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Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und der Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer weiter gestärkt werden.

Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen vor Gefahren in Einrichtungen, die sich aus dem Lebensalltag ergeben.

Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatzbereitschaft bezweckt.

Das Gesetz soll die Berechnung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in bestimmten Fallkonstellationen mehrerer in Teilzeit beschäftigter Anspruchsberechtigter anpassen.

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren.

Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie bürokratischer Aufwand abgebaut werden.

Durch die Gesetzesänderung soll die Möglichkeit eröffnet werden, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt Benutzungsgebühren auch Entgelte verlangen zu können.

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neufassung des Nachrichtendienstrechts und die Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten.

Die Gesetzesänderungen sollen zum Abbau sowie der Vermeidung von Bürokratie und somit zu einer noch effizienteren Verwaltung beitragen.

Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben.

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.