Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.

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Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.

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  • Bürgerbeteiligung

Servicestelle bringt Bürgerbeteiligung voran

Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
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  • Digitalisierung

Datenstrategie

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern. Kommentieren Sie bis zum 8. Mai 2025!

In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
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  • Frühkindliche Bildung

Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewä­hrung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden. Kommentieren Sie bis zum 30. April 2025!

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Aktuelle Kommentare

Areal Eppelheim: Ideen

Vollversorger

Datenstrategie: Verwaltung

Nutzerzentrierung: Bereitstellende und Nutzende

Datenstrategie: Verwaltung

Anforderungen an Standards im Verwaltungsdatenraum

Datenstrategie: Verwaltung

Priorisierung von Daten aus (Landes-)Verwaltung und Kommunen

Datenstrategie: Verwaltung

Relevante Use Cases und Datenräume für Landesverwaltung, kommunale Verwaltung und die Bürger

Datenstrategie: Wirtschaft

Aufbau von Datenräumen im Zusammenspiel mit der Wirtschaft angehen

Datenstrategie: Wirtschaft

Best Practices werden für den Datenraum Wirtschaft

Datenstrategie: Bildung

Identifizierung von Handlungsfeldern und die Weiterentwicklung entsprechender Angebote

Datenstrategie: Gesundheit

Interoperabilität von Gesundheitsdaten über Baden-Württemberg hinaus

Datenstrategie: Gesundheit

Bereitstellung offener Daten zur Gesundheit auf Landesebene

Beteiligungsprozesse

Touristen sitzen im Aussenbereich von Restaurants.
Gastronomie

Gaststättengesetz

Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes wird das Recht für das Gaststättengewerbe bürokratiearm ausgestaltet und entsprechend der veränderten Anforderungen modernisiert.

In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
Frühkindliche Bildung

Förderung der Leitungszeit in Kindertagesstätten

Im Zuge der Gesetzesänderung sollen die bisherigen Vorschriften zur Gewährung und Förderung einer Leitungszeit für Leitungen von Kindertageseinrichtungen neu erlassen werden.

Ein Migrant arbeitet in der Lernwerkstatt unter professioneller Anleitung an einem Werkstück.  (Bild: picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
Bildung

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung soll zur Deckung des steigenden Fachkräftebedarfs beitragen.

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

Datenstrategie

Mit der Erarbeitung der Datenstrategie möchte die Landesregierung den weiteren Fortschritt gewährleisten, nachhaltigen Wohlstand sichern und das Leben der Menschen im Land verbessern.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
Klimaschutz

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

Mit der Änderung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes sollen Anpassungen an zwingende EU- und Bundes-Vorgaben erfolgen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
Medizin

Zusammenarbeit von Universitäts­klinika und Universitäten

Die Verordnung des Wissenschaftsministeriums regelt die Zusammenarbeit zwischen den Universitätsklinika und den medizinführenden Universitäten des Landes.

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
Kinder und Jugendliche

Kinder- und Jugendhilfegesetz und Jugendbildungsgesetz

Das Gesetz soll unter anderem Kinder- und Jugendrechte im Land stärken und den Schutz von Kindern und Jugendlichen ausweiten.

Schülerinnen der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen. (Bild: © dpa)
Schule

Privatschulgesetz

Mit dem Gesetz werden in erster Linie die Zuschüsse angepasst und die Bezuschussung inklusiver Beschulung an Ersatzschulen verbessert.

Die Sülchenkirche in Rottenburg am Neckar.
Verwaltung

Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Das Gesetz bestimmt, unter welchen Bedingungen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft verliehen und entzogen werden.

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
Verwaltung

Kommunalrechtliche und weitere Vorschriften

Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden.

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Verwaltung

Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz soll den Kommunen ermöglichen, neue Formen der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu erproben.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer richtet sich in einer Videobotschaft an die Studierenden des Landes und bittet um ihre Mithilfe bei der Eindämmung des Coronavirus. (Bild: dpa)
Gesundheit

Mammographie-Altersgruppenverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf ermöglicht nun auch Frauen von 70 bis 75 Jahren am Mammographie-Screening teilzunehmen.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur..
Gesundheit

Heilberufe- und Gesundheitsfach­berufe-Zuständigkeitsverordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf dient insbesondere der Regelung von Kenntnisprüfungen in der Humanmedizin für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen.

Zugreisende (Foto: © dpa)
Online-Beteiligung

Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan

Um das Fahrplanangebot des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern, haben Bürger die Möglichkeit, Änderungswünsche online abzugeben.

Moderatorin im Sendestudio von SWR 1 in Stuttgart (Bild: © dpa).
Medienstaatsvertrag

SWR-Staatsvertragsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des SWR-Staatsvertrags soll insbesondere die Akzeptanz und das Vertrauen in den SWR stärken.