Mitmachen

Machen Sie mit bei aktuellen Beteiligungsprozessen der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Mitmachen
Klimaschutz

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungs­gesetz

Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen. Beteiligen Sie sich bis zum 4. April 2025!

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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Digitalisierung

Datenstrategie

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte das Land durch Erfassung und Verfügbarkeit von Daten weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Leben der Menschen verbessern. Beteiligen Sie sich bis zum 8. Mai 2025!

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
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Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. Mai 2025!

Elternabend in einer Schule
Mitmachen
Kommunen

Kommunale Beteiligungsverfahren

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden. Kommentieren Sie die Themenlandkarte zur Nachnutzung des Cuppamare-Areals in Kuppenheim bis 14. April 2025!

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
Mitmachen
Medizin

Zusammenarbeit von Universitätsklinika und Universitäten

Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 2. April 2025!

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
Kinder und Jugendliche

Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz

Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken, den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen besser umsetzen und absichern.

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
Abgeschlossen
Verwaltung

Kommunalrechtliche und weitere Vorschriften

Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden.

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Abgeschlossen
Verwaltung

Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll den Kommunen ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.

In der Innenstadt fährt ein Radfahrer auf einem Fahrradstreifen.
Abgeschlossen
Mobilität

Landesmobilitäts­gesetz

Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Nichtraucherschutz­gesetz

Das Land führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch.

Soziales  Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus
Soziales

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Archiv

Weitere Beteiligungsprozesse

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

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