Online-Kommentierung
Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften soll das Kommunalverfassungsrecht in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden.
Weitere Informationen aus dem Vorblatt des Gesetzentwurfs
Das Kommunalverfassungsrecht soll in verschiedenen Punkten geändert und modernisiert werden. Um die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter zu verbessern, soll dauerhaft die Möglichkeit eröffnet werden, dass ehrenamtliche Ratsmitglieder an den Sitzungen kommunaler Gremien digital teilnehmen können. Weiterhin soll es den Kommunen erleichtert werden, öffentliche Sitzungen kommunaler Gremien digital zu übertragen (Livestream) oder auf andere Weise zu veröffentlichen (zum Beispiel Videopodcast); damit soll Rechtssicherheit für Film- und Tonaufnahmen in kommunalen Sitzungen geschaffen und dem sich verstärkenden Bedürfnis in der Gesellschaft nach digitalen Informationsangeboten Rechnung getragen werden. Ob die Kommunen diese digitalen Möglichkeiten in Anspruch nehmen, soll und kann jeweils vor Ort entschieden werden. Hinzu kommen weitere Änderungen.
Die im Zuge der Corona-Pandemie geschaffenen Regelungen zur Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum sollen neu gefasst werden. Es soll die dauerhafte und nicht auf Notlagen beschränkte Möglichkeit geschaffen werden, dass ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Gremien digital, also durch Zuschaltung mittels Ton- und Bildübertragung, teilnehmen können. Erforderlich ist eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung. Geregelt werden weiterhin die Rahmenbedingungen für eine digitale Sitzungsteilnahme und die Folgen etwaiger technischer Störungen.
Die im Zuge der Corona-Pandemie eröffnete Möglichkeit einer digitalen Teilnahme der ehrenamtlichen Ratsmitglieder und des Vorsitzenden, wenn die Sitzung anderweitig aus schwerwiegenden Gründen (zum Beispiel Naturkatastrophe, Infektionsschutz) nicht durchgeführt werden könnte, soll ergänzend oder alternativ zu einer allgemeinen Ermöglichung der digitalen Sitzungsteilnahme erhalten bleiben.
Weiterhin soll den Kommunen ermöglicht werden, durch entsprechende Regelung in der Hauptsatzung in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen durch die Gemeinde mit dem Ziel der Veröffentlichung (zum Beispiel Livestream, Videopodcast) zuzulassen. Wird in der Hauptsatzung keine solche Regelung getroffen, sollen Film- und Tonaufnahmen wie bisher nur zulässig sein, wenn alle anwesenden Mitglieder des kommunalen Gremiums einwilligen.
Menschen mit einer Schwerbehinderung sollen die Aufwendungen erstattet werden, die ihnen aufgrund der Schwerbehinderung während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit für diese entstehen.
Informationsansprüche aus anderen Gesetzen – insbesondere dem Landesinformationsfreiheitsgesetz – hinsichtlich der Beratungsunterlagen nichtöffentlicher Sitzungen der kommunalen Gremien sollen ausgeschlossen werden.
Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben soll gesetzlich klargestellt werden, dass die Besetzung der kommunalen Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und Kreistag verkleinernd abbilden soll (sogenannter Grundsatz der Spiegelbildlichkeit).
Beibehaltung der bisherigen Rechtslage.
Durch das Gesetz entstehen den öffentlichen Haushalten unmittelbar keine Kosten. Sofern Kommunen durch entsprechende Regelungen in der Hauptsatzung eine digitale Sitzungsteilnahme ermöglichen oder in öffentlichen Sitzungen selbst Film- und Tonaufnahmen anfertigen, können Kosten für die technische Umsetzung entstehen. Sofern in Kommunen Menschen mit Schwerbehinderung ehrenamtlich tätig sind, entstehen den Kommunen Kosten für die Erstattung der durch die Schwerbehinderung bedingten Aufwendungen.
Entfällt (keine erheblichen Auswirkungen für Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger und keine aufwändigen Verwaltungsverfahren).
Auswirkungen auf die ökonomischen, ökologischen und sozialen Verhältnisse sind nicht zu erwarten, weshalb von einem Nachhaltigkeits-Check abgesehen wurde.
Von einem Digitaltauglichkeits-Check wurde abgesehen, da keine Auswirkungen auf die digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren zu erwarten sind (keine Verfahrensvorschriften enthalten).
