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Ein erster Entwurf der Änderungsverordnung wurde im Frühjahr 2023 zur Anhörung gestellt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Verordnungsentwurf überarbeitet.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Das Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll geändert werden.

Das Strategiepapier Medienbildung wird fortgeschrieben. Dazu hat sich eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet.

Mit diesem Gesetzgebungsvorhaben soll die Interessensvertretung der Beschäftigten an den Universitätsklinika angemessen gestärkt werden.

Mit dem Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung soll die Umsetzung des einmaligen Investitionsprogramms über Zuwendungen zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung ermöglicht werden.

Mit dem Gesetzesentwurf soll die Nachfolgeregelung auf Landesebene für den Unfallausgleich im Beamtenversorgungsrecht geschaffen werden. Weiter wird ein Übergangsgeld für kraft Gesetzes in den einstweiligen Ruhestand getretene verbeamtete Personen geregelt.

Das Gesetz sieht eine Neufassung des Versorgungsverwaltungsgesetzes, eine Änderung des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes und des Universitätsklinikagesetzes vor. Dadurch wird künftig eine Verwaltungsvereinfachung erreicht, die den Opfern von Gewalttaten einen einfacheren Zugang zu Leistungen ermöglicht, als auch in Versorgungsämtern Fachkompetenzen bündelt.