaggung landeseigener Dienstgebäude sichtbaren Ausdruck finden. Das Landeshoheitszeichengesetz wird insoweit ergänzt, als öffentliche Gebäude des Landes auch mit der Bundesflagge beflaggt werden sollen.
Sie konnten den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bis zum 21. Juli 2023, 17 Uhr, kommentieren. Die Kommentare werden dieser Fraktion zur weiteren Bearbeitung übermittelt.
Hinweis: Entwürfe der Fraktionen
Die an dieser Stelle verlinkten Gesetzentwürfe stellen Initiativen einer oder mehrerer Fraktionen dar. Im Auftrag des Landtags führt die Landesregierung zu diesen Entwürfen lediglich Anhörungen durch.
Inhaltliche Ansprechpartner für diese Entwürfe sind die jeweiligen Fraktionen.
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