Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
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Bürgerbeteiligung
Auswahlprozess für neuen Jugendberaterkreis gestartet
Mit einem neuen Jugendberaterkreis will Ministerpräsident Cem Özdemir die Jugendlichen im Land stärker in den politischen Meinungsbildungsprozess einbinden. Über 5.000 Jugendliche werden zufällig über deren Einwohnermeldeämter angeschrieben.
picture alliance / Christoph Schmidt/dpa | Christoph Schmidt
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Gesundheit
Landeskrebsregistergesetz
Die Neufassung des Gesetzes soll unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die Änderung der Trägerschaft der Vertrauensstelle schaffen. Darüber hinaus werden datenschutzrechtliche Bestimmungen systematischer und übersichtlicher gestaltet. Kommentieren Sie bis zum 30. Oktober 2026!
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
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Tourismus
Zweckentfremdungsverbotsgesetz
Mit dem Gesetz werden Vorgaben für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen angepasst. Gastgeber müssen künftig die Unterkunft in Gebieten mit Zweckentfremdungsverbot registrieren, bevor sie diese online anbieten. Kommentieren Sie bis zum 10. November 2026!
