Mitmachen

Machen Sie mit bei aktuellen Beteiligungsprozessen der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
Touristen sitzen im Aussenbereich von Restaurants.
Mitmachen
Gastronomie

Gaststättengesetz

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm und effizient ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert. Beteiligen Sie sich bis zum 21. Mai 2025!

BITBW Logo
Mitmachen
Digitale Verwaltung

Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW

Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 4. Juni 2025!

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Abgeschlossen
Digitalisierung

Datenstrategie

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte das Land durch Erfassung und Verfügbarkeit von Daten weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Leben der Menschen verbessern.

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
Abgeschlossen
Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.

Elternabend in einer Schule
Kommunen

Kommunale Beteiligungsverfahren

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden.

In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
Frühkindliche Bildung

Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
Klimaschutz

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungs­gesetz

Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
Kinder und Jugendliche

Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz

Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken, den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen besser umsetzen und absichern.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.

In der Innenstadt fährt ein Radfahrer auf einem Fahrradstreifen.
Abgeschlossen
Mobilität

Landesmobilitäts­gesetz

Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Nichtraucherschutz­gesetz

Das Land führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch.

Soziales  Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus
Soziales

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Archiv

Weitere Beteiligungsprozesse

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

Datenstrategie: Allgemeines

Zum Handlungsfeld Datenkompetenz

Datenstrategie: Allgemeines

Zum Handlungsfeld Rechtsrahmen

Datenstrategie: Allgemeines

Zum Handlungsfeld Organisation

Datenstrategie: Allgemeines

Zum Handlungsfeld Datenmanagement

Datenstrategie: Allgemeines

Zum Handlungsfeld Technische Infrastruktur

Datenstrategie: Allgemeines

Unklar definierte Ziele und unbestimmte Begriffe

Datenstrategie: Verwaltung

Harmonisierung von Verwaltungsdaten an der Quelle

Datenstrategie: Verwaltung

Förderung von Data Literacy insbesondere zu Datenvertriebswegen

Datenstrategie: Verwaltung

Nutzung bestehender rechtlicher Möglichkeiten zur Schaffung vernetzter Datenräume

Datenstrategie: Verwaltung

Einbindung bestehender Dateninfrastrukturen für eine föderierte Governance