Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
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Wohnen
Mietpreisbegrenzung
Die neu gefasste Mietpreisbegrenzungsverordnung soll am 1. Januar 2027 in Kraft und am 31. Dezember 2029 außer Kraft treten.
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Abgeschlossen
Soziales
ESF-Förderperiode 2028-2034 in Baden-Württemberg
Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzierungs- und Förderinstrument der Europäischen Union für Investitionen in Menschen. Sie konnten Ihre Vorschläge, Anregungen und Ideen zur Planung der ESF-Förderung 2028 bis 2034 einbringen.
picture alliance / Christoph Schmidt/dpa | Christoph Schmidt
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Gesundheit
Landeskrebsregistergesetz
Die Neufassung des Gesetzes soll unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die Änderung der Trägerschaft der Vertrauensstelle schaffen. Darüber hinaus werden datenschutzrechtliche Bestimmungen systematischer und übersichtlicher gestaltet. Kommentieren Sie bis zum 30. Oktober 2026!
