Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hat die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg beauftragt, für die Überarbeitung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen. Dazu soll ein Bürgerforum mit zufällig ausgesuchten Teilnehmenden einberufen werden. Bei der Zufallsauswahl werden neben den Kriterien des Melderechts (Wohnort, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht) auch der Bildungsstand und die Herkunft abgefragt. Rechtsgrundlagen dazu finden sich im Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung vom 4. Februar 2021 (GBl. 2021, 118).
Im Beteiligungsscoping wurde die Themenlandkarte überarbeitet:
Themenlandkarte (nach dem Beteiligungsscoping) (PDF)
Online-Beteiligung
Die Online-Beteiligung zum Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) war sehr intensiv. Insgesamt sind 774 Kommentare und mehr als 37.000 Bewertungen auf dem Beteiligungsportal eingegangen. Wir freuen uns sehr über das rege Interesse und bedanken uns bei allen, die sich online eingebracht haben! Die Fragen für die Online-Beteiligung lauteten: Welche Themen fehlen in der Themenlandkarte? Was müssen wir ergänzen? Auch die Liste mit möglichen Inputgebenden für das Bürgerforum konnte ergänzt und kommentiert werden. Auch hier wollten wir wissen: Wer fehlt? Wen haben wir vergessen?
Die Änderungen aus der Online-Beteiligung haben wir in der Themenlandkarte (PDF) kenntlich gemacht. Die Ergänzungen und Änderungen finden Sie in Grün hinterlegt.
Wie geht es nun weiter?
Die aktualisierte Themenlandkarte sowie die Liste mit möglichen Impulsgebenden sind dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg übergeben worden. Das Sozialministerium wird nun den Referentenentwurf erstellen und in die Ressortabstimmung geben. Anschließend wird der Anhörungsentwurf abgestimmt und dem Ministerrat vorgelegt. Dieser bildet dann die Grundlage für die Diskussionen im Bürgerforum.
Themenlandkarte (nach der Online-Beteiligung) (PDF)
Jeder / jede konnte die Themenlandkarte bis zum 16. August 2024 kommentieren:
