Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
Bürgerbeteiligung
Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran
Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Mitmachen
Digitalisierung
Datenstrategie
Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern. Kommentieren Sie bis zum 8. Mai 2025!
picture alliance / dpa | Daniel Naupold
Mitmachen
Frühkindliche Bildung
Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten
Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden. Kommentieren Sie bis zum 30. April 2025!
Mitmachen Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung.Mehr
Vorschlagen Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik wenden und Vorschläge unterbreiten.Mehr
Informieren Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten.Mehr
Aktuelle Kommentare
Datenstrategie: Wirtschaft
Vorhandene Wirtschaftsdaten dort nutzen, wo sie bereits bekannt sind
Datenstrategie: Gesundheit
Berufskrankheiten DORT präventiv verhindern, BEVOR sie entstehen.
Datenstrategie: Verwaltung
zentrale Datenstandards bei kommunalen Daten vorschreiben
Datenstrategie: Mobilität
Daten zur Pünktlichkeit im ÖPNV vereinheitlichen
Datenstrategie: Allgemeines
Allgemeines auch zu übergreifenden Themen, die sich auf Gemeinsame Daten begründen.
Areal Eppelheim: Nutzen Allgemeinheit
Areal um die R.W.Halle
Datenstrategie: Allgemeines
Datenstrategie
Ausländische Berufsqualifikationen
Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Leitungszeit in Kindertagesstätten
Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und weiterer Vorschriften
Ausländische Berufsqualifikationen
Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Beteiligungsprozesse
picture alliance/dpa | Matthias Bein
Gastronomie
Gaststättengesetz
Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.
picture alliance / dpa | Daniel Naupold
Frühkindliche Bildung
Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten
Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Bildung
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Digitalisierung
Datenstrategie
Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Klimaschutz
Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz
Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Medizin
Zusammenarbeit von Universitätsklinika und Universitäten
Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes.
picture-alliance/ dpa/dpaweb | Rolf Haid
Kinder und Jugendliche
Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz
Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten.
picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann
Schule
Privatschulgesetz
Mit dem Gesetz werden in erster Linie die Zuschüsse angepasst und die Bezuschussung inklusiver Beschulung an Ersatzschulen verbessert.
picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow
Verwaltung
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verliehen und entzogen werden.
picture alliance/dpa | Tom Weller
Verwaltung
Kommunalrechtliche und weitere Vorschriften
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden.
Elke Lehnert
Verwaltung
Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll den Kommunen ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben.
picture alliance / dpa | Benjamin Ulmer
Gesundheit
Mammographie-Altersgruppenverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen.
picture alliance / dpa | Marijan Murat
Gesundheit
Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.
picture alliance / dpa | Michele Danze
Online-Beteiligung
Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan
Um das Fahrplanangebot des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern, haben Bürger die Möglichkeit, Änderungswünsche online abzugeben.
picture-alliance/ dpa | Marijan Murat
Medienstaatsvertrag
SWR-Staatsvertragsnovelle
Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.
