Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
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  • Menschen mit Behinderungen

Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts­konvention aus dem Jahr 2015 ist fünf Jahre nach seiner Veröffentlichung evaluiert worden und wird nun fortgeschrieben. Machen Sie sich mit dem Beteiligungsprozess zum Landesaktionsplan vertraut und beteiligen Sie sich bis zum 6. Januar 2023 mit Ihren Anregungen bei der Fortschreibung.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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  • Ländlicher Raum

Integrierte Politik für den Ländlichen Raum

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, eine übergeordnete Gesamtstrategie zur Entwicklung der Ländlichen Räume zu erarbeiten. Bei der Erstellung der Strategie wird großen Wert auf die Partizipation der betroffenen Gruppen gelegt. Machen Sie mit und tragen Sie dazu bei, die Weichen für die Zukunft des Ländlichen Raumes zu stellen!

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
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  • Polizei

Änderung des Landesbeamtengesetzes

Durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes soll zur weiteren nachhaltigen Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten eingeführt werden.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

So nutzen Sie das Beteiligungsportal:
  • Mitmachen
    Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung. Mehr
  • Vorschlagen
    Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik des Landes wenden und Vorschläge unterbreiten. Mehr
  • Informieren
    Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten. Mehr
Euro-Banknoten
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  • Finanzen

Einmalige Energiepreis­pauschale für Versorgungsempfänger

Mit diesem Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage für die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an beamtenrechtliche Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geschaffen werden.

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
Abgeschlossen
  • Finanzen

Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen

Das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen definiert die Kriterien für Finanzanlagen des Landes. Künftig sind die Nachhaltigkeitsziele der UN, die EU-Taxonomie und das 1,5-Grad-Ziel Grundlage für Anlageentscheidungen. Das Gesetz gilt für Finanzanlagen des Landes und landeseigener Unternehmen.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Klimaschutzgesetz

Im Zentrum des Artikelgesetzes stehen die Änderungen beim Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg. Dessen Bestimmungen sollen in ein Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz überführt werden. Daneben sind Änderungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung in weiteren relevanten Rechtsvorschriften vorgesehen.

Ein Landwirt bewässert ein Feld mit jungen Pflanzen. (Foto: dpa)
  • Umwelt

Dialogforum Wasser und Boden

Klimawandel, Schadstoffbelastungen und vielfältige Nutzungsansprüche erhöhen den Druck auf die Gewässer und Böden. Deshalb geht die Landesregierung mit der Zukunftsstrategie Wasser und Boden diese Herausforderungen an. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam wichtige Fragen dazu erörtern.

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
  • Bürgerbeteiligung

Beteiligung zur UN-Behindertenrechtskonvention

Erste Vorschläge zur weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention können nun auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden.

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen.

Illustrierte Bildcollage mehrer Personen mit verschiedener Fortbewegungsmitteln wie Bus und Bahn, Fahrrad, E-Auto oder E-Scooter un zu Fuß vor der Kulisse einer grünen Stadtmitte auf dem Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit.
  • Verkehr

Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Eine Karte des Donauraums
  • Europa

Hassler auf Reise in Rumänien und Moldau

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie betont.

Baden-Württemberg, Neckarwestheim: Dampf kommt aus dem Kühlturm von Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim. (Bild: Marijan Murat)
  • Kernenergie

Infoforum zum Kernkraftwerk Neckarwestheim

Das 4. Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz des Umweltministeriums beschäftigt sich am 27. Oktober 2022 mit der aktuellen Situation in Neckarwestheim, dem Stilllegungsprozess sowie der gleichzeitigen Vorbereitung auf den zeitlich befristeten Weiterbetrieb bis Mitte April.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Studie

Bürgerbeteiligung steigert Zufriedenheit mit der Demokratie

Eine Studie der Uni Hohenheim zeigt, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert.

Screenshot der virtuellen Sitzung zum Start des Bürgerforums Strategiedialog Landwirtschaft
  • Landwirtschaft

Bürgerforum Strategiedialog Landwirtschaft startet

Am 5. Oktober 2022 hat das Bürgerforum Strategiedialog Landwirtschaft seine Arbeit aufgenommen.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Bürgerbeteiligung

Wissenschaft berät in Sachen Politik des Gehörtwerdens

Der Wissenschaftliche Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berät die Politik im Land in Sachen Bürgerbeteiligung.

  • Landwirtschaft

Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft

Der Strategiedialog Landwirtschaft bringt alle Akteurinnen und Akteure zusammen, um in den kommenden Jahren die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bürgerbeteiligung

Bürgersprechstunde zum Absetzgelände der Bundeswehr

Zum Absetzgelände der Bundeswehr auf der Staatsdomäne Waldhof ist eine Bürgersprechstunde in Geislingen geplant.

  • Ländlicher Raum

30. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Mit dem Projekt „Gut Beraten!“ unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten.

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Erneuerbare Energien

Bürgerbeteiligung für Ausbau der Erneuerbaren Energien

In Baden-Württemberg sollen zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung.

