Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
Klimaschutz
Klima-Maßnahmenregister 2024
Lesen Sie die Stellungnahmen der Ministerien zu den eingegangenen Kommentaren zum Klima-Maßnahmenregister 2024.
Landesentwicklung
Mitwirken am Landesentwicklungsplan
Der Landesentwicklungsplan dient der Sicherung und Ordnung der räumlichen Entwicklung des ganzen Landes. Kommentieren Sie bis zum 31. Oktober 2024 das Eckpunktepapier zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans!
Mitmachen
Verwaltung
Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz
Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes. Beteiligen Sie sich bis zum 5. November 2024!
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Vorschlagen Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik wenden und Vorschläge unterbreiten.Mehr
Informieren Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten.Mehr
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Beteiligungsprozesse
Geoinformation
Änderung des Vermessungsgesetzes
Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.
Verwaltung
Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz
Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.
Mobilität
Landesmobilitätsgesetz
Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.
Gesundheit
Nichtraucherschutzgesetz
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetze durch.
Schule
Bürgerforum G8/G9
In einem breit angelegten dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema „G8/G9“ wurde debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium künftig dauern soll.
Lärmschutz
Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024
Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, den Entwurf des Lärmaktionsplans Baden-Württemberg zu kommentieren.
Klimaschutz
Klima-Maßnahmenregister 2024
Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.
Schule
Änderung des Schulgesetzes
Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden.