Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
picture alliance/dpa | Ralf Hirschberger
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Staatsmodernisierung
Effizienzgesetz
Durch das Effizienzgesetz werden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten am 1. Januar 2028 abgeschafft. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. September 2026.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
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Frauen und Kinder
Gewalthilfeausführungsgesetz
Das Gewalthilfeausführungsgesetz schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Schutz und die Unterstützung von Frauen und ihren mitbetroffenen Kindern. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. September 2026.
Generiert mit KI, Jenny Sturm / stock.adobe.com
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Soziales
ESF-Förderperiode 2028-2034 in Baden-Württemberg
Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzierungs- und Förderinstrument der Europäischen Union für Investitionen in Menschen. Bringen Sie bis 21. September 2026 Ihre Vorschläge, Anregungen und Ideen zur Planung der ESF-Förderung 2028 bis 2034 ein!
