Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
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Bürgerbeteiligung
Auswahlprozess für neuen Jugendberaterkreis gestartet
Mit einem neuen Jugendberaterkreis will Ministerpräsident Cem Özdemir die Jugendlichen im Land stärker in den politischen Meinungsbildungsprozess einbinden. Über 5.000 Jugendliche werden zufällig über deren Einwohnermeldeämter angeschrieben.
picture alliance / dpa | Armin Weigel
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Finanzen
Steuerberaterversorgungsgesetz
Die Gesetzesänderung sieht unter anderem Anpassungen der Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Steuerberater vor. Beteiligen Sie sich bis 8. Dezember 2026!
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
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Wohnen
Zweckentfremdungsverbotsgesetz
Mit dem Gesetz werden Vorgaben für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen angepasst. Gastgeber müssen künftig die Unterkunft in Gebieten mit Zweckentfremdungsverbot registrieren, bevor sie diese online anbieten. Kommentieren Sie bis zum 10. November 2026!
