Meldungen zur Bürgerbeteiligung

Das Land beteiligt die Bürger bei der Einrichtung eines Maßregelvollzugs in der ehemaligen Rotkreuzklinik Bad Cannstatt. Am 17. Mai 2025 findet eine Planungswerkstatt mit etwa 20 Teilnehmenden statt.

Bürgerinnen und Bürger können bis einschließlich 1. Juni 2025 ihre Ansichten und Ideen für eine neue baden-württembergische Gesundheitsförderungsstrategie einbringen.

Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative bürgerschaftliche Ideen für die Gestaltung der ländlichen Räume. In zwei Jurysitzungen wurden insgesamt acht Projekte ausgewählt.

Das Kultusministerium hat zusammen mit der Universität Stuttgart die Jugendstudie für 2024 veröffentlicht. Zentrale Themen sind die steigende mentale Belastung junger Menschen sowie ihr ambivalentes Verhältnis zur politischen Teilhabe.

Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.

Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Auf dem Jugendkongress der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) haben 110 Jugendliche mit Politikern der Bodenseeanreiner-Staaten über demokratische Teilhabe diskutiert.

Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.

Die Landesregierung erarbeitet eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ tritt am 28. März 2025 im Innenministerium zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um festzustellen, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.