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Nichtraucherschutzgesetz

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hat die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg beauftragt, für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dazu soll ein Bürgerforum mit zufällig ausgesuchten Teilnehmenden einberufen werden. Bei der Zufallsauswahl werden neben den Kriterien des Melderechts (Wohnort, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht) auch der Bildungsstand und die Herkunft abgefragt. Rechtsgrundlagen dazu finden sich im Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung vom 4. Februar 2021 (GBl. 2021, 118).

Im Beteiligungsscoping wurde die Themenlandkarte überarbeitet:

Themenlandkarte (nach dem Beteiligungsscoping) (PDF)

Jeder / jede kann die Themenlandkarte bis zum 16. August 2024, 17 Uhr, kommentieren:

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