Ressourcen zur Umsetzung

Umgekehrt ist es, die große Mehrheit der Bevölkerung wird mehrheitlich durch politisch toleriertes Suchtverhalten in allen Belangen belastet. Sei es durch Passiv Konsum, Gelegenheiten zum Konsum in öffentlichen Bereichen. Keine Gelder für die Durchsetzung? Gesundheitsschutz und Umweltschutz sind ein Menschenrecht. Die Regierung muss dafür den Rahmen setzen und Schaden vom Volke abwenden. Hier laufen wir voll Karacho seit Jahrzehnten in die entgegengesetzte Richtung. Tabakanbau verschlingt Unmengen von dem kostbaren Gut Wasser als lebensnotwendige Überlebensressource. Wegwerf Vapes verschleudern in der Produktion rar gesäte Ressourcen, die hier tagtäglich in die Botanik geschmissen werden. Wegwerf Vapes und Filter lassen sich über Jahrzehnte nicht abbauen, verschmutzen das Grundwasser und verschwenden auch noch lebensnotwendige Ressourcen. Belastet werden zusätzlich alle mit schadstoffhaltigen Aerosolen und Tabakrauch, der tagtäglich irgendwo passiv konsumiert werden muss, weil man ja nicht den ganzen Tag nur zu Hause sitzen kann. Ob auf Arbeit, vor Eingängen, in Gaststätten, öffentlichen Verkehrsmitteln und Wartezonen usw. Überall muss man gezwungen passiv konsumieren. Die Gelegenheiten die Sucht aufrecht zu erhalten ist hier allerorts vorhanden. Überall spottbillige Vapes und Rauch - Aerosolschwaden. Automaten vollgepackt mit dem Stoff. Gelder fehlen nicht, der politische Wille sie aus den Tabak- und Vapesteuern dafür zur Prävention und Durchsetzung zu nutzen fehlt. Die Tabak und Vapelobby ist gut dabei dafür zu sorgen, dass die Tabak- und Vapesteuern in Trippelschritten erhöht werden, bunte Geschmacksprofile zum Geschäftsmodell Harm Reduction verbreitet werden und da sind die CDU, FDP und auch die SPD ganz vorn dabei sich z.B. Sommerfeste sponsorn zu lassen. Z.B. das PKM Sommerfest der Union. Sponsoren wie PHILIP MORRIS GmbH, das Bündnis für Tabakfreien Genuss, Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH, Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., DEHOGA Bundesverband. All jene, deren Geschäftsmodell bedroht wird, schaffen sich exklusiven Zugang zu den politischen Entscheidern, verbreiten ihre Geschichten warum es so weiter gehen soll. Dabei könnten wir längst weiter sein. Die Tabak- und Vapesteuer wurden von der Inflation aufgefressen, d.h. der Konsum ist billiger als vor der Corona Zeit. Pfandsystem für Vapes auf 10 Euro aufstocken, Tabak- und Vapesteuer anziehen und die Gelder für die Umsetzung und das damit verbundene Personal nutzen. Das ist eine Milchmädchenrechnung, die eben nur aufgehen kann, wenn der politische Wille da ist und diese Einflussnahmen zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung, die mit dem Schaden bleibt nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Zur Zeit jedenfalls sind die Probleme politisch gerahmt hausgemacht.

Wenn man Nichtraucher:innenschutz (und Umweltschutz) will, muss man ihn auch durchsetzen! Aktuell gibt es keinerlei bemerkbare Ahndung von Verstößen gegen das Rauchverbot (z.B. auf Bahnsteigen in Bahnhöfen) oder das Wegwerfen von Kippen.
Es braucht Personal hierfür und das darf dann auch kein Auge zukneifen; es sind keine "Kavaliersdelikte". Für dieses Personal zahlen müssen die Raucher:innen - mit einer empfindliche Sondersteuer auf jegliche Tabakwaren (z.B. 1€/ Zigarette), die Inrechnungstellung von Reinigungsgebühren für Gehwege, Gullys, Gleisschotterbetten etc. bei Erwischtwerden sowie hohe Geldstrafen, am besten dreistellig, damit sie auch eine abschreckende Wirkung haben.

Wir sollten endlich mal das Verursacherprinzip anwenden. Und zwar in dem Umfang in dem Gesundheitskosten, Umweltkosten, Arbeitsbelastung durch Mehrarbeit für Andere wegen Krankheitsausfall infolge von Rauch - und dampfbedingten bzw. suchtbedingter Erkrankung ausfallen. Auch rückwirkend sollte das am besten geschehen, in dem Tabak - und e-Zigaretten Hersteller, Händler, Produzenten zur Kasse gebeten werden, dann wären schon ganz schnell viele Probleme gelöst. Die Tabak-bzw. Liquidsteuererhöhung sollte im Bund endlich umgesetzt werden und Gelder aus den Steuern sollten auch in vollem Umfang in die Prävention fließen. Aktuell werden alle Kosten auf der Allgemeinheit und nachfolgenden Generationen abgewälzt. Das ist eine Unverschämtheit.

Die Leitlinien zu Art. 8 des WHO Rahmenübereinkommens zu Eindämmung des Tabakgebrauchs enthalten detaillierte Ausführungen zu einer ressourcenschonenden Durchsetzungsstrategie unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Dadurch werden die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz rasch zur allgemein akzeptierten sozialen Norm, die nur geringen Durchsetzungsaufwand verursacht.

Diese Leitlinien sollten beachtet werden.