Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Stehend auf einer Treppe von links nach rechts: Ursula Dow, Staatsrätin Barbara Bosch, Sébastien Gambin und Tuğba Veli mit dem Guteachten in der Hand.
  • Bürgerforum G8/G9

Bürgerforum übergibt Gutachten

Die Teilnehmenden des Bürgerforums zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums haben ihr Gutachten mit den Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch und Kultusministerin Theresa Schopper übergeben.

  • Moderne Justiz

Was sollten wir tun, damit die Justiz zukünf­tig gut funktioniert?

Wie arbeiten Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug in der Zukunft? Machen Sie mit – und werden Sie Teil des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET. Formulieren Sie bis Ende März Ihre Anliegen für eine gut funktionierende und moderne Justiz.

  • Soziales

Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus

Über einen breit angelegten Beteiligungsprozess soll in Baden-Württemberg ein „Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus“ (LAP) aufgestellt werden. Grundlage hierfür ist der Koalitionsvertrag der die baden-württembergische Landesregierung tragenden Parteien.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Jetzt Mitmachen
  • Gesellschaft

Gleichbehandlungs­gesetz

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen bei der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit entgegenzuwirken und damit das Vertrauen der Menschen in die Behörden zu stärken. Beteiligen Sie sich bis zum 15. März 2024!

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
Jetzt Mitmachen
  • Verwaltung

Änderung des Landes­beamtengesetzes

Der Gesetzentwurf soll insbesondere Lücken bei der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen des Landesbeamtengesetzes schließen. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 13. März 2024!

Eine Pflegerin im Gespräch mit einem alten Mann.
Jetzt Mitmachen
  • Pflege

Ausbildungs- und Prü­fungsverordnung gene­ralistische Pflegehilfe

Mit dem Verordnungsentwurf werden für generalistisch ausgebildete Pflegehelfer spezifische Tätigkeiten und Kompetenzen definiert und durch eine Berufsbezeichnung kenntlich gemacht. Kommentieren Sie die Verhältnismäßigkeitsprüfung der Verordnung bis 11. März 2024!

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
Abgeschlossen
  • Land- und Forstwirtschaft

Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften

Die geplanten Änderungen mehrerer Gesetze tragen zu einer Stärkung des Ländlichen Raums sowie zu einer Verwaltungsvereinfachung durch Digitalisierung bei.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

So nutzen Sie das Beteiligungsportal:
  • Mitmachen
    Stellung nehmen und mitgestalten! Kommentieren Sie Gesetze und Vorhaben der Landesregierung. Mehr
  • Vorschlagen
    Einbringen und einmischen! So können Sie sich aktiv an die Politik des Landes wenden und Vorschläge unterbreiten. Mehr
  • Informieren
    Wissen und lernen! Erfahren Sie alles, was Sie über Bürgerbeteiligung und demokratische Partizipation wissen möchten. Mehr

Aktuelle Meldungen

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Der Bund startet eine Online-Konsultation zur künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik für die Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nach 2027.

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Themen im Kabinett waren die Ernährungssicherheit und Selbstversorgung, die Entschädigung für im Dienst verletzte Polizeibeamten sowie die Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz.

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Das Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist gestartet.

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Volksbegehren

Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ nicht zulässig

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig.

Arbeitsgruppe im Bürgerdialog zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in Sigmaringen
  • Landesentwicklungsplan

Bürgerdialoge zum „Raum für morgen“

Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen zum neuen Landesentwicklungsplan eingebracht.

Eine Abbildung des Deckblatts der Kurzfassung des Bürgergutachtens zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums während der Vorstellung in der Landespressekonferenz.
  • Bildung

Weiteres Vorgehen nach Dialogprozess zu G8/G9

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf Eckpunkte zum weiteren Vorgehen nach dem Dialogprozess zu G8/G9 verständigt.

Luftbild von Herrenberg-Süd
  • Bürgerbeteiligung

Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd

Auf dem Beteiligungsportal können ab sofort Interessierte an der Online-Bürgerbeteiligung zu Herrenberg-Süd teilnehmen. Dies ist bis zum 10. Januar 2024 möglich.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Ländlicher Raum

Unterstützung für Programm „Beteiligungstaler“

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung.

Stehend auf einer Treppe von links nach rechts: Ursula Dow, Staatsrätin Barbara Bosch, Sébastien Gambin und Tuğba Veli mit dem Guteachten in der Hand.
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum übergibt Gutachten zu G8/G9

Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat sein Gutachten mit 48 Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch übergeben.

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Der Kanton Aargau und das Land haben gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen die siebte Demokratiekonferenz veranstaltet.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
  • Menschen mit Behinderungen

Beteiligungsprozess zur UN-Behindertenrechtskonvention

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Schule

Auftakt des Bürgerforums G8/G9

Das Bürgerforum G8/G9 ist mit einem Treffen der ausgewählten Bürgerinnen und Bürger gestartet.

Minister Manne Lucha und die Landes-Beauftragte Simone Fischer sitzen nebeneinander vor den Mitgliedern des Landes-Beirats in einem Konferenzraum.
  • Menschen mit Behinderungen

Dritte Sitzung des Landes-Behindertenbeirats

Der Landes-Behindertenbeirat hat sich mit den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses zum Landes-Aktionsplan UN-BRK beschäftigt.

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Landesentwicklung

Bürgerdialoge zum Landesentwicklungsplan starten

Zur Entwicklung des neuen Landesentwicklungsplans starten im Herbst landesweit Bürgerdialoge.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Bürgerforum

Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum G8/G9 versendet

Das Land hat über 6.000 Einladungen zur Teilnahme am Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums versendet.

  • Quartiersimpulse

Land unterstützt zehn weitere Quartiersprojekte

Das Land fördert die Quartiersentwicklung erneut mit mehr als 800.000 Euro im Rahmen des Förderprogramms „Quartiersimpulse“.

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Modellprojekt „CoworkingLand BW“ startet im Landkreis Calw

Im Landkreis Calw startet das Modellprojekt „CoworkingLand BW“. Mit dem schafft das Land innovative Denk- und Arbeitsräume im Ländlichen Raum.

  • Quartiersentwicklung

Land fördert 15 Projekte für starke Nachbarschaften

Im Rahmen des Programms „Gut Beraten! Quartiersentwicklung“ fördert das Land 15 Projekte für starke Nachbarschaften mit über 50.000 Euro.

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren.

Eine Schülerin und ein Schüler lesen gemeinsam einen Text (Bild: © dpa).
  • Schule

Online-Beteiligung zur Dauer des Gymnasiums

Bis zum 22. September 2023 läuft die für alle Interessierten offene Online-Beteiligung zu G8/G9 auf dem Beteiligungsportal des Landes.

  • Ländlicher Raum

33. und 34. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Das Projekt „Gut Beraten!“ fördert zivilgesellschaftliche Initiativen kleiner Kommunen.

Staatsrätin Barbara Bosch spricht im Landtag.
  • Bürgerbeteiligung

Staatsrätin zur Kritik am Bürgerforum G8/G9

Staatsrätin Barbara Bosch hat sich im Landtag auf Kritik am geplanten Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasium geäußert.

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Jugendliche

Abschlussveranstaltung der Jugendkonferenzen

Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Jugendlichen aus dem Land über ihre Vorstellungen zu Schule, Beruf und Politik ausgetauscht.

Logo „Tag der Stiftungen“
  • Stiftungsrecht

Änderung des Stiftungsgesetzes

Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht dabei auch um Rechtsklarheit und Entbürokratisierung.

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.
  • Energiewende

Mehr Tempo und neue Flächen beim Windkraftausbau

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet.

Aktuelle Kommentare

  • Beamtengesetz

Schaffung eines Personalentwicklungskonzeptes für alle!

  • Gleichbehandlungsgesetz

Problematischer Passus

  • Beamtengesetz

Arbeitszeit

  • Gleichbehandlungsgesetz

Paragraph 4

  • Gleichbehandlungsgesetz

Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes

  • Gleichbehandlungsgesetz

Gleichbehandlungsgesetz

  • Land- und Forstwirtschaft

Absenkung des Alters für den Jugendfischereischein

  • Gleichbehandlungsgesetz

Entwurf Gleichbehandlungsgesetz BW

  • Land- und Forstwirtschaft

Kulturlandschaftsrat

  • Gleichbehandlungsgesetz

Bürokratieabbau?

Weitere Themen

Visualisierung im Entwurf des ICC in Bischweier
  • Gewerbegebiet

International Consolidation Center in Bischweier

Auf der Fläche des ehemaligen Spanplattenwerks in Bischweier plant Panattoni einen Standort zur Produktionsversorgung und Vormontage für die Mercedes-Benz AG. In einer Themenlandkarte und einem Bürgerforum konnten die Bürger Ihre Interessen und Fragen mitteilen.

  • Europa

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine einzigartige Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren.

  • Förderprogramm

Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Der „Dialog zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“ förderte mithilfe von Sachkostenförderung zivilgesellschaftliche Gruppen, Klimagespräche durchzuführen und/oder Projekte zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit umzusetzen.

Menschen überqueren Zebrastreifen. (Bild: Igor Vitomirov)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft BW

Querschnittsthema: Beteiligung

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg will die Landesregierung die Transformation der Automobilwirtschaft und der Mobilität in Baden-Württemberg gestalten, und zwar gemeinsam mit der Gesellschaft im Dialog.

Grenzüberschreitende Dialoge, Ooser Festhalle (Bild: Monika Zeindler-Efler)
  • WERKSTATTGESPRÄCH

Bürgerwerkstatt Umweltbepreisung

Die Landesregierung möchte neue Wege dabei gehen, wie umweltfreundliches Verhalten belohnt und umweltschädliches Verhalten bepreist werden kann.

  • Förderprogramm

Beteiligungstaler

Der „Beteiligungstaler“ erstattet zivilgesellschaftlichen Gruppen Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Das Programm kann mit „Gut beraten!“ und anderen Förderungen kombiniert werden.

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Frontansicht).
  • Projekte der Landesregierung

Beteiligung stärken

Lesen Sie, welche Beteiligungsprojekte bisher in Kooperation mit Landesministerien umgesetzt wurden, wer daran teilgenommen hat und welche Ergebnisse die Projekte erzielt haben.