Meldungen zur Bürgerbeteiligung

1.184 Personen bewerben sich bei der erstmals nach dem neuen Zweistimmenwahlrecht stattfindenden Landtagswahl am 8. März 2026 um Sitze im Landtag von Baden-Württemberg.

Zur Landtagswahl 2026 informieren die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im Internet über die Sicherheit im Wahlkampf.

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Der Landeswahlausschuss hat alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März 2026 zugelassen.

Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 haben 21 Parteien eine Landesliste eingereicht.

Die Landesregierung hat die Pläne für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf gebilligt.

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.