Harmonisierung von gesetzlichen Regelungen

Der Begriff "Harmonisierung" ist, was das Völkerrecht und das Bundesrecht angeht, nicht zutreffend. Unter "Harmonisierung versteht man die Angleichung verschiedener gleichrangiger Rechtsordnungen, wie es in der EU geschieht. Das passt nur für das Landesrecht der verschiedenen Bundesländer.

Bundesrecht und Völkerrecht stehen über dem Landesrecht. Das Landesrecht muss diese beachten und einhalten. Das sollte dem Bürgerforum deutlich gemacht werden.

Das gilt besonders für das Völkerrecht. Deutschland hat sich im WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO FCTC) verpflichtet, alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen und alle sonstigen geschlossenen öffentlichen Räume vollständig rauchfrei zu machen, also Gastronomie, Krankenhäuser, Clubs, Behörde etc. Raucherräume dürfen nicht zugelassen werden. Damit sind wesentliche Inhalte der Novelle völkerrechtlich klar vorgegeben. Das Bürgerforum sollte darüber entscheiden, ob es das Völkerrecht einhalten möchte oder es wie bisher brechen möchte.

Es sollte daher ein eigener Kasten geschaffen werden mit dem Titel "Einhaltung des Völkerrechts". Darunter sollte explizit aufgeführt werden:
- Artikel 8 des WHO Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
-Leitlinien der Vertragsparteien zu Artikel 8 des WHO Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
-Sustainable Development Goal 3a der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen
-Empfehlung des Rates der Europäischen Union vom 30. November 2009 über rauchfreie Umgebungen (2009/ C 296/02)

Das Bürgerforum sollte wissen, dass in all diesen Dokumenten der vorgenannte ausnahmslose Nichtraucherschutz an allen Arbeitsplätzen und in allen sonstigen geschlossenen Räumen gefordert wird und das die WHO FCTC völkerrechtlich verbindlich ist.

Das ist zentral. Sie sollten zudem Experten zu den Beratungen hinzuziehen, die die Rechtslage erläutern können. Das könnte z.B. Pro Rauchfrei e.V. übernehmen.