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Das Klima-Maßnahmen-Register enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger können bis zum 27. März 2026 online weitere Maßnahmen vorschlagen.

An dieser Stelle werden aktuelle Beteiligungsprozesse der Kommunen dargestellt, die von der Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Online-Beteiligung betreut werden.

Die Neufassung der Rettungsdienstplanverordnung soll die Regelungen des neuen Rettungsdienstgesetzes konkretisieren und in der Praxis anwendbar machen.

Die Neufassung der Mietpreisbegrenzungsverordnung, der Kappungsgrenzenverordnung und der Kündigungssperrfristverordnung soll steigende Mieten bei Neu- und Bestandsmieten begrenzen und Mietern einen längeren Bestandsschutz gewähren.

Mit dem Gesetzentwurf sollen als verzichtbar identifizierte Schriftformerfordernisse in Gesetzen und Verordnungen beseitigt und damit die Durchführung von Verwaltungsverfahren erleichtert und beschleunigt werden.

Das Gesetz umfasst eine Erhöhung der Entlohnung der Gefangenen um circa 33 Prozent sowie die Gewährung von bis zu sechs zusätzlichen Freistellungstagen bei erfolgreicher Teilnahme an einer Ausbildung im Justizvollzug.

Mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes wird der Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen geregelt.

Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt werden.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes soll die erforderliche Rechtsgrundlage zur präventivpolizeilichen Nutzung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform geschaffen werden.

Das Gesetz regelt die Vorbereitung und Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und Katastrophen. Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatzbereitschaft bezweckt.

Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der staatliche Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderungen vor Gefahren, die sich aus ihrem Lebensalltag als Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen ergeben können

Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen durch die räumliche Erweiterung miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet.