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Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden. Beteiligen Sie sich bis zum 29. Januar 2025!

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll den Kommunen ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 29. Januar 2025!

Der Gesetzentwurf soll Klarheit schaffen, unter welchen Bedingungen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verliehen und nötigenfalls entzogen werden. Beteiligen Sie sich bis zum 12. Februar 2025!

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Beteiligen Sie sich bis zum 30. Dezember 2024!

Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen. Kommentieren Sie den Verordnungsentwurf bis zum 7. Januar 2025!

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.

Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.

Das Land führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 werden gesetzliche Änderungen, die überwiegend zur Umsetzung verschiedener im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026 enthaltener Maßnahmen notwendig sind, zusammengefasst.

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden.

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.