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Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
© picture alliance / dpa | Patrick Seeger

Verwaltung

Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen bedankt sich für die Kommentare zum Gesetzentwurf. Es wurden insgesamt zwei Kommentare verfasst. Ein Kommentar fordert die Anpassung der Wochenarbeitszeit von 41 Stunden an die der Angestellten. Der andere Kommentar fordert ein verbindliches landeseinheitliches Personalentwicklungskonzept für alle Behörden. Beide Vorschläge sind jedoch nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und führen daher nicht zu dessen Änderung. Der Gesetzentwurf wurde allerdings aufgrund weiterer Stellungnahmen, die während des Anhörungsverfahrens eingegangen sind, an wenigen Stellen geändert.