Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Diskussionstische beim Filderdialog

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
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  • Menschen mit Behinderungen

Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behin­dertenrechtskonvention

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts­konvention aus dem Jahr 2015 ist fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung evaluiert worden und wird nun fortgeschrieben. Machen Sie sich mit dem Beteiligungsprozess zum Landesaktionsplan vertraut und beteiligen Sie sich bis zum 6. Januar 2023 mit Ihren Anregungen bei der Fortschreibung.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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  • Ländlicher Raum

Integrierte Politik für den Ländlichen Raum

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, eine übergeordnete Gesamtstrategie zur Entwicklung der Ländlichen Räume zu erarbeiten. Bei der Erstellung der Strategie wird großen Wert auf die Partizipation der betroffenen Gruppen gelegt. Machen Sie mit und tragen Sie dazu bei, die Weichen für die Zukunft des Ländlichen Raumes zu stellen!

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  • Online-Beteiligung

Landeskonzept Mobilität und Klima

Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Das Landeskonzept Mobilität und Klima entwickelt konkrete Maßnahmen dafür. Ihre Meinung als Bürgerinnen und Bürgern von Baden-Württemberg ist gefragt. Im Rahmen der Online-Beteiligung können Sie die Maßnahmen bis zum 18. Dezember 2022 bewerten. Beteiligen Sie sich jetzt!

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
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  • Polizei

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Durch das Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes soll zur weiteren nachhaltigen Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten eingeführt werden.

Euro-Banknoten
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  • Finanzen

Einmalige Energiepreis­pauschale für Versorgungsempfänger

Mit diesem Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage für die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an beamtenrechtliche Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geschaffen werden.

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen

Das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen definiert die Kriterien für Finanzanlagen des Landes. Künftig sind die Nachhaltigkeitsziele der UN, die EU-Taxonomie und das 1,5-Grad-Ziel Grundlage für Anlageentscheidungen. Das Gesetz gilt für Finanzanlagen des Landes und landeseigener Unternehmen.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Klimaschutzgesetz

Im Zentrum des Artikelgesetzes stehen die Änderungen beim Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg. Dessen Bestimmungen sollen in ein Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz überführt werden. Daneben sind Änderungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung in weiteren relevanten Rechtsvorschriften vorgesehen.

Ein Landwirt bewässert ein Feld mit jungen Pflanzen. (Foto: dpa)
  • Umwelt

Dialogforum Wasser und Boden

Klimawandel, Schadstoffbelastungen und vielfältige Nutzungsansprüche erhöhen den Druck auf die Gewässer und Böden. Deshalb geht die Landesregierung mit der Zukunftsstrategie Wasser und Boden diese Herausforderungen an. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam wichtige Fragen dazu erörtern.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

  • Landesbeamtengesetz

Ist das so praktikabel?

  • Landesbeamtengesetz

Kennzeichnungspflicht

  • Energiepreispauschale

Versorgungsempfänger brauchen auch Unterstützung

  • Landesbeamtengesetz

Änderung des Landesbeamtengesetzes

  • UN-BRK: AG „Bildung und Kultur“

Einzelforderungen im Themenbereich Schule

  • UN-BRK: AG „Bildung und Kultur“

Einzelforderungen im Themenbereich Übergang zwischen KITA und Grundschule sowie zwischen Sekundarstufe (SEK I und SEK II)

  • UN-BRK: AG „Bildung und Kultur“

Einzelforderungen im Themenbereich KITA

  • UN-BRK: AG „Bildung und Kultur“

Einzelforderungen im Themenbereich Bildung

  • UN-BRK: AG „Gesellschaftliche Teilhabe“

Gesellschaftliche Teilhabe - Sport

  • UN-BRK: AG „Mobilität“

Zugänglichkeit ALLER Busse im ÖPNV