Beteiligungsprojekte

Das Forum Energiedialog begleitet Kommunen im Land bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort. In Dialogveranstaltungen soll die Bevölkerung mit den Verfahren und Chancen der Energiewende vertraut gemacht werden. Sie soll Risiken fundiert bewerten können.

Bei den Nachbarschaftsgesprächen handelt es sich um eine neue Form aufsuchender Bürgerbeteiligung in ausgewählten Stadtteilen. Das Land Baden-Württemberg hat dafür die Städte Pforzheim, Mannheim und Freiburg als Modellstandorte ausgewählt.

Die Landesregierung hat sich für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil entschieden: Das neue Gefängnis soll am Standort „Im Gewann Esch“ bei Rottweil gebaut werden.

Der TTIP-Beirat war ein Beratungsorgan der Landesregierung. Seine Beratungsergebnisse und Anregungen wurden in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden.

Aufgrund der neuen Region Grand Est entwickelt Baden-Württemberg sein Verhältnis zu Frankreich weiter. Dazu sprachen in Breisach, Baden-Baden und Kehl zufällig ausgewählte Personen mit ihren Nachbarn aus Frankreich über das Zusammenleben in der Grenzregion.

Wo soll und kann der SuedLink – die Hauptschlagader der Energiewende – verlaufen? Die Öffentlichkeit war gefragt sich bei der Optimierung der Trassenkorridorvorschläge für die neue Stromleitung zu beteiligen.

Um das Fahrplanangebot des Schienenpersonennahverkehrs zu verbessern, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Änderungswünsche online abzugeben.

Um die vielen Flüchtlinge vor Ort zu integrieren, führten die Städte und Gemeinden Debatten über die zukünftige Entwicklung und Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt. Die Landesregierung unterstützte dies.

Von der Bildungsplanreform über den Nationalpark Nordschwarzwald bis hin zur Energiewende wurden in der 15. Legislaturperiode Themen diskutiert, die die Bürgerschaft bewegten.