Gesetz über eine einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfängerinnen und -empfänger

Die Höhe der Corona-Sonderzahlung erscheint mir zu niedrig:

Schon heute gibt es einen eklatanten Fachkräftemangel in Baden-Württemberg. Im Bereich der Lehrkräfte z.B. steht Baden-Württemberg in einem besonderen Wettbewerbsverhältnis mit der Schweiz, wo diese sehr viel besser bezahlt werden.

Die Corona-Sonderzahlung ist außerdem nicht tabellenwirkam, sodass im Lichte der hohen Inflation unter dem Strich eine Besoldungskürzung stehen würde.

Ziel meines Vorschlags ist es, die fehlende Tabellenwirksamkeit und die Effekte der Inflation durch eine erhöhte Einmalzahlung abzumildern.

Ich schlage deshalb folgende Änderung des o.g. Satzes vor:

"Die einmalige Corona-Sonderzahlung beträgt 3 000 Euro; für Anwärterinnen und Anwärter sowie Berechtigte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 beträgt sie 1 500 Euro."

Gerade in der Pandemiezeit haben ich als Pensionär höhere Ausgaben durch Videokonferenzen. Ich soll als Ältere gerade nicht so unter die Leute, wegen der Ansteckungsgefahr und der stärkeren Verlauf der Erkrankung. So habe ich mehr Ausgaben das Internet, zumal wenn man, wie ich auf dem Land wohne. Eine Null-Runde für uns Pensionäre kommt nicht in Frage!

Die Verantwortlichen in der Landesregierung und im Landtag betrachten offenbar Versorgungsempfänger pauschal als "reich genug", um die Belastungen durch Mehrausgaben für den Lebensunterhalt und die Lebensführung im Pandemiejahr 2021 locker wegzustecken.
Dabei machen die ca. 10,-- €/Monat Erhöhung meiner Bezüge "den Bock nicht fett", denn wir werden in 2022 auf Erspartes zurückgreifen müssen, um die drastische Erhöhung der Lebenshaltungskosten (Inflation, Miete, Energie, Versicherungsbeiträge) ohne Dispositionskredit aufzufangen.
Ohne ein gesichertes/angepasstes Einkommen kann ich keinen tragfähigen Haushaltsplan für meine Familie erstellen. Und so gesellt sich zur Sorge um Immunisierung und Schutz vor Covid-19 & Mutanten die Sorge um die finanzielle "Gesundheit".

Die Inflationsrate steigt und steigt und dies trifft nicht nur aktive Beamte, sondern natürlich auch pensionierte Beamte und in Rente befindliche Tarifbeschäftigte. Auch wir müssen höhere Kosten bei Energie beim Heizen, beim Autofahren sowie bei allgemeinen Preissteigerungen tragen.
Mein Brot hat vergangene Woche um 40 Cent aufgeschlagen, vor 6 Monaten bereits um 30 Cent, das sind über 10% Steigerung höher als die Inflationsrate ! Und die Landesregierung und Landtag verweigern uns höhere Pensionen oder Renten.
Bei einer Besoldung eines Ministers / Landtagsabgeordneten sind solche Erhöhungen natürlich leichter auszugleichen als bei einer A-Besoldung !!
Deshalb möchte ich Sie auffordern uns auch entsprechend zu beteiligen !

Und ich werde mich auch nicht scheuen an Demonstrationen bei nächster Gelegenheit zu beteiligen, insbesonders zur Durchsetzung im Vorfeld der nächsten Tarifauseinandersetzungen.

Offener Brief zur Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder;
Ausgrenzung von Pensionären (Versorgungsempfängern)
In Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

mit rund 200.000 Mitgliedern sind wir bundesweit die größte Gewerkschaft für Beschäftigte im Polizeidienst. Im Namen unserer Mitglieder in Baden-Württemberg wenden wir uns heute an Sie als Ministerpräsidenten mit einem „Notruf 2.0“!

Das Tarifergebnis liegt vor und die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Landesregierung für eine Übernahme für die Beamtinnen und Beamten und auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Nun mussten unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger enttäuscht zur Kenntnis nehmen, das sie in Teilen des Tarifergebnisses abgehängt sind.

Die Einmalzahlung (Coronaprämie) wird den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vorenthalten. Sie bekommen damit bis zum 1. Dezember 2022 keinerlei Anhebung ihres Ruhegehalts!

Darüber zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei – wie auch der DGB Baden-Württemberg - bestürzt, weil lediglich die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf
die Versorgungsempfängerinnen und –Empfänger einen annähernden Ausgleich der derzeit hohen Inflationsrate darstellt. Unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben in ihrem langjährigen Berufsleben als Angehörige der Polizei unseres Landes einen großen Beitrag und eine hohe Arbeitsleistung für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Sie sind im Übrigen auch im Ruhestand noch Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg.

Als Gewerkschaft der Polizei, stellen wir uns ernsthaft die Frage, ob so der Dank der Landesregierung aussehen darf.
Die Antwort darauf muss ein klares Nein sein.

Ein solcher Umgang mit unseren Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger macht auch den aktiven Kolleginnen und Kollegen Sorge und wird sicher auch die zum Nachdenken bringen, die sich vorstellen können, ein Dienstverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg einzugehen.

Daher möchten wir nochmals an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, appellieren: „Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sorgen Sie für eine faire Übertragung des Tarifergebnisse - und vergessen Sie diejenigen nicht, die viele Jahre an Ihrer Seite gestanden haben.

Mit hoffnungsvollen Grüßen - Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich bitte Sie die geplante Nichtübernahme der Corona-Prämie an Pensionäre noch einmal zu überdenken. Ich finde es nicht gut, dass die Pensionäre davon ausgeschlossen werden. Es gibt keine Zweifel, dass die "Aktiven" durch Corona teilweise extremst belastet wurden, weiterhin werden und dadurch einen Ausgleich verdienen.
Dennoch gebe ich zu bedenken, dass auch die Pensionäre (und von diesen sind nicht alle dem gehobenen oder höheren Dienst zuzuordnen) durch Corona, bzw. den Folgekosten doch sehr belastet werden. Von der Inflation will ich gar nicht erst reden. Konkret haben sich bei mir z.B. die Kosten für die Krankenversicherung (und ich war und bin leider gezwungen mich privat zu versichern) in 1 Jahr um 14% erhöht haben. Der Beitrag zur Pflegeversicherung hat sich in 1 1/2 Jahren um rund 70% erhöht.
Wir Pensionäre bekommen aber für ein Jahr eine "Nullrunde.

Mit erwartungsvollen Grüßen von einem Beamten, der 43 Jahre lang, ich denke sehr motiviert, seiner Arbeit nachgegangen ist.

So sieht die Wertschätzung einer Landesregierung aus. Ich war von 1971 bis 2019 im Polizeidienst. Ich hatte einmal angenommen, dass der Mensch bei einer "Grünen" Landesregierung mehr Wert ist, als bei den Vorregierungen. Falsch gedacht ! Mehr Auflagen und Abgaben aber nicht mehr auf dem Konto.
Ich bin gespannt, wie hoch die Angleichung der Diäten ausfallen wird.
Politikverdrossenheit ist eingetreten und schwindet auch nicht mehr.
Keinen Dank an die von mir gewählten "Vertreter" des Volkes.
Immer nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"