Mitmachen

Machen Sie mit bei aktuellen Beteiligungsprozessen der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
Mitmachen
Frühkindliche Bildung

Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 30. April 2025!

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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Digitalisierung

Datenstrategie

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte das Land durch Erfassung und Verfügbarkeit von Daten weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Leben der Menschen verbessern. Beteiligen Sie sich bis zum 8. Mai 2025!

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
Mitmachen
Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. Mai 2025!

Touristen sitzen im Aussenbereich von Restaurants.
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Gastronomie

Gaststättengesetz

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm und effizient ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert. Beteiligen Sie sich bis zum 21. Mai 2025!

Elternabend in einer Schule
Mitmachen
Kommunen

Kommunale Beteiligungsverfahren

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden. Kommentieren Sie die Themenlandkarte zu den Beteiligungsprozessen in Donzdorf und Eppelheim!

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
Klimaschutz

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungs­gesetz

Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
Abgeschlossen
Medizin

Zusammenarbeit von Universitätsklinika und Universitäten

Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes.

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
Abgeschlossen
Kinder und Jugendliche

Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz

Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken, den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen besser umsetzen und absichern.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.

In der Innenstadt fährt ein Radfahrer auf einem Fahrradstreifen.
Abgeschlossen
Mobilität

Landesmobilitäts­gesetz

Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Nichtraucherschutz­gesetz

Das Land führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch.

Soziales  Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus
Soziales

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Archiv

Weitere Beteiligungsprozesse

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

Datenstrategie: Mobilität

Kommunikation

Datenstrategie: Allgemeines

Weg für die Umsetzung frei machen!

Areal Eppelheim: Ideen

Vollversorger

Datenstrategie: Verwaltung

Nutzerzentrierung: Bereitstellende und Nutzende

Datenstrategie: Verwaltung

Anforderungen an Standards im Verwaltungsdatenraum

Datenstrategie: Verwaltung

Priorisierung von Daten aus (Landes-)Verwaltung und Kommunen

Datenstrategie: Verwaltung

Relevante Use Cases und Datenräume für Landesverwaltung, kommunale Verwaltung und die Bürger

Datenstrategie: Wirtschaft

Aufbau von Datenräumen im Zusammenspiel mit der Wirtschaft angehen

Datenstrategie: Wirtschaft

Best Practices werden für den Datenraum Wirtschaft

Datenstrategie: Bildung

Identifizierung von Handlungsfeldern und die Weiterentwicklung entsprechender Angebote