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Die Neufassung der Rettungsdienstplanverordnung soll die Regelungen des neuen Rettungsdienstgesetzes konkretisieren und in der Praxis anwendbar machen.

Die Neufassung der Mietpreisbegrenzungsverordnung, der Kappungsgrenzenverordnung und der Kündigungssperrfristverordnung soll steigende Mieten begrenzen und Bestandsschutz verlängern.

Mit dem Gesetzentwurf sollen verzichtbare Schriftformerfordernisse in Gesetzen und Verordnungen beseitigt und Verwaltungsverfahren erleichtert und beschleunigt werden.

Mit der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes wird der Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen geregelt.

Das Gesetz umfasst eine Erhöhung der Entlohnung der Gefangenen sowie die Gewährung von bis zu sechs zusätzlichen Freistellungstagen bei erfolgreicher Ausbildung im Justizvollzug.

Die Neufassung des Gesetzes soll unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die Änderung der Trägerschaft der Vertrauensstelle schaffen.

Mit dem Datenschutzgesetz soll öffentlichen Stellen der für die moderne Verwaltung erforderliche Spielraum zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verfügung gestellt werden.

Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens und der Nutzung elektronischer Zigaretten und Tabakerhitzer weiter gestärkt werden.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes soll die Rechtsgrundlage zur präventivpolizeilichen Nutzung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform geschaffen werden.

Mit der Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes werden neue Förderziele aufgenommen und bürokratische Belastungen reduziert.

Das Gesetz dient der Zulassung von Personengesellschaften in der Form der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft für die Freien Berufe der Architekten und Ingenieure.

Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen der Verwaltungsdigitalisierung an die geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatzbereitschaft bezweckt.

Mit dem Regelungsbereinigungsgesetz sollen einzelne Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet und obsolet gewordene Regelungen abgeschafft werden.

Ziel des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität ist der Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen vor Gefahren in Einrichtungen, die sich aus dem Lebensalltag ergeben.