Mitmachen

Machen Sie mit bei aktuellen Beteiligungsprozessen der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur..
Mitmachen
Gesundheit

Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Beteiligen Sie sich bis zum 30. Dezember 2024!

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
Abgeschlossen
Feuerwehr

Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
Abgeschlossen
Geoinformation

Änderung des Vermessungsgesetzes

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
Verwaltung

Änderung Verwaltungsgeset­ze und Kommunalwahlgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.

In der Innenstadt fährt ein Radfahrer auf einem Fahrradstreifen.
Abgeschlossen
Mobilität

Landesmobilitäts­gesetz

Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Nichtraucherschutz­gesetz

Das Land führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch.

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
Gesellschaft

Vertrag des Landes mit Israelitischen Religionsgemeinschaften

Der Änderungsvertrag soll Leistungen des Landes für den Schutz jüdischer Einrichtungen verstetigen und das deutsch-jüdische Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens stärken.

Euro-Banknoten und -Münzen
Finanzen

Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 werden gesetzliche Änderungen, die überwiegend zur Umsetzung verschiedener im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026 enthaltener Maßnahmen notwendig sind, zusammengefasst.

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
Abgeschlossen
Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden.

Elternabend in einer Schule
Kommunen

Kommunale Beteiligungsverfahren

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden.

Soziales  Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus
Soziales

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

Vermessungsgesetz

Änderung des Vermessungsgesetzes

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Anpassung §8

Vermessungsgesetz

Stellungnahmen von vermeintlich besorgten Bürgern

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Und der Bürger? Der Steuerzahler?

Vermessungsgesetz

NEIN zur Änderung des Vermessungsgesetz!

Vermessungsgesetz

Änderung des Vermessungsgesetzes

Vermessungsgesetz

Stellungnahme zum Änderungsentwurf des VermG