Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
picture alliance / dpa | Armin Weigel
Mitmachen
Gesundheit
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und den durch die Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer sowie ähnlicher Produkte hervorgehenden Gefahren weiter gestärkt werden. Beteiligen Sie sich bis zum 22. August 2025!
Dietmar Denger
Mitmachen
Nationalparkgesetz
Änderung des Nationalparkgesetzes
Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen durch die räumliche Erweiterung miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025!
picture alliance/dpa | Roland Weihrauch
Mitmachen
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 15. Juli 2025!
Mitmachen Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung.Mehr
Vorschlagen Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik wenden und Vorschläge unterbreiten.Mehr
Informieren Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten.Mehr
Aktuelle Kommentare
Katastrophenschutz
Katastrophenschutz
Nichtraucherschutzgesetz
Nichtraucherschutzgesetz
Nichtraucherschutzgesetz
Nichtraucherschutzgesetz - wesentliche Punkte werden nicht beachtet
Schulgesetz
Digitale Endgeräte, Überdenkung nötig
Nichtraucherschutzgesetz
Endlich!
Katastrophenschutz
Änderungen
Nichtraucherschutzgesetz
Nichtraucherschutzgesetz
Landesbesoldung
Weshalb überhaupt Familienzuschläge
Nichtraucherschutzgesetz
Verbotswahn
Nichtraucherschutzgesetz
Nicht zu Ende gedacht
Beteiligungsprozesse
picture alliance / dpa | Armin Weigel
Gesundheit
Nichtraucherschutzgesetz
Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und der Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer weiter gestärkt werden.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Pflege
Teilhabe- und Pflegequalität
Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen vor Gefahren in Einrichtungen, die sich aus dem Lebensalltag ergeben.
picture alliance/dpa | Danny Gohlke
Sicherheit
Katastrophenschutz
Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatzbereitschaft bezweckt.
picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
Finanzen
Landesbesoldung
Das Gesetz soll die Berechnung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in bestimmten Fallkonstellationen mehrerer in Teilzeit beschäftigter Anspruchsberechtigter anpassen.
picture alliance/dpa | Roland Weihrauch
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren.
Dietmar Denger
Nationalparkgesetz
Nationalparkgesetz
Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet.
picture alliance / dpa | Silas Stein
Steuern
Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie bürokratischer Aufwand abgebaut werden.
picture-alliance/ dpa/dpaweb | Bernd Wüstneck
Landwirtschaft
Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Durch die Gesetzesänderung soll die Möglichkeit eröffnet werden, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt Benutzungsgebühren auch Entgelte verlangen zu können.
picture alliance/dpa | Christoph Schmidt
Sicherheit
Verfassungsschutzgesetz
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neufassung des Nachrichtendienstrechts und die Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten.
picture alliance / dpa | Patrick Pleul
Verwaltung
Landeshaushaltsordnung und Beteiligungsfondsgesetz
Die Gesetzesänderungen sollen zum Abbau sowie der Vermeidung von Bürokratie und somit zu einer noch effizienteren Verwaltung beitragen.
BITBW
Digitale Verwaltung
Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW
Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben.
picture alliance/dpa | Matthias Bein
Gastronomie
Gaststättengesetz
Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.
picture alliance / dpa | Daniel Naupold
Frühkindliche Bildung
Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten
Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Bildung
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Digitalisierung
Datenstrategie
Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.