Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

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Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.

Blick auf den Nationalpark Schwarzwald
Mitmachen
Nationalparkgesetz

Änderung des Nationalparkgesetzes

Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen durch die räumliche Erweiterung miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025!

Schülerinnen mit Smartphones
Mitmachen
Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 15. Juli 2025!

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Mitmachen
Finanzen

Änderung des Landesbesoldungsgesetzes

Das Gesetz soll in erster Linie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zur Berechnung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in bestimmten Fallkonstellationen mehrerer in Teilzeit beschäftigter Anspruchsberechtigter umsetzen. Beteiligen Sie sich bis zum 25. Juli 2025!

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Aktuelle Kommentare

Nationalparkgesetz: Allgemein

Belange der im Nationalpark lebenden Menschen

Nationalparkgesetz: Allgemein

Flächenzuwachs bleibt weit hinter möglichem Potenzial zurück

Nationalparkgesetz: Organisation

§ 14 Nationalparkrat und Schlichtungsstelle Absatz (5):

Nationalparkgesetz: Organisation

§ 14 Nationalparkrat und Schlichtungsstelle Absatz (5):

Nationalparkgesetz: Planung und Entwickl  ...

§ 6 Absatz 2

Nationalparkgesetz: Organisation

§ 15 Nationalparkbeirat

Schulgesetz

Und wieder ein weitere Regelung - Wo ist bei dieser Vorlage der Mehrwert?

Nationalparkgesetz: Allgemein

Erweiterungsfläche

Schulgesetz

§ 23 Abs. 2b verfassungswidrig

Nationalparkgesetz: Allgemein

Fläche

Beteiligungsprozesse

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
Pflege

Teilhabe- und Pflegequalität

Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen vor Gefahren in Einrichtungen, die sich aus dem Lebensalltag ergeben.

Zwei Mitarbeitende des THW stehen vor einem THW-Einsatzfahrzeug.
Sicherheit

Katastrophenschutz

Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatzbereitschaft bezweckt.

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
Finanzen

Landesbesoldung

Das Gesetz soll die Berechnung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in bestimmten Fallkonstellationen mehrerer in Teilzeit beschäftigter Anspruchsberechtigter anpassen.

Schülerinnen mit Smartphones
Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren.

Blick auf den Nationalpark Schwarzwald
Nationalparkgesetz

Nationalparkgesetz

Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet.

Ein Neubaugebiet von Weissach
Steuern

Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie bürokratischer Aufwand abgebaut werden.

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
Landwirtschaft

Ausführung des Tierische Neben­produkte-Beseitigungsgesetzes

Durch die Gesetzesänderung soll die Möglichkeit eröffnet werden, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt Benutzungsgebühren auch Entgelte verlangen zu können.

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
Sicherheit

Verfassungsschutzgesetz

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neufassung des Nachrichtendienstrechts und die Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Verwaltung

Landeshaushaltsordnung und Beteiligungsfondsgesetz

Die Gesetzesänderungen sollen zum Abbau sowie der Vermeidung von Bürokratie und somit zu einer noch effizienteren Verwaltung beitragen.

BITBW Logo
Digitale Verwaltung

Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW

Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben.

Touristen sitzen im Aussenbereich von Restaurants.
Gastronomie

Gaststättengesetz

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.

In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
Frühkindliche Bildung

Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

Datenstrategie

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an.
Klimaschutz

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.