Soziales und Gesundheit

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen bei der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit entgegenzuwirken und damit das Vertrauen der Menschen in die Behörden zu stärken.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften vor.

Mit dem Verordnungsentwurf werden für generalistisch ausgebildete Pflegehelfer spezifische Tätigkeiten und Kompetenzen definiert und durch eine Berufsbezeichnung kenntlich gemacht.

Der Gesetzentwurf umfasst neben rechtlich zwingenden Änderungen weitere Änderungen im Heilberufe-Kammergesetz, die entweder der Klarstellung dienen oder Veränderungen der Berufs-, Berufsrechts- und Kammerrealität Rechnung tragen.

Mit der Änderungsverordnung zur Krebsregisterverordnung (KrebsRVO) reagiert der Verordnungsgeber auf verschiedene Anpassungsbedarfe.

Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftigten an den Universitätsklinika angemessen gestärkt werden.

Das Gesetz sieht eine Neufassung des Versorgungsverwaltungsgesetzes, eine Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes und des Universitätsklinikagesetzes vor. Dadurch wird künftig eine Verwaltungsvereinfachung erreicht, die den Opfern von Gewalttaten einen einfacheren Zugang zu Leistungen ermöglicht, als auch in Versorgungsämtern Fachkompetenzen bündelt.

Die Änderungsverordnung zielt darauf ab, die landesrechtlichen Personalvorgaben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit dem bundesrechtlich geregelten Personalbemessungsverfahren hinsichtlich der Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Pflegefachkräften zu harmonisieren.

Die Gesundheitsversorgung im Ostalbkreis soll nachhaltig gestaltet werden. Dabei spielen die Kliniken Ostalb eine wichtige Rolle. Über die Zukunft der Kliniken soll ein Bürgerforum mit zufällig ausgewählten Teilnehmenden diskutieren.

Das Gesetz sieht Änderungen des Landes-Behindertengleichstellungs­gesetzes, des Versorgungsverwaltungsgesetzes sowie des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes vor. Das Gesetz zielt insbesondere darauf ab, die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu verbessern.

Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die notwendigen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer gelegt. Vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Vorschriften, muss nun eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden.

Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer gelegt. Durch diese soll die Attraktivität des Berufsstandes erhöht und damit auch einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs geleistet werden. Zudem soll die Qualität der pflegerischen Leistungen im Land weiter verbessert werden.

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts­konvention aus dem Jahr 2015 ist fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung evaluiert worden und wird fortgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger konnten sich mit Ihren Anregungen an der Fortschreibung beteiligen.

Mit dem vorliegenden Gesetz wird das Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes an die mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts einhergehenden Neuerungen angepasst. Das Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken und eine bundesweit einheitliche Qualität der beruflichen Betreuung sicherzustellen.

Das Land richtete ein Bürgerforum Corona mit rund 40 bis 50 zufällig ausgewählten Menschen aus. Sie konnten sich an der Vorbereitung beteiligen und uns mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte.

Mit der Änderungsverordnung zur Krebsregisterverordnung reagiert der Verordnungsgeber auf den Anpassungsbedarf hinsichtlich der Rechtsperson der klinischen Landesregisterstelle. Darüber hinaus werden in Bezug auf die Zahlung und Abrechnung der fallbezogenen Krebsregisterpauschalen und Meldevergütungen weitere Regelungen aufgenommen.

Mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes soll der Öffentliche Gesundheitsdienst neu strukturiert und nachhaltig aufgestellt werden. Zudem soll die fachliche Expertise im Gesundheitsbereich gestärkt werden.