Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen für die Gründung einer Landespflegekammer geschaffen. Dafür ist die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze notwendig.
Die Gesetzesvorlage enthält die notwendigen Ergänzungen des Heilberufe-Kammergesetzes zur Gründung einer Landespflegekammer. Die Landespflegekammer erhält die gleichen Rechte und Pflichten wie die bislang bestehenden Heilberufe-Kammern. Soweit berufsspezifische Besonderheiten dies erfordern, werden im Heilberufe-Kammergesetz Sonderregelungen für die Landespflegekammer getroffen. Die Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen dienen der Verankerung der Landespflegekammer in den bestehenden Gesundheitsstrukturen des Landes sowie der Übertragung der Zuständigkeit für die Weiterbildung ab 1. Januar 2025 auf die Landespflegekammer.
Es greift außerdem Anregungen der bestehenden Heilberufe-Kammern mit dem Ziel auf, das Heilberufe-Kammergesetz an neue Formen der heilberuflichen Berufsausübung und an geänderte technische Rahmenbedingungen anzupassen. Die Heilberufe-Kammern sollen zudem in ihrem Bestreben gestärkt werden, bei der Gremienbesetzung eine Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Einhaltung der Berufspflichten soll unabhängig von der gewählten Rechtsform bei allen Arten heilberuflicher Tätigkeit sichergestellt werden. Außerdem soll das Heilberufe-Kammergesetz für digitale Lösungen insbesondere bei der Bekanntmachung geöffnet werden.
Betroffen sind die folgenden Gesetze und Verordnungen: Heilberufe-Kammergesetz, Verordnung über den Landespflegeausschuss nach Paragraph 92 Sozialgesetzbuch XI, Landesgesundheitsgesetz, Landespflegegesetz, Pflege- und Sozialberufeanerkennungsverordnung, Weiterbildungsverordnungen in den Bereichen Gerontopsychiatrie, Stationsleitung, Psychiatrie, Rehabilitation, Nephrologie, Operationsdienst/Endoskopiedienst, Onkologie, Hygiene, Intensivpflege.
Kommentare
Sie konnten das Gesetz bis zum 12. Juni 2020 kommentieren. Vielen Dank für Ihre Kommentare!
Vertretung der Behindertenhilfe in der Plegekammer
Der Beruf der Heilerziehungspfleger*in geht von einer ganzheitlichen Begleitung und Betreuung von Menschen mit Hilfebedarf aus. Dabei ist Pflege ein wichtiger aber nicht der einzige Aspekt. Ich sehe durch die Einrichtung einer Pflegekammer keinerlei positive Perspektive für die Mitarbeiter*innen in der Behindertenhilfe, sondern befürchte eher eine Aufspaltung der Berufsgruppen.
Pflegekammer
Nein Danke! Es wäre für mich nach 20 Jahren als Krankenschwester ein Grund aufzuhören. Da ich nicht bereit bin einen Zwangsbeitrag zu zahlen. Da ich eh schon wenig Zeit für meine Familie habe auf Grund der Arbeitszeiten und Wochenende und Feiertage soll ich dann noch verpflichtent Vortbildungen machen die mich vielleicht nicht interessieren oder mir nichts bringen und auch noch Geld dafür ausgeben bestimmt nicht! Lieber mache ich dann etwas ganz anderes!
Pflegekammer
Nein(!!!) zur Pflegekammer. Wir brauchen nicht noch mehr Bevormundung. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen und vor allem bessere Bezahlung. Und Politiker die endlich handeln. Es ist fünf nach zwölf!
Pflegekammer
Was sollen wir mit noch mehr Personen die sich den Popo in einer Agenda/einem Gremium/ einer Kammer breit sitzen- dafür einen dicken Batzen Geld bekommen für ein "hört hört -sagt sagt" und uns wird immer mehr Arbeit aufgebürdet OHNE eine adäquate gerechte Entlohnung!!!!! Eine Kammer ist nicht des Rätsels Lösung , sondern fair bezahlen , nicht mehr auf Kommerz kassieren, denn Patienten sehen und nicht die "Kohle" die dahinter steht - warum wird immer nur drumherum geredet anstatt direkt an das Problem gehen? Ganz einfach - dann würde man ja zugeben das man Fehler macht ohne ende. Traurig das unsere Politiker dumm und LERNRESISTENT sind, es könnte soviel leichter sein zu arbeiten mit genug Personal und fairem Lohn.
Kein Politiker hat bisher angeboten im Krankenhaus im Pflegeheim an der "Front" zu helfen, nein unbürokratisch wird nur geholfen wenn man im Ausland gut dastehen kann. Die eigenen : Personal und Patient ist egal!!!! Haben die Politiker schon einmal daran gedacht wie schwierig es ist als Krankenschwester einzukaufen???- überall wird man schief angesehen als ob man aussätzig sei, und unsere Familien werden genauso behandelt!!!!
Also : nein das Geld für Ressource für Pflegepersonal nehmen welches für diese Kammern geplant ist und ordentliche Gehälter, damit ist mehr gedient als nochmal mehr Politik die nichts bringt !!!!!!
Ist die Pflege verloren?
Wenn ich diese Kommentare hier sehe, schwindet mir der Mut. Ich glaube fast, die Pflege in Deutschland wird auf ewig fremdbestimmt bleiben. Menschen, die sich für diesen Berufsstand einsetzen, werden denunziert, verlacht und herabgewürdigt. Es ist halt bequem in der Opferrolle, aber ich habe dafür keine Lust mehr, ich würde es gerne selbt angehen. Raus aus dieser Unmündigkeit, lieber selber machen. Dann muss ich aber auch für die Ergebnisse einstehen und kann mich nicht mehr auf Schuldzuweisungen zurückziehen.
Pflegekammer
Nein Danke!, sagen 20 Mitarbeiter unserer Sozialstation und es gibt eine Ja Stimme.
Pflegekammer
Nein zur Pflegekammer !
Pflegekammer echt jetzt?
Seit Jahrzehnten klagen Mitarbeitende, Gepflegte, Gewerkschaften, Pflegeanbieter, Angehörige und Politiker über substanzielle Mängel im Pflege- und Betreuungsbereich ohne eine nachhaltige Lösung anzugehen. Jetzt soll eine sog. Selbstverwaltung der Pflegenden per Kammer eine Möglichkeit sein. Narri Narro ruft man bei uns in Baden den Narren zu. Von mir hier auch ein lautes Narri Narro!! Lieber Herr Lucha, lieber Herr Kretschmann, bitte hören Sie auf, sich mit so scheinbar einfachen Lösungen zu beschäftigen. Hört auf die Pflegenden in diesem Forum, nicht auf all die Pflegedirektorinnen und Funktionäre! Fangt doch einfach mal an, die 1500€ Prämie an ALLE Beschäftigten im Gesundheitsdienst auszuzahlen und setzt Euch dafür in gleichem Maße ein wie für Eure Autoprämie. Das wäre mal Wertschätzung, die über Klatschen und Reden hinausgeht. Und dann fangt an, uns anständig zu bezahlen. Glaubt Ihr im Ernst, wir Pflegenden, HEPs, Betreuungskräfte etc. lassen uns in einem Kämmerchen ruhigstellen? Stoppen Sie die Pläne einer Pflegekammer! Fangen Sie an, endlich konkrete Verbesserungen für den Sozial- und Gesundheitsdienst einzuführen. Personalbemessung, die sich nach den Bedürfnissen von Gepflegten und Pflegenden richtet, einen deutlich höheren Verdienst und Arbeitsbedingungen, die einem auch mit 60 Jahren noch erlauben, den Beruf auszuüben.
Alles andere ist unnötig.
Selbstverwaltung für die Pflege dringend notwendig
Bislang können die beruflichen Belange der Pflegenden auf Landesebene nicht selbst bestimmt wahr genommen werden. Als Kammer mit dem Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts ändert sich dies. Alle wesentlichen Belange auf Landesebene müssen dann mit der Pflegekammer frühzeitig abgestimmt werden. Endlich kommt die Pflege dann zu Wort und wird gehört. Das wirkt sich dann auch auf die Bundesebene aus. Gemeinsamer Bundesausschuss ohne Pflegeberufe? Das kann nicht länger so bleiben!
Und allein, dass die Weiterbildung als öffentlich-rechtliche Satzung selbst durch die Pflegenden geregelt werden kann ist eine Kammer wert. Denn dann kann der Sachverstand der Pflegenden genau an der richtigen Stelle einfließen.
Wer sich ein wenig in der Kammerlandschaft auskennt, weiß, was die einzelnen Kammern für Ihre Mitglieder tun können: berufsrechtliche Beratung, Probleme im Berufsalltag mit öffentlich-rechtlichen Stellen grundlegend angehen, Zusammenarbeit mit anderen Behörden gewährleisten und einen Ausgleich der Interessen der verschiedenen Gruppen der Pflegenden bewirken. Das bekommt so keine Gewerkschaft und kein Berufsverband hin. Und zusammen mit Gewerkschaft und Berufsverband kann die Kammer sehr wirkungsvoll zusammen für die Pflege eintreten. Dies sieht man doch an den Ärztekammern. Die bisherigen Akteure haben es ja bislang nicht geschafft, der Pflege den Stellenwert zu geben, den diese verdient!
Und die Angst vor den Kosten? Erstens zahlen sich diese langfristig mehr als aus und zudem kann eine Kammer in einer Weise gut durch die Mitglieder kontrolliert werden. Man muss das halt dann auch tun, sich informieren und einbringen. Wer möchte, dass sich etwas zum Guten ändert, sollte die Chance einer Pflegekammer nicht verstreichen lassen.
So wichtig wie nie
Schon immer ist es unverzichtbar für eine Pflege, welche sich als Profession versteht und als solche wahrgenommen und ernstgenommen werden möchte, eine eigene berufsständische Vertretung zu haben.
Wenn wir als Pflegende im Kreis der Gesundheitsprofessionen endlich die Gestaltungsräume haben und nutzen wollen, welche uns qua unseres Versorgungsauftrages zukommen, so ist es hohe Zeit, dass wir auch hinsichtlich unseres Organisationsgrades endlich erwachsen und eigenständig werden. Das bedeutet auch: Verantwortung für das eigene berufsprofessionelle Tun zu übernehmen.
Ich als Pflegende bin froh, dass es nun endlich soweit ist und hoffe inständig, dass wir gemeinsam diese Chance zu nutzen wissen. Auch wünsche ich mir, dass wir als Gesamtgruppe endlich erkennen, welche fadenscheinigen Gründe und Argumente uns immer wieder von Interessenvertretern vorgesetzt werden, um uns selbst von diesem wichtigen und überfälligen Schritt abzubringen.
Diese Argumente sprechen nicht, absolut nicht für eine starke, geeinte und professionelle Pflege. Nein: Sie soll vielmehr verhindert werden, um den eigenen Einfluss zu wahren und zu stärken. Das können wir unmöglich wollen. Wir sollten uns deshalb sehr genau überlegen, vor welchen Karren wir uns selbst spannen und von wem wir uns hier instrumentalisieren lassen...