Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
Dietmar Denger
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Nationalparkgesetz
Änderung des Nationalparkgesetzes
Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen durch die räumliche Erweiterung miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025!
picture alliance/dpa | Roland Weihrauch
Mitmachen
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 15. Juli 2025!
picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
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Finanzen
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Das Gesetz soll in erster Linie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zur Berechnung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in bestimmten Fallkonstellationen mehrerer in Teilzeit beschäftigter Anspruchsberechtigter umsetzen. Beteiligen Sie sich bis zum 25. Juli 2025!
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Aktuelle Kommentare
Nationalparkgesetz: Allgemein
Belange der im Nationalpark lebenden Menschen
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Flächenzuwachs bleibt weit hinter möglichem Potenzial zurück
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§ 14 Nationalparkrat und Schlichtungsstelle Absatz (5):
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§ 15 Nationalparkbeirat
Schulgesetz
Und wieder ein weitere Regelung - Wo ist bei dieser Vorlage der Mehrwert?
Nationalparkgesetz: Allgemein
Erweiterungsfläche
Schulgesetz
§ 23 Abs. 2b verfassungswidrig
Nationalparkgesetz: Allgemein
Fläche
Beteiligungsprozesse
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Pflege
Teilhabe- und Pflegequalität
Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen vor Gefahren in Einrichtungen, die sich aus dem Lebensalltag ergeben.
picture alliance/dpa | Danny Gohlke
Sicherheit
Katastrophenschutz
Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatzbereitschaft bezweckt.
picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
Finanzen
Landesbesoldung
Das Gesetz soll die Berechnung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags in bestimmten Fallkonstellationen mehrerer in Teilzeit beschäftigter Anspruchsberechtigter anpassen.
picture alliance/dpa | Roland Weihrauch
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren.
Dietmar Denger
Nationalparkgesetz
Nationalparkgesetz
Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet.
picture alliance / dpa | Silas Stein
Steuern
Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie bürokratischer Aufwand abgebaut werden.
picture-alliance/ dpa/dpaweb | Bernd Wüstneck
Landwirtschaft
Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Durch die Gesetzesänderung soll die Möglichkeit eröffnet werden, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt Benutzungsgebühren auch Entgelte verlangen zu können.
picture alliance/dpa | Christoph Schmidt
Sicherheit
Verfassungsschutzgesetz
Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neufassung des Nachrichtendienstrechts und die Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten.
picture alliance / dpa | Patrick Pleul
Verwaltung
Landeshaushaltsordnung und Beteiligungsfondsgesetz
Die Gesetzesänderungen sollen zum Abbau sowie der Vermeidung von Bürokratie und somit zu einer noch effizienteren Verwaltung beitragen.
BITBW
Digitale Verwaltung
Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW
Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben.
picture alliance/dpa | Matthias Bein
Gastronomie
Gaststättengesetz
Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.
picture alliance / dpa | Daniel Naupold
Frühkindliche Bildung
Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten
Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Bildung
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Digitalisierung
Datenstrategie
Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Klimaschutz
Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz
Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.
