Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Der Landeswahlausschuss hat alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März 2026 zugelassen.

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 haben 21 Parteien eine Landesliste eingereicht.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Der Demokratie-Monitor 2025 zeigt, dass das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg weiterhin hoch ist. 97 Prozent der Befragten wünschen sich eine Fortsetzung der Politik des Gehörtwerdens.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben in Aarau in der Schweiz die achte Demokratiekonferenz veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit der Demokratie angesichts globaler Herausforderungen.