Nutzen und Bedarf einer Gesetzesänderung

Man kann nicht über den "Bedarf einer Gesetzesänderung" und den "Gestaltungsspielraum des Landes" sprechen, ohne über die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu einem umfassenden Nichtraucherschutz aus dem WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu sprechen.

Danach müssen alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen und alle sonstigen öffentlichen geschlossenen Räume vollständig rauchfrei sein, ohne Ausnahmen für Raucherräume. Das bedeutet, dass die Innengastronomie, Behörden, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Gerichte etc. alle vollständig rauchfrei werden müssen.

Das ist der Bedarf für eine Gesetzesänderung, der sich aus dem völkerrechtlichen Übereinkommen verbindlich ergibt. Das schränkt den Gestaltungsspielraum des Landes entsprechend ein. Das Land kann lediglich darüber entscheiden, wo darüber hinaus ein Nichtraucherschutz im Freien angemessen wäre.

Der Punkt "WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" ist daher unbedingt an dieser Stelle aufzunehmen.

Ich plädiere schon lange für eine großzügige Ausweitung des Rauchverbots, insbesondere im Blick auf die Gesundheit von Kindern und Säuglingen. Sie sind bisher nicht annähernd gut geschützt vor den potenziell schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen des gezwungenen Passivrauchens und es darf nicht Verantwortung der Eltern bleiben sich täglich mit oft uneinsichtigen und aggressiven Rauchern anzulegen - zumal nicht alle Kinder Eltern haben, die sich den Gefahren des Passivrauchens bewusst sind oder hier im Sinne der Kinder handeln - Rauchen bleibt ein irrationales Suchtverhalten. Hier muss die Landesregierung einschreiten, auch zum Schutz der Gesundheit aller Bürger.

Wer freiwillig keine Rücksicht auf die Gesundheit seiner Mitmenschen nimmt, der muss dazu gezwungen werden. Andere mutwillig zu schädigen ist asoziales Verhalten und das darf nicht länger toleriert werden.

Schon heute muss ich z. B. am Bahnhof ständig den platz wechseln, weil Raucher sich einfach neben mich stellen, Außengastronomie ist tabu, weil auch hier erlaubterweise die Raucher sich sammeln. Abfalleimer werden so aufgestellt, dass in darüberliegenden Wohnungen nicht gelüftet werden kann, der Rauch er Versammelten steigt nach oben.
Nachdem nun Kiffen erlaubt ist, besteht ständig die Gefahr, ungewollt mit kiffen zu "dürfen", nicht nur den Risiken der Gefahren durch Tabak ausgesetzt zu sein, sondern nun auch mit den Nebenwirkungen des THC-Konsums konfrontiert zu sein: Gefahr psychischer Erkrankung, Flashbacks, ungewollt im Straßenverkehr aufzufallen und den Führerschein zu verlieren.