Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
Abgeschlossen
Klimaschutz
Klima-Maßnahmenregister 2024
Lesen Sie die Stellungnahmen der Ministerien zu den eingegangenen Kommentaren zum Klima-Maßnahmenregister 2024.
Abgeschlossen
Medienstaatsvertrag
SWR-Staatsvertragsnovelle
Der Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.
Mitmachen
Feuerwehr
Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung
Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.
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Aktuelle Kommentare
Vermessungsgesetz
Änderung des Vermessungsgesetzes
Vermessungsgesetz
Änderung VermG
Vermessungsgesetz
Änderung VermG
Vermessungsgesetz
Anpassung §8
Vermessungsgesetz
Stellungnahmen von vermeintlich besorgten Bürgern
Vermessungsgesetz
Änderung VermG
Vermessungsgesetz
Und der Bürger? Der Steuerzahler?
Vermessungsgesetz
NEIN zur Änderung des Vermessungsgesetz!
Vermessungsgesetz
Änderung des Vermessungsgesetzes
Vermessungsgesetz
Stellungnahme zum Änderungsentwurf des VermG
Beteiligungsprozesse
Gesundheit
Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.
Medienstaatsvertrag
SWR-Staatsvertragsnovelle
Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.
Feuerwehr
Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung
Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.
Geoinformation
Änderung des Vermessungsgesetzes
Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.
Verwaltung
Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz
Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.
Mobilität
Landesmobilitätsgesetz
Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.
Gesundheit
Nichtraucherschutzgesetz
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetze durch.
Schule
Bürgerforum G8/G9
In einem breit angelegten dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema „G8/G9“ wurde debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium künftig dauern soll.
Lärmschutz
Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024
Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, den Entwurf des Lärmaktionsplans Baden-Württemberg zu kommentieren.
Klimaschutz
Klima-Maßnahmenregister 2024
Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden.