Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Gruppenbild der Teilnehmer beim beim Bürgerforum „G8/G9“
  • Schule

Bürgerforum tagt zur Frage G8/G9

Das Bürgerforum zur Dauer des Gymnasiums tagt noch bis Dezember. Dann übergibt es eine Empfehlung. Die Vorträge und Inhalte der einzelnen Sitzungen können Sie auf dem Beteiligungsportal abrufen.

Die Flaggen der EU, Israels, Deutschlands und Baden-Württembergs hängen vor dem Staatsministerium
  • Solidarität

Kretschmann verurteilt Terrorangriff gegen Israel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilt den gewaltsamen Terrorangriff der Hamas gegen Israel und seine Bevölkerung aufs Entschiedenste. „Der Schutz jüdischen Lebens und die Sicherheit Israels gehören zur Staatsräson Deutschlands. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels“, erklärte Kretschmann.

  • Soziales

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ (LAP) aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
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  • Rettungswesen

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf soll das Rettungsdienstgesetz grundlegend überarbeitet werden. Insbesondere geht es darum, die bisherige gesetzliche Regelung zur Hilfsfrist klarer zu fassen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 17. Januar 2024.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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  • Verwaltung

Gesetz zur automatisier­ten Datenverarbeitung

Mit dem Gesetzentwurf des Innenministeriums wird § 9 Absatz 1 ADVZG geändert, mit dem Ziel, die Bildung von Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber Beamtinnen und Beamten auszuschließen. Kommentieren Sie bis zum 9. Januar 2024.

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
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  • Justiz

Sozialgerichtsgesetz

Mit der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz sollen Zuständigkeiten innerhalb der baden-württembergischen Sozialgerichtsbarkeit mit Blick auf eine effektive Verfahrenserledigung angepasst werden. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 4. Dezember 2023.

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
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  • Gesundheit

Änderung der Krebsregisterverordnung

Mit der Änderungsverordnung zur Krebsregisterverordnung (KrebsRVO) reagiert der Verordnungsgeber auf verschiedene Anpassungsbedarfe. Beteiligen Sie sich bis zum 7. Dezember 2023.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

So nutzen Sie das Beteiligungsportal:
  • Mitmachen
    Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung. Mehr
  • Vorschlagen
    Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik des Landes wenden und Vorschläge unterbreiten. Mehr
  • Informieren
    Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten. Mehr
Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Der Kanton Aargau und das Land haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die siebte Demokratiekonferenz veranstaltet.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
  • Menschen mit Behinderungen

Beteiligungsprozess zur UN-Behindertenrechtskonvention

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Schule

Auftakt des Bürgerforums G8/G9

Das Bürgerforum G8/G9 ist mit einem Treffen der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger gestartet.

Minister Manne Lucha und die Landes-Beauftragte Simone Fischer sitzen nebeneinander vor den Mitgliedern des Landes-Beirats in einem Konferenzraum.
  • Menschen mit Behinderungen

Dritte Sitzung des Landes-Behindertenbeirats

Der Landes-Behindertenbeirat hat sich mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses zum Landes-Aktionsplan UN-BRK beschäftigt.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Landesentwicklung

Bürgerdialoge zum Landesentwicklungsplan starten

Zur Entwicklung des neuen Landesentwicklungsplans starten im Herbst landesweit Bürgerdialoge.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Bürgerforum

Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum G8/G9 versendet

Das Land hat über 6.000 Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums versendet.

  • Quartiersimpulse

Land unterstützt zehn weitere Quartiersprojekte

Das Land fördert die Quartiersentwicklung erneut mit mehr als 800.000 Euro im Rahmen des Förderprogramms „Quartiersimpulse“.

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Modellprojekt „CoworkingLand BW“ startet im Landkreis Calw

Im Landkreis Calw startet das Modellprojekt „CoworkingLand BW“. Mit dem schafft das Land innovative Denk- und Arbeitsräume im Ländlichen Raum.

  • Quartiersentwicklung

Land fördert 15 Projekte für starke Nachbarschaften

Im Rahmen des Programms „Gut Beraten! Quartiersentwicklung“ fördert das Land 15 Projekte für starke Nachbarschaften mit über 50.000 Euro.

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren.

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
  • Schule

Online-Beteiligung zur Dauer des Gymnasiums

Bis zum 22. September 2023 läuft die für alle Interessierten offene Online-Beteiligung zu G8/G9 auf dem Beteiligungsportal des Landes.

  • Ländlicher Raum

33. und 34. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Das Projekt „Gut Beraten!“ fördert zivilgesellschaftliche Initiativen kleiner Kommunen.

Staatsrätin Barbara Bosch spricht im Landtag.
  • Bürgerbeteiligung

Staatsrätin zur Kritik am Bürgerforum G8/G9

Staatsrätin Barbara Bosch hat sich im Landtag auf Kritik am geplanten Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasium geäußert.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Jugendliche

Abschlussveranstaltung der Jugendkonferenzen

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Jugendlichen aus dem Land über ihre Vorstellungen zu Schule, Beruf und Politik ausgetauscht.

Logo „Tag der Stiftungen“
  • Stiftungsrecht

Änderung des Stiftungsgesetzes

Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht dabei auch um Rechtsklarheit und Entbürokratisierung.

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.
  • Energiewende

Mehr Tempo und neue Flächen beim Windkraftausbau

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet.

Schülerinnen einer siebenten Klasse melden sich während des Deutschunterrichts in einem Gymnasium. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Schule

Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zur Dauer des Gymnasiums

Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9.

28. Deutscher Präventionstag
  • Sicherheit

28. Deutscher Präventionstag in Mannheim

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Deutsche Präventionstag ist mit seinem Austausch mit Experten entscheidend, um sich erfolgreich gegen Krisen zu wappnen.

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei einer Besichtigung einer Baustelle einer Windkraftanlage vor einem schon gebauten Windrad.
  • Erneuerbare Energien

Trendwende beim Windkraft-Ausbau im Land

Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau: Das Land hat die Verfahren massiv beschleunigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg.

  • Quartiersimpulse

Mehr als 550.000 Euro für Quartiersentwicklung

Das Förderprogramm zur Quartiersentwicklung unterstützt Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure bei einer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung.

Staatsrätin Barbara Bosch (links) und der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner (rechts)
  • Delegationsreise

Wertvoller Austausch mit Vorarlberg zur Bürgerbeteiligung

Staatsrätin Barbara Bosch hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner
  • Zusammenarbeit

Kretschmann besucht Vorarlberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zu verschiedenen Themen ausgetauscht.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. April 2023

Themen im Kabinett waren die digitale Baugenehmigung, das Deutschlandticket, der „Faule Pelz“, der Klimawandel und die Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen.

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Land sucht drei Modellland­kreise für Kreisjugendräte

Das Land sucht im Rahmen eines Modellprojekts drei Modelllandkreise zur Einrichtung von Kreisjugendräten.

Aktuelle Kommentare

  • Rettungsdienstgesetz

Verbesserungsvorschläge zum RDG

  • Rettungsdienstgesetz

§ 20

  • Rettungsdienstgesetz

Besetzung Rettungsleitstelle

  • Rettungsdienstgesetz

Zusätzlicher Paragraph für Gescwindigkeitsüberschreitungen

  • Rettungsdienstgesetz

§12, Abs. 2, qualifiziertes Personal

  • Rettungsdienstgesetz

§12

  • Rettungsdienstgesetz

§ 10

  • Rettungsdienstgesetz

Rettungsdienstgesetz!

  • Rettungsdienstgesetz

Transportmittel, Ambulante Versorgungen, "Betreuungsnotfall", BTM

  • Rettungsdienstgesetz

12 - Personal in Integrierten Leitstellen

Visualisierung im Entwurf des ICC in Bischweier
  • Gewerbegebiet

International Consolidation Center in Bischweier

Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. In einer Themenlandkarte und einem Bürgerforum konnten die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.

  • Europa

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren.

  • Förderprogramm

Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Der „Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ förderte mithilfe von Sachkostenförderung zivilgesellschaftliche Gruppen, Klimagespräche durchzuführen und/oder Projekte zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit umzusetzen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Querschnittsthema: Beteiligung

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
  • WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann.

  • Förderprogramm

Beteiligungstaler

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Frontansicht).
  • Projekte der Landesregierung

Beteiligung stärken

Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte bisher in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden, wer daran teilgenommen hat und welche Ergebnisse die Projekte erzielt haben.