Mitmachen

Machen Sie mit bei aktuellen Beteiligungsprozessen der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Sie können Vorhaben kommentieren, bewerten und sich an Umfragen beteiligen.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
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Verwaltung

Kommunalrechtliche und weitere Vorschriften

Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden. Beteiligen Sie sich bis zum 29. Januar 2025!

Schülerinnen der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen. (Bild: © dpa)
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Schule

Privatschulgesetz

Mit dem Gesetz werden in erster Linie die Zuschüsse angepasst und die Bezuschussung inklusiver Beschulung an Ersatzschulen verbessert. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 26. Februar 2025!

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
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Verwaltung

Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll den Kommunen ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 29. Januar 2025!

Die Sülchenkirche in Rottenburg am Neckar.
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Verwaltung

Religions- und Welt­anschauungsgemeinschaften

Der Gesetzentwurf soll Klarheit schaffen, unter welchen Bedingungen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verliehen und nötigenfalls entzogen werden. Beteiligen Sie sich bis zum 12. Februar 2025!

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer richtet sich in einer Videobotschaft an die Studierenden des Landes und bittet um ihre Mithilfe bei der Eindämmung des Coronavirus. (Bild: dpa)
Abgeschlossen
Gesundheit

Mammographie-Altersgruppenverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur..
Abgeschlossen
Gesundheit

Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
Abgeschlossen
Geoinformation

Änderung des Vermessungsgesetzes

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.

In der Innenstadt fährt ein Radfahrer auf einem Fahrradstreifen.
Abgeschlossen
Mobilität

Landesmobilitäts­gesetz

Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Nichtraucherschutz­gesetz

Das Land führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes durch.

Elternabend in einer Schule
Kommunen

Kommunale Beteiligungsverfahren

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden.

Soziales  Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus
Soziales

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Weitere Informationen

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Foto: dpa)
Anhörung

Gesetzentwürfe der Fraktionen

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 17. Legislaturperiode

Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 16. Legislaturperiode

Umweltzonenschild mit grüner Plakette (Bild: Fotolia.com/ bluedesign)
Archiv

Beteiligungsprozesse aus der 15. Legislaturperiode

Aktuelle Kommentare

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§ 35 Abs. 2 GemO

Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Das Unzuständigkeitsdesaster beherzt beenden

Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

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Digitale Sitzungsteilnahme

Mammographie-Verordnung

Mammographie

Religions- und Weltanschauungsgemeinscha  ...

Vernünftig

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Digitale Sitzungsteilnahme

Mammographie-Verordnung

Wichtig

Mammographie-Verordnung

Sehr wichtig

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Ergänzung zu § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO?