Mitmachen

Machen Sie mit bei aktuellen Beteiligungsprozessen der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
Mitmachen
Nationalparkgesetz

Änderung des Nationalparkgesetzes

Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen durch die räumliche Erweiterung miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025!

Schülerinnen mit Smartphones
Mitmachen
Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 15. Juli 2025!

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Mitmachen
Finanzen

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Das Gesetz soll die Berechnung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in bestimmten Fallkonstellationen mehrerer in Teilzeit beschäftigter Anspruchsberechtigter anpassen. Beteiligen Sie sich bis zum 25. Juli 2025!

Ein Neubaugebiet von Weissach
Mitmachen
Steuern

Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie durch die Vereinfachung von Anzeigepflichten bürokratischer Aufwand abgebaut werden. Beteiligen Sie sich bis zum 20. Juni 2025!

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
Mitmachen
Sicherheit

Verfassungsschutzgesetz

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neufassung des Nachrichtendienstrechts und die Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 1. Juli 2025!

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
Mitmachen
Landwirtschaft

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Durch die Gesetzesänderung soll den zuständigen Stellen die Möglichkeit eröffnet werden, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte an Stelle einer Erhebung von Benutzungsgebühren auch Entgelte verlangen zu können. Beteiligen Sie sich bis zum 18. Juli 2025!

Elternabend in einer Schule
Mitmachen
Kommunen

Kommunale Beteiligungsverfahren

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden. Kommentieren Sie die Themenlandkarte zum Beteiligungsprozess in Oberkirch bis zum 25. Juni 2025!

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Abgeschlossen
Digitalisierung

Datenstrategie

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte das Land durch Erfassung und Verfügbarkeit von Daten weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Leben der Menschen verbessern.

BITBW Logo
Abgeschlossen
Digitale Verwaltung

Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW

Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben.

Touristen sitzen im Aussenbereich von Restaurants.
Abgeschlossen
Gastronomie

Gaststättengesetz

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm und effizient ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
Klimaschutz

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungs­gesetz

Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.

Soziales  Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus
Soziales

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Archiv

Weitere Beteiligungsprozesse

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

Windkraft Oberkirch: Verfahren

Warum das Achertal beim Schwend-Windpark nicht mitmacht? Ganz einfach: Es lohnt sich nicht.

Windkraft Oberkirch: Anwohnende

Vom Schornstein zum Windrad – diesmal mit mehr Rücksicht?

Windkraft Oberkirch: Betroffene

Verursacherprinzip

Nationalparkgesetz: Allgemein

Abtretung von Flächen

Windkraft Oberkirch: Geographie

Wie will man eigentlich auf die Fläche kommen?

Windkraft Oberkirch: Verfahren

Aus den Händen geben, um diese in Unschuld zu waschen

Windkraft Oberkirch: Wirtschaft

Genug Wind?

Windkraft Oberkirch: Betroffene

Klarstellung???

Windkraft Oberkirch: Betroffene

Schwend ? / Schärtenkopf ? / Schauenburg ?

Nationalparkgesetz: Allgemein

Erweiterung