Keine.
Kommentare : zu kommunalrechtlichen und weiteren Vorschriften
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Übertragung in einen öffentlich zugänglichen barrierefreien Raum
Digitale Sitzungsteilnahme / Übertragung für Bürgerinnen und Bürger Diese Regelung soll dem Grundsatz der Öffentlichkeit auch bei digitalen Sitzungen ermöglichen. Während der Corona-Pandemie wurde die digitale Sitzungsteilnahme zum Standard. Es ist unverständlich, dass weiterhin interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gang in einen „öffentlich
Digitale Sitzungsteilnahme / Übertragung für Bürgerinnen und Bürger
Diese Regelung soll dem Grundsatz der Öffentlichkeit auch bei digitalen Sitzungen ermöglichen. Während der Corona-Pandemie wurde die digitale Sitzungsteilnahme zum Standard. Es ist unverständlich, dass weiterhin interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gang in einen „öffentlich zugänglichen Raum“ zugemutet wird, während die öffentlichen Gremiensitzungen selbst ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum erfolgen kann. Es muss die Möglichkeit geben, als interessierte Bürgerin oder Bürger eine Gemeinderatssitzung auch online von zuhause aus zu besuchen. Technisch ist dies machbar.
Der Gesetzentwurf sieht erneut nur eine Übertragung der öffentlichen Gemeinderatssitzung in einen öffentlich zugänglichen Raum vor. Wir vermissen hier die Anforderung einer Übertragung in einen öffentlich zugänglichen barrierefreien Raum.
Wir schlagen daher erneut folgende Änderung vor: „(…) in einen öffentlich zugänglichen barrierefreien Raum erfolgen.“
Diese Anmerkungen betreffen analog die Landkreisordnung mit der geplanten Änderung in § 32 a Absatz 4.
Erstattung von Aufwendungen aufgrund einer Schwerbehinderung
Diese Regelung soll Menschen mit Behinderungen befähigen, ein kommunales Ehrenamt auszuüben. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Allerdings ist die Formulierung ungenau. Die Details sollen in einer kommunalen Satzung geregelt werden. Das hat zur Folge, dass es vermutlich bis zu 1.101 unterschiedliche Regelungen geben wird. Unsere Erfahrung basiert auf
Diese Regelung soll Menschen mit Behinderungen befähigen, ein kommunales Ehrenamt auszuüben. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Allerdings ist die Formulierung ungenau. Die Details sollen in einer kommunalen Satzung geregelt werden. Das hat zur Folge, dass es vermutlich bis zu 1.101 unterschiedliche Regelungen geben wird. Unsere Erfahrung basiert auf die sehr unterschiedlichen Regelungen, die es in den Satzungen bzgl. der Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen gibt.
Die Gemeindeordnung sollte klare und einheitliche Vorgaben enthalten, insbesondere
Definition „Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit“
Aus unserer Sicht zählen dazu v.a. Sitzungen Gemeinderat und Ausschüsse, Vor- und Nachbereitung, Teilnahme an Fraktionssitzungen, offizielle Teilnahme als Mitglied des Gemeinderats an Veranstaltungen, Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen, …)
Vorrang der Erstattung der Aufwendungen durch die Kommune
Aufwendungen, die erforderlich sind für die erfolgreiche Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates, sind vorrangig von der entsprechenden Kommune zu erstatten. Ein Verweis auf eine vorrangige Finanzierung durch Dritte (z.B. Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX, Leistungen der Pflegeversicherung nach SGB XI) ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
Höhe der Erstattung
Der Unterstützungsbedarf ist je nach Behinderung und deren Auswirkung im Alltag sehr individuell. Pauschalen sind eher geeignet bei geringen Unterstützungsbedarf. Es muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass im Einzelfall auch ein höherer Unterstützungsbedarf in voller Höhe erstattet wird (z.B. wenn jemand auf eine besondere Mobilitätshilfe wie z.B. Sonderfahrdienst oder Taxi angewiesen ist, eine umfangreiche Assistenz benötigt, usw.).
Diese Anmerkungen betreffen analog die Landkreisordnung mit der geplanten Änderung in § 15 Absatz 4 sowie die Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg in § 19 Absatz 7.
Wir vermissen eine diesbezügliche Regelungen für Mitglieder der Regionalversammlung (§ 7 des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart) und fordern, dies analog zu regeln.
