Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
Bürgerbeteiligung
Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran
Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.
BITBW
Mitmachen
Digitale Verwaltung
Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW
Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben. Beteiligen Sie sich bis zum 4. Juni 2025!
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Abgeschlossen
Digitalisierung
Datenstrategie
Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.
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Datenstrategie: Allgemeines
Zum Handlungsfeld Datenkompetenz
Datenstrategie: Allgemeines
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Datenstrategie: Allgemeines
Unklar definierte Ziele und unbestimmte Begriffe
Datenstrategie: Verwaltung
Harmonisierung von Verwaltungsdaten an der Quelle
Datenstrategie: Verwaltung
Förderung von Data Literacy insbesondere zu Datenvertriebswegen
Datenstrategie: Verwaltung
Nutzung bestehender rechtlicher Möglichkeiten zur Schaffung vernetzter Datenräume
Datenstrategie: Verwaltung
Einbindung bestehender Dateninfrastrukturen für eine föderierte Governance
Beteiligungsprozesse
BITBW
Digitale Verwaltung
Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW
Die Änderung des Errichtungsgesetzes BITBW soll die Zentralisierung der Entwicklung und Pflege der Informationstechnik von Fachverfahren bei der BITBW aufheben.
picture alliance/dpa | Matthias Bein
Gastronomie
Gaststättengesetz
Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.
picture alliance / dpa | Daniel Naupold
Frühkindliche Bildung
Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten
Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Bildung
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.
picture alliance/dpa | Felix Kästle
Digitalisierung
Datenstrategie
Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Klimaschutz
Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz
Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Medizin
Zusammenarbeit von Universitätsklinika und Universitäten
Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes.
picture-alliance/ dpa/dpaweb | Rolf Haid
Kinder und Jugendliche
Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz
Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten.
picture alliance / dpa | Franziska Kraufmann
Schule
Privatschulgesetz
Mit dem Gesetz werden in erster Linie die Zuschüsse angepasst und die Bezuschussung inklusiver Beschulung an Ersatzschulen verbessert.
picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow
Verwaltung
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verliehen und entzogen werden.
picture alliance/dpa | Tom Weller
Verwaltung
Kommunalrechtliche und weitere Vorschriften
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden.
Elke Lehnert
Verwaltung
Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll den Kommunen ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben.
picture alliance / dpa | Benjamin Ulmer
Gesundheit
Mammographie-Altersgruppenverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen.
picture alliance / dpa | Marijan Murat
Gesundheit
Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung
Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.
picture alliance / dpa | Michele Danze
Online-Beteiligung
Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan
Um das Fahrplanangebot des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern, haben Bürger die Möglichkeit, Änderungswünsche online abzugeben.
