Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

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Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Abgeschlossen
  • Klimaschutz

Klima-Maßnahmenregister 2024

Lesen Sie die Stellungnahmen der Ministerien zu den eingegangenen Kommentaren zum Klima-Maßnahmenregister 2024.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Abgeschlossen
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SWR-Staatsvertragsnovelle

Der Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken und ihn in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest aufstellen.

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
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  • Feuerwehr

Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.

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Aktuelle Kommentare

Vermessungsgesetz

Änderung des Vermessungsgesetzes

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Anpassung §8

Vermessungsgesetz

Stellungnahmen von vermeintlich besorgten Bürgern

Vermessungsgesetz

Änderung VermG

Vermessungsgesetz

Und der Bürger? Der Steuerzahler?

Vermessungsgesetz

NEIN zur Änderung des Vermessungsgesetz!

Vermessungsgesetz

Änderung des Vermessungsgesetzes

Vermessungsgesetz

Stellungnahme zum Änderungsentwurf des VermG

Beteiligungsprozesse

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur..
Gesundheit

Heilberufe- und Gesundheitsfach­berufe-Zuständigkeitsverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
Feuerwehr

Feuerwehrgesetz und Landesbesoldung

Die Änderung des Feuerwehrgesetzes dient unter anderem der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zu den Barrierefreiheitsanforderungen an die Entgegennahme von Notrufen.

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
Geoinformation

Änderung des Vermessungsgesetzes

Mit der Änderung wird das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg an EU- und bundesrechtliche Vorgaben hinsichtlich Open Data angepasst.

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
Verwaltung

Änderung Verwaltungsgesetze und Kommunalwahlgesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf dient insbesondere der Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes.

In der Innenstadt fährt ein Radfahrer auf einem Fahrradstreifen.
Mobilität

Landesmobilitätsgesetz

Das Landesmobilitätsgesetz ist ein neuer Rechtsrahmen für Mobilität in Baden-Württemberg. Es definiert Leitlinien für eine klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität.

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
Gesundheit

Nichtraucherschutzgesetz

Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung führt eine Dialogische Bürgerbeteiligung für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetze durch.

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
Schule

Bürgerforum G8/G9

In einem breit angelegten dialogischen Beteiligungsprozess zum Thema „G8/G9“ wurde debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium künftig dauern soll.

Titelbild Lärmaktionsplan
Lärmschutz

Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024

Alle Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, den Entwurf des Lärmaktionsplans Baden-Württemberg zu kommentieren.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Klimaschutz

Klima-Maßnahmenregister 2024

Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger konnten online weitere Maßnahmen vorschlagen.

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
Schule

Änderung des Schulgesetzes

Mit der Änderung des Schulgesetzes sollen die Sprachfördergruppen ebenso wie die Juniorklassen als Kernelemente des Sprachförderkonzepts „SprachFit“ etabliert werden.