Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerdialogs zum „Dialogforum Wasser und Boden“ haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker ihre Ergebnisse und Botschaften an die Politik vorgestellt.

Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren abgegeben. Das Portal ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.

Mit rund 18,4 Millionen Euro Fördermitteln haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Weingarten-West“ in Freiburg unterstützt. So konnte in erheblichem Umfang Wohnraum geschaffen und modernisiert werden.

Die 31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“ sind gefallen. Mit dem Projekt unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten.

Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: 80 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2022 regelmäßig getroffen, um als Mobilitätsräte am Landeskonzept Mobilität und Klima mitzuwirken. Ihre Ergebnisse haben sie nun bei einer Abschlussveranstaltung an Verkehrsminister Winfried Hermann überreicht.

Das Bürgerforum zum Strategiedialog Landwirtschaft hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen an die Landesregierung überreicht. Der Bericht ist ein aktiver Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt.

Anlässlich des Kommunaldialogs mit dem Main-Tauber-Kreis hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Austauschs mit den Kommunen für eine erfolgreiche Politikgestaltung betont. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Auch zu Beginn des Jahres 2023 können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren.