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Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).

Nichtraucherschutzgesetz

Vollzug, Strafen und Kontrollen

  • Verwarnungen
  • Anpassung Geldstrafen
  • Durchsetzungsstrategie und -infrastruktur
  • Zuständigkeiten
  • Wirte als „Überwacher“
  • Unbürokratische Umsetzung

Sie können den Themenbereich bis zum 16. August 2024, 17 Uhr, kommentieren.

Kommentare

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Kommentare : zum Vollzug, Strafen und Kontrollen

16. Kommentar von :Löwenzähnchen

Zigarettenkippen liegen überall herum - anscheinend wird das nicht streng genug bestraft

Umweltschädliche Kippen findet man überall, auch da, wo Rauchen verboten ist.
Es sollte Regelungen geben, die wirksam dafür sorgen, dass nicht geraucht wird, wo es nicht erlaubt ist.
Es sollte Regelungen geben, die wirksam dafür sorgen, dass Kippen ordnungsgemäß entsorgt werden, wo Rauchen erlaubt ist.

15. Kommentar von :Jo

Verlust der Gewerbeerlaubnis

Bei wiederholten Verstößen sollte vermutet werden, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte etc. die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Eine solche Regelung findet sich etwa in § 6 Abs. 2 des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes. Das unterstützt eine effektive Umsetzung. Der Unterpunkt

Bei wiederholten Verstößen sollte vermutet werden, dass die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte etc. die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Eine solche Regelung findet sich etwa in § 6 Abs. 2 des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes.

Das unterstützt eine effektive Umsetzung.

Der Unterpunkt "Verlust der Gewerbeerlaubnis" sollte ergänzt werden.

14. Kommentar von :Jo

Durchsetzungspflicht

Für die Durchsetzung des Rauchverbots sollten auch Inhaber des Hausrechts, Vermieter, Arbeitgeber, Betreiber etc. zuständig sein, nicht nur Wirte. Dies sollte ergänzt werden.

13. Kommentar von :Christophourus

Respektloses Wegwerfen von Zigarettenkippen konsequenter anden.

Es gibt eigentliche genug Vorschriften, inklusive Ordnungswidrigskeits- und Bußgelkatalog, bezüglich der Entsorgung von Zigarettenkippen. Leider erfolgen seitens der lokalen Ordnungsämter im LÄND, aber auch in anderen Bundesländern in Deutschland weder Kontrollen, noch Verwarnungen noch ein zur Kasse bitten. Es ist daher längst überfällig, dass

Es gibt eigentliche genug Vorschriften, inklusive Ordnungswidrigskeits- und Bußgelkatalog, bezüglich der Entsorgung von Zigarettenkippen.
Leider erfolgen seitens der lokalen Ordnungsämter im LÄND, aber auch in anderen Bundesländern in Deutschland weder Kontrollen, noch Verwarnungen noch ein zur Kasse bitten. Es ist daher längst überfällig, dass die Ordnungsämter entsprechend personalmäßig gegebenenfalls aufgestockt werden und ihrer Aufgabe nach kommen und für Sauberkeit und Ordnung sorgen.

12. Kommentar von :Innova

Wo ist die Kontrolle?

Das Rauchen an verbotenen Plätzen und das Wegwerfen von Zigarettenstummeln sollte kontrolliert und empfindlich geahndet werden. In meiner Gemeinde gibt es keine Kontrolle. Die Kippen werden aus dem Auto geworfen, in die Gullys geschnipst, es wird mit Kleinkindern im Auto auf dem Weg zur Kita geraucht und beim Aussteigen wird der Stummel einfach

Das Rauchen an verbotenen Plätzen und das Wegwerfen von Zigarettenstummeln sollte kontrolliert und empfindlich geahndet werden.

In meiner Gemeinde gibt es keine Kontrolle. Die Kippen werden aus dem Auto geworfen, in die Gullys geschnipst, es wird mit Kleinkindern im Auto auf dem Weg zur Kita geraucht und beim Aussteigen wird der Stummel einfach auf den Kitaboden geworfen.
Die Parkplätze der Einkaufszentren, der Bahnhof, die Bushaltestellen, die Spielplätze, um die Ruhebänke etc., überall liegt dieser Sondermüll.

Es sind Sammelbehälter installiert und es werden Taschenaschenbecher angeboten! 2 Meter zu laufen um die Zigarette vernünftig zu entsorgen ist schon zu viel.

Das Kontrollieren und das empfindliche Ahnden könnte nicht nur Geld in die Kasse bringen, sondern auch zielführender sein.

10. Kommentar von :Jan Uwe

Strafen für kippen auf dem Boden müssen umgesetzt werden

Ich zitiere einfach mal aus Wikipedia zu Zigarettenstummeln: "Eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) von 2020 kam auf jährliche Kosten von 225 Mio. Euro für die Beseitigung von Zigarettenstummeln in Deutschland." Braucht es andere Argumente: "Aber auch für die Trinkwasserversorgung des Menschen können Gefahren entstehen.

Ich zitiere einfach mal aus Wikipedia zu Zigarettenstummeln:

"Eine Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) von 2020 kam auf jährliche Kosten von 225 Mio. Euro für die Beseitigung von Zigarettenstummeln in Deutschland."

Braucht es andere Argumente:

"Aber auch für die Trinkwasserversorgung des Menschen können Gefahren entstehen. Entgegen früheren, viel geringeren Annahmen kann eine einzige Zigarettenkippe bis zu 1000 Liter Wasser verunreinigen, hauptsächlich durch Nikotin.[22] Zigarettenkippen werden nach dieser Quelle als relevante Bedrohung für die Qualität städtischer Gewässer und folglich für das Trinkwasser eingestuft.

Der Zigarettenfilter aus Celluloseacetat zersetzt sich erst nach langer Zeit in Gewässern: Im Süßwasser wird von 15 Jahren ausgegangen und im Salzwasser von 400 Jahren."

9. Kommentar von :Hendrik

Kontrollen und Strafen

Jugendliche bekommen es heutzutage viel zu einfach gemacht um an Zigaretten und E-Zigaretten zu kommen. Viele davon bekommen es von irgendwelchen Geschäften verkauft meist auch bei Barbershops. Die Kontrollen sollten viel stärken und strenger sein so sollten auch die Geldstrafen höher werden. Das die Wirte als Überwacher dienen sollen, denke ich,

Jugendliche bekommen es heutzutage viel zu einfach gemacht um an Zigaretten und E-Zigaretten zu kommen. Viele davon bekommen es von irgendwelchen Geschäften verkauft meist auch bei Barbershops. Die Kontrollen sollten viel stärken und strenger sein so sollten auch die Geldstrafen höher werden. Das die Wirte als Überwacher dienen sollen, denke ich, dass dies in den Gastronomien nicht gut ankommen wird und auch schlecht umsetzbar, denn die meisten werden es sowieso ignorieren. Außerdem sollte auch ein wenig auf die Umwelt geachtet werden ich finde es nicht gut anzusehen wenn Personen ihre Kippenstummel auf den Boden werfen. Dort sollte beim "wegwerfen" auf den Boden eine strenge Strafe folgen.

8. Kommentar von :ohne Name 102144

Kontrollen verstärken

Vor allem die Kontrolle minderjähriger Raucher müsste erheblich verstärkt werden. Es ist für mich unverständlich, dass sie etwas Verbotenes tun, und Polizisten gehen vorbei, ohne sich darum zu kümmern. Generell finde ich Verbote richtig, auch wenn Personal für Kontrollen fehlt. Das Argument, keine Verbote, weil sowieso nicht kontrollierbar,

Vor allem die Kontrolle minderjähriger Raucher müsste erheblich verstärkt werden. Es ist für mich unverständlich, dass sie etwas Verbotenes tun, und Polizisten gehen vorbei, ohne sich darum zu kümmern.
Generell finde ich Verbote richtig, auch wenn Personal für Kontrollen fehlt. Das Argument, keine Verbote, weil sowieso nicht kontrollierbar, ist eine Bankrotterklärung. Je weniger das Rauchen im öffentlichen Raum erlaubt ist, desto weniger wird es auch von Geschädigten geduldet. Jetzt sitzt man mit seinen Kindern im Eiscafe und wird rundum eingenebelt. Mit Verständnis der umliegenden Raucher ist nicht zu rechnen.

7. Kommentar von :ohne Name 102126

Höhere Strafen

Es muss stärker kontrolliert werden, vor allem in Bereichen, wo den Rauchenden schon Zugeständnisse gemacht werden, wie z.B am Bahnhof. Kein Mensch nutzt die eingezeichneten Raucherbereiche und vor allem nicht die eigenen Mitarbeiter:innen der DB. Und ich habe keine Lust ständig in meiner Freizeit Polizist zu spielen. Härte Strafen vor allem

Es muss stärker kontrolliert werden, vor allem in Bereichen, wo den Rauchenden schon Zugeständnisse gemacht werden, wie z.B am Bahnhof. Kein Mensch nutzt die eingezeichneten Raucherbereiche und vor allem nicht die eigenen Mitarbeiter:innen der DB. Und ich habe keine Lust ständig in meiner Freizeit Polizist zu spielen.

Härte Strafen vor allem auch für das Wegwerfen von Kippen. Wir leben in 2024, hallo Müllüberfluss und Waldbrandgefahr. Zudem picken Vögel die Stummel auf und vergiften sich!