Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

Mitmachen

Die Landesregierung möchte die Bürgerinnen und Bürger bei aktuellen Gesetzentwürfen und wichtigen politischen Vorhaben beteiligen. Hier stellen wir Ihnen aktuelle Beteiligungsprozesse der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden dar und laden Sie zum Mitmachen ein. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen. Nach Abschluss der Online-Konsultation wertet das jeweils zuständige Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Anregungen aus und nimmt dazu Stellung.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
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  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmen­register 2024

Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger können online weitere Maßnahmen vorschlagen. Helfen Sie bis zum 24. April 2024 mit, die Emissionen weiter zu mindern und die Klimaziele zu erreichen!

Titelbild Lärmaktionsplan
Abgeschlossen
  • Lärmschutz

Lärmaktionsplan Baden-Württemberg

Der Lärmaktionsplan umfasst Lärm von Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Ziel der Maßnahmen des Lärmaktionsplans ist es, den Lärm an diesen Lärmquellen zu mindern. Kommentieren Sie bis zum 12. April 2024 den Lärmaktionsplan des Landes Baden-Württemberg!

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
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  • Landwirtschaft

Erosionsschutz­verordnung

Mit dieser Verordnung werden zum einen landwirtschaftliche Flächen in Baden-Württemberg nach dem Grad der Wasser- und Winderosionsgefährdung (Erosionsgefährdung) eingeteilt sowie die entsprechende Gebietskulisse ausgewiesen. Beteiligen Sie sich bis zum 2. Mai 2024!

Ein Landwirt pflügt ein Feld. Luftaufnahme mit einer Drohne. (Foto: Patrick Pleul / dpa)
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  • Landwirtschaft

Zweite GAP-Reform-Verordnung

Die Verordnung enthält Detailregelungen in Bezug auf die Ausgestaltung der flächen- oder tierbezogenen ELER-Interventionen sowie auf das Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem für alle ELER-Interventionen und Interventionen der Imkereiförderung nach dem GAP-Strategieplan. Kommentieren Sie bis zum 2. Mai 2024!

Eine Hebamme führt eine Ultraschalluntersuchung an einer Schwangeren durch.
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  • Gesundheit

Hebammengebühren­ordnung

Mit der Verordnung wird die Vergütung in Baden-Württemberg erbrachter geburtshilflicher Leistungen von Hebammen und Entbindungspflegern für beihilfeberechtigte beziehungsweise privat versicherte Frauen an die Vergütung im System der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen.

Eine Mitarbeiterin der Spielbank Stuttgart greift beim Spiel Roulette nach einer Kugel, die auf Rot liegt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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  • Glücksspiel

Landesglücksspielgesetz

Der Gesetzentwurf dient der Anpas­sung des Landesglücksspielgesetzes an den Glücksspielstaatsvertrag. Hierbei soll insbesondere der recht­liche Rahmen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen durch das Land Baden-Württemberg näher ausgestaltet werden. Beteiligen Sie sich bis zum 24. Mai 2024!

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  • Justiz

Zukunftsgerichtet

Wie arbeiten Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug in der Zukunft? Machen Sie mit – und werden Sie Teil des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET. Formulieren Sie bis Ende März Ihre Anliegen für eine gut funktionierende und moderne Justiz.

Schüler am Albert-Schweitzer-Gymnasium in Laichingen im Deutschunterricht der 5.Klasse. (Bild: Daniel Bockwoldt/dpa).
Abgeschlossen
  • Schule

Bürgerforum G8/G9

Die Landesregierung startet einen breit angelegten, dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9. Darin soll intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
  • Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
  • Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

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N!-Charta Sport - Leitsatz 08 - Mobilität

  • Klima-Maßnahmen: Querschnitt

N!-Charta Sport - Leitsatz 06 - Umwelt- und Naturschutz

  • Klima-Maßnahmen: Querschnitt

N!-Charta Sport - Leitsatz 05 - Ressourcen, Energie und Emissionen

  • Klima-Maßnahmen: Verkehr

Klimaschonende Mobilität

  • Klima-Maßnahmen: Abfallwirtschaft

Grüngut besser nutzen

  • Klima-Maßnahmen: LULUCF

Boden als Kohlenstoffspeicher

  • Klima-Maßnahmen: Querschnitt

Suffizienz

  • Klima-Maßnahmen: Verkehr

Reduzierung des Individualverkehrs

  • Klima-Maßnahmen: Abfallwirtschaft

Wertstoffe im Haushaltsmüll

  • Lärmaktionsplan

RP hebt Maßnahmen wie Tempo 30 auf

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