§ 35 Abs. 2 GemO
Die geplante Änderung der GemO führt zum Unterlaufens des LIFG. Diese geplante Änderung ist kontraproduktiv zu den Bemühungen der Landesregierung zum freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie der Verbreitung dieser Informationen, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern
Die geplante Änderung der GemO führt zum Unterlaufens des LIFG. Diese geplante Änderung ist kontraproduktiv zu den Bemühungen der Landesregierung zum freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie der Verbreitung dieser Informationen, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern (vgl. § 1 Abs. 1 LIFG).
Die Praxis der Gemeindeverwaltungen ist voll von Beispielen in denen § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO verletzt wird, obwohl ein Ermessen nicht eingeräumt ist ("Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das "öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner" erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, "muss" nichtöffentlich verhandelt werden.). Zu solchen behördlichen Rechtsverletzungen fehlt es schon immer an der Normierung von Sanktionen. Dies rege ich hiermit als Ergänzung an, auch zum Schutz der Mitglieder der Gemeinderäte.
Insbesondere ist aus rechtsstaatlichen Gründen dringend zu normieren, dass zu allen nichtöffentlich zu verhandelnden Angelegenheiten eine rechtliche Begründung für die nichtöffentliche Behandlung aktenkundig gemacht und den Gemeinderäte mit der nichtöffentlichen Tagesordnung bekannt gegeben wird (zur Aktenführungspflicht vgl. VGH BW, Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 - RdNr. 84).
Mit der geplanten Änderung der GemO ist nicht klargestellt, ob damit tatsächlich nur Beratungsunterlagen (Sitzungsvorlagen) oder auch Sitzungseinladungen gemeint sind.
Dietrich Kuntz
Kiefernweg 24
78176 Blumberg
Digitale Sitzungsteilnahme
Es kann leider auch nie zweifelsfrei ausgeschlossen werden, daß Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen nach außen gelangen, obwohl die Ratsmitglieder eigentlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Analog könnten diese also auch verpflichtet werden, bei digitaler Teilnahme sicherzustellen, daß keine unbefugten Personen sich in dem Raum aufhalten,
Es kann leider auch nie zweifelsfrei ausgeschlossen werden, daß Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen nach außen gelangen, obwohl die Ratsmitglieder eigentlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Analog könnten diese also auch verpflichtet werden, bei digitaler Teilnahme sicherzustellen, daß keine unbefugten Personen sich in dem Raum aufhalten, von dem aus die digitale Teilnahme erfolgt.
Flankierend könnten hierzu für den Fall der Zuwiderhandlung finanzielle und/oder andere Sanktionen per Hauptsatzung vorgesehen werden.
Digitale Sitzungsteilnahme
Bei digitaler Sitzungsteilnahme leidet die Qualität der Beratungen und damit der Entscheidungen. Hinzu kommt, dass bei nichtöffentlichen Sitzungen nicht zweifeldfrei sichergestellt werden kann, dass keine unberechtigten Dritten unbemerkt teilnehmen.
Eine digitale Sitzungsteilnahme sollte deshalb wie bisher auf Notfälle beschränkt bleiben.
Ergänzung zu § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO?
Eine einzelne Stadt behauptet, § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO würde nur für unmittelbare Tochtergesellschaften gelten und nicht für mittelbare. Diese Auffassung wird anscheinend von der Aufsichtsbehörde gestützt. Dies wäre gegen Sinn und Zweck der Bestimmung. Um für Klarheit zu sorgen wäre eine ausdrückliche Ergänzung der Nr. 8 zweckmäßig: dies gilt
Eine einzelne Stadt behauptet, § 1 Abs. 3 Nr. 8 GemHVO würde nur für unmittelbare Tochtergesellschaften gelten und nicht für mittelbare. Diese Auffassung wird anscheinend von der Aufsichtsbehörde gestützt.
Dies wäre gegen Sinn und Zweck der Bestimmung. Um für Klarheit zu sorgen wäre eine ausdrückliche Ergänzung der Nr. 8 zweckmäßig: dies gilt für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen.
zu B:
"Menschen mit einer Schwerbehinderung sollen die Aufwendungen erstattet werden, die ihnen aufgrund der Schwerbehinderung während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit für diese entstehen. "
> Hier sollte m.E. die Schwerbehinderung oder dern Grad genauer definiert werden.