Kommentieren Sie Gesetzesentwürfe und Vorhaben der Landesregierung! Zusätzlich können Sie sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg informieren.
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Abgeschlossen
Staatsmodernisierung
Effizienzgesetz
Durch das Effizienzgesetz werden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten am 1. Januar 2028 abgeschafft.
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Soziales
ESF-Förderperiode 2028-2034 in Baden-Württemberg
Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzierungs- und Förderinstrument der Europäischen Union für Investitionen in Menschen. Bringen Sie bis 21. September 2026 Ihre Vorschläge, Anregungen und Ideen zur Planung der ESF-Förderung 2028 bis 2034 ein!
picture alliance / Christoph Schmidt/dpa | Christoph Schmidt
Mitmachen
Gesundheit
Landeskrebsregistergesetz
Die Neufassung des Gesetzes soll unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die Änderung der Trägerschaft der Vertrauensstelle schaffen. Darüber hinaus werden datenschutzrechtliche Bestimmungen systematischer und übersichtlicher gestaltet. Kommentieren Sie bis zum 30. Oktober 2026!
