Worum geht es?
Bei den Nachbarschaftsgesprächen handelt es sich um eine neue Form aufsuchender Bürgerbeteiligung in ausgewählten Stadtteilen. Das Land Baden-Württemberg hat die Städte Pforzheim, Mannheim und Freiburg als Modellstandorte ausgewählt, um mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die bislang von „der Politik“ nicht ausreichend gehört werden, neue Wege zur Beteiligung für das Zusammenleben im jeweiligen Stadtteil zu gehen. Die Dialoge stützen sich auf dem Prinzip des Zuhörens und Gehörtwerdens. Das Neue daran ist, dass „die Politik“ den Menschen zuhört und ihnen anschließend auch Antworten auf ihre Fragen gibt, wodurch der Austausch zwischen Politik und Bevölkerung gestärkt werden soll.
Wer war beteiligt?
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nachbarschaftsgespräche: Zusammenleben – aber wie?“ haben in mehreren Veranstaltungen in den Pforzheimer Stadtteilen Haidach, Weststadt, Oststadt und Büchenbronn jeweils zehn bis 15 zufällig ausgewählte Bewohnerinnen und Bewohner intensiv darüber diskutiert, was den jeweiligen Stadtteil ausmacht und wie man sich zukünftig das Zusammenleben im Stadtteil vorstellt.
Am 30. Mai 2017 war Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Besuch in Pforzheim, um sich selbst ein Bild davon zu machen, wie das von der Landesregierung angestoßene Beteiligungsprojekt mit Leben gefüllt wird. An diesem Nachmittag kamen alle vier Stadtteilgruppen in der Fritz-Erler-Schule zusammen, um mit dem Ministerpräsidenten und anderen Vertretern der Landes- und Kommunalpolitik ins Gespräch zu kommen.
„Die Nachbarschaftsgespräche sind ein gelungenes Beispiel dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sich dafür engagieren, ihr Umfeld aktiv mitzugestalten und dass die Politik die Bürgerschaft auch hört“ sagte der Ministerpräsident bereits im Vorfeld. Neben dem Landesvater nutzten auch Staatsrätin Gisela Erler und Pforzheims Bürgermeisterin Monika Müller die Gelegenheit, jede der vier Gruppen in einem Rundgang zu besuchen. Im Anschluss daran versammelten sich die Stadtteilgruppen, um mit Ministerpräsident Kretschmann, Staatsrätin Erler und Bürgermeisterin Müller zu den Erwartungen der Beteiligten an die Politik vor Ort und im Land ins Gespräch zu kommen.
Was sind die Ergebnisse?
So unterschiedlich wie die Pforzheimer Stadtteile selbst, waren auch die Ergebnisse und Anliegen der Gruppen.
In der Oststadt war beispielsweise vor allem der Ausbau der A 8 und die Auswirkungen auf den Stadtteil während der Bauzeit ein großes Thema. Außerdem leidet der Stadtteil unter einer großen Anzahl von Casinos/ Spielhallen.
Im Stadtteil Haidach war ein zentrales Anliegen, dass die mobile Jugendarbeit mehr gefördert wird. Außerdem solle die dort lebende Gruppe der „Russland-Deutschen“ besser eingebunden werden.
In Büchenbronn war das größte Thema die dort geplante Gesamtschule und die damit verbundene Sorge, dass dies das Sterben der Vereine im Stadtteil bedingt.
In der Weststadt stand der Umgang mit Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt. Die Gruppe wünscht sich hierfür einen „Kümmerer“, also eine zentrale Ansprechperson, die für diese Dinge zuständig ist.
Wie geht es weiter?
Die Pforzheimer Bürgermeisterin Müller plant, diese Gespräche fortzusetzen und auch auf weitere Stadtteile auszudehnen. „Nachbarn über Zäune hinweg ins Gespräch zu bringen und Politik dabei einzubinden ist eine Form der Bürgerbeteiligung, die wir unbedingt weiterhin pflegen sollten: Zaungespräche vergegenwärtigen uns Alltagssorgen und Einblicke ins Leben unserer Nachbarn. Sie sind damit für die Nachbarn selbst, aber auch für alle politisch Verantwortlichen wertvoll und wichtig“, so Müller. Die Ergebnisse der Nachbarschaftsgespräche sollen nach der Sommerpause im Pforzheimer Gemeinderat vorgestellt werden.
Weitere Informationen
In allen drei Modellstandorten wird das Prinzip der „Zufallsbürger“ angewandt. Das bedeutet, dass die Beteiligung von sogenannten „stillen Gruppen“, wie Frauen, Älteren, Migrantinnen und Migranten sowie Jugendlichen, systematisch organisiert wird. Dafür braucht es aufsuchende Formate und eine zufällige Auswahl. Die Zufallsauswahl sorgt für Unabhängigkeit und Neutralität bei den Gesprächen.
Flyer: Nachbarschaftsgespräche (PDF)
Broschüre: Nachbarschaftsgespräche „Zusammenleben – aber wie?“ (PDF)
Themenspinne Nachbarschaftsgespräche Pforzheim (PDF)
Die Nachbarschaft zu Frankreich weiterentwickeln
Pforzheimer Zeitung: Nachbarschaftsgespräche gestartet (10. April 2017)
Nachbarschaftsgespräche: Zusammenleben – aber wie? (PDF)
