Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
Bürgerbeteiligung
Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran
Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.
Staatsministerium Baden-Württemberg
Delegationsreise
Austausch zur Bürgerbeteiligung in Frankreich
Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Mitmachen
Klimaschutz
Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz
Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen. Beteiligen Sie sich bis zum 4. April 2025!
Übertragung in einen öffentlich zugänglichen barrierefreien Raum
Kommunalrechtliche / weitere Vorschrifte ...
Erstattung von Aufwendungen aufgrund einer Schwerbehinderung
Kommunalrechtliche / weitere Vorschrifte ...
§ 35 Abs. 2 GemO
Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz
Das Unzuständigkeitsdesaster beherzt beenden
Beteiligungsprozesse
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Klimaschutz
Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz
Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Medizin
Zusammenarbeit von Universitätsklinika und Universitäten
Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes.
picture-alliance/ dpa/dpaweb | Rolf Haid
Kinder und Jugendliche
Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz
Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten.
picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann
Schule
Privatschulgesetz
Mit dem Gesetz werden in erster Linie die Zuschüsse angepasst und die Bezuschussung inklusiver Beschulung an Ersatzschulen verbessert.
picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow
Verwaltung
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verliehen und entzogen werden.
picture alliance/dpa | Tom Weller
Verwaltung
Kommunalrechtliche und weitere Vorschriften
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden.
Elke Lehnert
Verwaltung
Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll den Kommunen ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben.
picture alliance / dpa | Benjamin Ulmer
Gesundheit
Mammographie-Altersgruppenverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen.
picture alliance / dpa | Marijan Murat
Gesundheit
Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.
picture alliance / dpa | Michele Danze
Online-Beteiligung
Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan
Um das Fahrplanangebot des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern, haben Bürger die Möglichkeit, Änderungswünsche online abzugeben.
picture-alliance/ dpa | Marijan Murat
Medienstaatsvertrag
SWR-Staatsvertragsnovelle
Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.
picture alliance / dpa | David Ebener
Feuerwehr
Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung
Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.
picture alliance / dpa | Roland Weihrauch
Geoinformation
Änderung des Vermessungsgesetzes
Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.
picture alliance / dpa | Patrick Pleul
Verwaltung
Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz
Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.
