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Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität. Kommentieren Sie bis zum 1. Oktober 2024!

Das Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung soll das Recht der Zuständigkeiten im Straßenverkehr in Baden-Württemberg novellieren und zur Verschlankung der Regelungen und zum Abbau von Prüfpflichten innerhalb der Verwaltung beitragen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 13. September 2024!

Mit der Änderung der Gemeindeordnung soll im Interesse der kommunalen Praxis der Gesamtabschluss durch einen Erweiterten Beteiligungsbericht ersetzt und damit der Beschluss des Lenkungskreises der Entlastungsallianz umgesetzt werden.

Die Landesregierung plant eine Reform des Landesplanungsgesetzes mit den Zielen, Planungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. September 2024!

Mit der Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden. Beteiligen Sie sich bis zum 17. September 2024!

Das Land führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch.

Mit dieser Änderung werden in der Verwaltungspraxis nicht mehr aktuelle oder nicht mehr erforderliche und damit veraltete Regelungen im Privatschulgesetz und in der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz aufgehoben. Weiterhin werden redaktionelle Anpassungen zur Vereinheitlichung der Formulierungen und der Systematik vorgenommen.

Das Ministerium der Justiz und für Migration führt einen Beteiligungsprozess durch. Der Prozess ist Bestandteil des Projekts „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ Beteiligen Sie sich bis zum 15. September 2024!

Schwerpunkt des Gesetzes ist die Änderung der Landesbauordnung. Das Gesetz sieht zahlreiche Änderungen vor, die das Bauen schneller, einfacher und damit kostengünstiger machen können. Beteiligen Sie sich bis zum 18. September 2024!

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden.

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.