Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg weiterhin hoch ist. 97 Prozent der Befragten wünschen sich eine Fortsetzung der Politik des Gehörtwerdens.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben in Aarau in der Schweiz die achte Demokratiekonferenz veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit der Demokratie angesichts globaler Herausforderungen.

Beim Auftakt der Jugendkonferenzen in Kirchheim unter Teck konnten rund 100 Jugendliche direkte Demokratie und politische Teilhabe persönlich erleben. Mehr als 10.000 Jugendliche können bei 150 Jugendkonferenzen Forderungen und Vorschläge einbringen.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Rund 500 Jugendliche haben sich bei der Landesjugendkonferenz mit Politikerinnen und Politikern über Themen wie Medienbildung, Social Media und KI, Jugendbeteiligung, Demokratiebildung und berufliche Orientierung ausgetauscht.