Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
picture alliance/dpa | Thomas Warnack
Krisenvorsorge
Gemeinsam gesellschaftliche Resilienz stärken
Beim Projekt „Stark vor Ort – gut vorbereitet für den Ernstfall!“ werden bis zu acht Städte und Gemeinden gesucht, die ab Oktober 2026 ein neues Beteiligungsformat zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz mitentwickeln und erproben möchten.
picture alliance/dpa | Ralf Hirschberger
Mitmachen
Staatsmodernisierung
Effizienzgesetz
Durch das Effizienzgesetz werden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten am 1. Januar 2028 abgeschafft. Kommentieren Sie den Gesetzentwurf bis zum 9. September 2026.
picture alliance/dpa | Monika Skolimowska
Abgeschlossen
Finanzen
Dienst- und Versorgungsbezüge
Das Gesetz soll das Ergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen.
