Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

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Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
Mitmachen
  • Nationalparkgesetz

Änderung des Nationalparkgesetzes

Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen durch die räumliche Erweiterung miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 18. Juli 2025!

Schülerinnen mit Smartphones
Mitmachen
  • Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 15. Juli 2025!

Ein Neubaugebiet von Weissach
Mitmachen
  • Steuern

Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie durch die Vereinfachung von Anzeigepflichten bürokratischer Aufwand abgebaut werden. Beteiligen Sie sich bis zum 20. Juni 2025!

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Schulgesetz

Wieder so ein typisches Bürokratiemonster

Windkraft Oberkirch: Klimaschutz

Einfluss der Windkraftnutzung auf Microklima?

Windkraft Oberkirch: Gesundheit

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Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen Schulen ermächtigt werden, die Nutzung mobiler Endgeräte von Schülerinnen und Schüler konsequent und verpflichtend zu regulieren.

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
Nationalparkgesetz

Nationalparkgesetz

Die bisher getrennten Teile des Nationalparks Schwarzwald sollen miteinander verbunden werden. Das Land erhält damit erstmals ein zusammenhängendes Nationalparkgebiet.

Ein Neubaugebiet von Weissach
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Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes sollen vorrangig klarstellende Änderungen vorgenommen sowie bürokratischer Aufwand abgebaut werden.

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
Landwirtschaft

Ausführung des Tierische Neben­produkte-Beseitigungsgesetzes

Durch die Gesetzesänderung soll die Möglichkeit eröffnet werden, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt Benutzungsgebühren auch Entgelte verlangen zu können.

Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Foto: © Christoph Schmidt/dpa)
Sicherheit

Verfassungsschutzgesetz

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Neufassung des Nachrichtendienstrechts und die Änderung des Rechts über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Verwaltung

Landeshaushaltsordnung und Beteiligungsfondsgesetz

Die Gesetzesänderungen sollen zum Abbau sowie der Vermeidung von Bürokratie und somit zu einer noch effizienteren Verwaltung beitragen.

BITBW Logo
Digitale Verwaltung

Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW

Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben.

Touristen sitzen im Aussenbereich von Restaurants.
Gastronomie

Gaststättengesetz

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.

In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
Frühkindliche Bildung

Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

Datenstrategie

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Klimaschutz

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
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Zusammenarbeit von Universitäts­klinika und Universitäten

Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes.

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
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Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz

Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten.

Schülerinnen der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen. (Bild: © dpa)
Schule

Privatschulgesetz

Mit dem Gesetz werden in erster Linie die Zuschüsse angepasst und die Bezuschussung inklusiver Beschulung an Ersatzschulen verbessert.