Menschen gehen auf einem Uferweg am Bodensee spazieren.
  • Umwelt

Dialogforum Wasser und Boden startet

Im Rahmen des Dialogforums Wasser und Boden will das Umweltministerium mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Pelztier im Käfig. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Europäische Initiative für Verbot von Pelztierfarmen

Trotz schwindender Akzeptanz für Echtpelze gibt es in einigen europäischen Ländern noch immer Pelztierfarmen.

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Naturschutz

Umfrage zur Nationalpark-Erweiterung

Eine Umfrage zur Nationalpark-Erweiterung Schwarzwald zeigt, dass die Menschen in der Region den Prozess mitgestalten und sich engagieren möchten.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Mobilität

Bürgerbeteiligung zum Landes­konzept Mobilität und Klima

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg startet Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima.

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller.

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht.

Gemeinde Niedernhall im Hohenlohekreis
  • Ländlicher Raum

Bürgerbeteiligung im Ländlichen Raum gefördert

Mit dem Programm „Gut Beraten!“ unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement für innovative und zukunftsweisende Ideen für den Ländlichen Raum.

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
  • Ländlicher Raum

Veranstaltungsreihe „Jugend im Ländlichen Raum: Aufwachsen – Mitgestalten – Leben” startet

Die Veranstaltungsreihe „Jugend im Ländlichen Raum: Aufwachsen – Mitgestalten – Leben” lädt junge Menschen zum Austausch ein, um Lösungsansätze für ein attraktives Leben auf dem Land zu entwickeln.

Ein weiß-gelber bwegt-Zug steht mit offener Türe an einem Bahnsteig.
  • Nahverkehr

Fahrgastbeirat sucht neue Mitglieder

Die Bewerbungsphase für den neuen Fahrgastbeirat läuft. Wer den Schienenverkehr in Baden-Württemberg verbessern möchte, kann sich für das Gremium bewerben.

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bundeswehr

Übungsbetrieb auf der Staatsdomäne Waldhof

Auf der Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis als möglichem Ersatzgelände für die Bundeswehr sind am 27. April ein Anschauungsbetrieb und Überflüge geplant.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Land fördert Jugendbeteiligung im Ländlichen Raum

Der Aktionsbaukasten für den Ländlichen Raum fördert die Jugendbeteiligung vor Ort. Mit den Workshops sollen junge Stimmen und Ideen vor Ort hörbar werden.

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bürgerbeteiligung

Themenlandkarte zum geplanten Absetzgelände am Waldhof geht online

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen.

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Nachhaltigkeit

Land belegt ersten Platz in Nachhaltigkeitsrating

Baden-Württemberg belegt erneut den ersten Platz im Nachhaltigkeitsrating der Agentur V.E.

Aktuelle Kommentare

  • Landesbeamtengesetz

Ist das so praktikabel?

  • Landesbeamtengesetz

Kennzeichnungspflicht

  • Energiepreispauschale

Versorgungsempfänger brauchen auch Unterstützung

  • Landesbeamtengesetz

Änderung des Landesbeamtengesetzes

  • UN-BRK: AG „Bildung und Kultur“

Einzelforderungen im Themenbereich Schule

  • UN-BRK: AG „Bildung und Kultur“

Einzelforderungen im Themenbereich Übergang zwischen KITA und Grundschule sowie zwischen Sekundarstufe (SEK I und SEK II)

  • UN-BRK: AG „Bildung und Kultur“

Einzelforderungen im Themenbereich KITA

  • UN-BRK: AG „Bildung und Kultur“

Einzelforderungen im Themenbereich Bildung

  • UN-BRK: AG „Gesellschaftliche Teilhabe“

Gesellschaftliche Teilhabe - Sport

  • UN-BRK: AG „Mobilität“

Zugänglichkeit ALLER Busse im ÖPNV

  • Europa

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren.

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Finanzen

Einmalige Corona-Sonderzahlung an Besoldungsempfänger

Das Gesetz sieht eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro und für Auszubildende in Höhe von 650 Euro zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung in der Corona-Krise für Besoldungsempfängerinnen und -empfänger des Landes vor.

  • Förderprogramm

Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Der „Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ fördert mithilfe von Sachkostenförderung zivilgesellschaftliche Gruppen, Klimagespräche durchzuführen und/oder Projekte zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit umzusetzen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Querschnittsthema: Beteiligung

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
  • WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann.

  • Förderprogramm

Beteiligungstaler

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Frontansicht).
  • Projekte der Landesregierung

Beteiligung stärken

Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte bisher in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden, wer daran teilgenommen hat und welche Ergebnisse die Projekte erzielt haben.

Ein Bergmann hält vor dem Schacht des Salzbergwerks Stetten in Haigerloch-Stetten einen Brocken Steinsalz.
  • Rohstoffe

Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe

Das Umweltministerium hat als Fortschreibung der Rohstoffstrategie des Landes das Konzept „Nachhaltige Nutzung mineralischer Rohstoffe in Baden-Württemberg“ erarbeitet.