Beteiligungsprojekte 2011 bis 2016

In der 15. Legislaturperiode hat die Grün-Rote Landesregierung viele Beteiligungsprojekte auf den Weg gebracht. Von der Bildungsplanreform über den Nationalpark Nordschwarzwald bis hin zur Energiewende wurden online wie offline Themen diskutiert, die die Bürgerschaft bewegten.

Arbeitsgruppe zu BEKO (Foto: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)

Im Frühjahr 2013 diskutierten landesweit Bürger und Vertreter von Verbänden, Interessengruppen und Organisationen in einem ergebnisoffenen Beteiligungsprozess über Empfehlungen zu den Zielen, Strategien und Maßnahmen der Landesregierung in der Energie- und Klimaschutzpolitik.

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit

Das Land Baden-Württemberg führt zum Schuljahr 2016/2017 in der Grundschule, Sekundarstufe I und dem allgemein bildenden Gymnasium neue Bildungspläne ein.

In einem bisher einmaligen Verfahren beteiligten das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Regierungspräsidium und Stadt Tübingen BürgerInnen an der Planung von Verkehrsanschlüssen für den Schindhaubasistunnel.

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)

Im September 2013 startete das Land Baden-Württemberg eine Einbürgerungskampagne mit dem Ziel, gut integrierte Migrantinnen und Migranten für die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewinnen.

Besonders dringlich ist die Beteiligung der Bürgerschaft beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf diesem Feld wurde bereits viel erreicht, ist aber auch noch viel geplant.

Bestehende Rheinbrücken für den Straßen- und Schienenverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth (Bild: Ikar.us/Wikimedia Commons CC BY 2.0).

Was spricht dafür und was dagegen zwischen Karlsruhe und Wörth eine zweite Rheinbrücke zu bauen? Antwort hierauf gab ein öffentlicher Faktencheck, bei dem Fragen aus der Bürgerschaft unter die Lupe genommen wurden.

Der Filder-Dialog bildete ein neuartiges Beteiligungsverfahren zu den Plänen für die Anbindung des Bahnprojekts Stuttgart 21 an den Landesflughafen auf den Fildern. Solche Dialog-Verfahren könnten zum Erfolgsmodell in Sachen Bürgermitwirkung werden.

Castor-Behälter im Zwischenlager für Atommüll am Kernkraftwerk Philippsburg (Bild: dpa).

Mehr Transparenz und Information rund um das Thema Sicherheit wird durch regelmäßige Sitzungen von Informationskommissionen, die auf Anregung der Landesregierung im Jahr 2012 an den Kernkraftwerksstandorten Neckarwestheim und Philippsburg eingerichtet wurden, erzielt.

Beim Institut für Transurane wird im Labor für nukleare Forensik in einem Handschuhkasten mit Uranlösungen gearbeitet. (Foto: dpa)

Anlässlich eines Neubauvorhabens beim Institut für Transurane in Karlsruhe wurden in einem Mediationsverfahren unterschiedliche Positionen dargestellt und gemeinsame Lösungswege gesucht.

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick (Bild: dpa).

Soll im Schwarzwald ein Nationalpark entstehen? Dieses Projekt sorgte für intensive Diskussionen im Land. Beteiligung sorgte für Transparenz und half, die Diskussion zu versachlichen.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erstellt in den kommenden Monaten einen Landesradverkehrsplan. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich online und offline einbringen, ihre Meinung äußern und eigene Vorschläge unterbreiten.

Ein Arzt hält in einem Behandlungszimmer in seiner Praxis ein Stethoskop in der Hand, mit der anderen Hand bedient er eine Computertastatur..

Im Rahmen des Zukunftsplans Gesundheit soll der Gesundheitsdialog Baden-Württemberg dazu beitragen, das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.

Güterzug fährt auf Rheintalbahn (Bild: © dpa)

In dem mehrjährigen Beteiligungsprozess wurde die ursprüngliche Antragstrasse der Deutschen Bahn zu einer umwelt- und menschengerechten Trassierung fortentwickelt.

Gegner und Befürworter des umstrittenen Pumpspeicherkraftwerks Atdorf sitzen in Bad Säckingen (Landkreis Waldshut) an einem „runden Tisch“ (Bild: dpa).

In Atdorf und Umgebung diskutierten 2011 die Betroffenen vor Ort über ein geplantes Pumpspeicherwerk und entwickelten Kompromissvorschläge dazu.

Die „Engagementstrategie Baden-Württemberg“ wurde im Rahmen eines groß angelegten Prozesses der Bürgerbeteiligung entwickelt.

Umweltverwaltungsgesetz Mehr Beteiligung im Umweltrecht

Mit dem Umweltverwaltungsgesetz wurde das Umweltverwaltungsrecht des Landes inhaltlich modernisiert, vereinheitlicht und bürgerfreundlicher gestaltet. In der Beteiligung und der Umweltinformation geht Baden-Württemberg neue Wege.

Minister Peter Friedrich (1. Reihe, M.) mit Teilnehmern des entwicklungspolititschen Dialogs

Zur Neuausrichtung der Landesentwicklungspolitik fand 2012 eine umfassende Bürgerbeteiligung statt. Der dabei entstandene Strategie-Entwurf wurde von der Landesregierung als ressortübergreifende Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg verbindlich festgeschrieben.

Am 27. November 2011 konnten 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg im Rahmen einer Volksabstimmung über einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 entscheiden.

2012 führte das Land Baden-Württemberg die Verfasste Studierendenschaft wieder ein. Bei der Erarbeitung des Gesetzes konnten sich die Bürgerinnen und Bürger über ein Online-Beteiligungsverfahren einbringen.

Autos fahren auf der Autobahn A8 zwischen der Anschlussstelle Pforzheim/Süd und Heimsheim (Bild: dpa).

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beteiligte die Öffentlichkeit bei seinen Meldungen von Verkehrsinfrastrukuturprojekten für den Bundesverkehrswegeplan.

Bürgerdialog zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Breisach am 6. Mai 2017 (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Vom Wegekonzept des Nationalparks Schwarzwald über die Fahrgastbeteiligung zum Fahrplan 2017 bis hin zum TTIP-Beirat werden in der 16. Legislaturperiode Themen diskutiert, die die Bürgerschaft bewegen.

Beteiligungsprojekte 2011 bis 2016

BEKO

Bildungsplanreform 2016

B27/B28-Anschluss in Tübingen

Mehr Arbeitsmarktchancen und politische Teilhabe durch Einbürgerung

Energiewende mitgestalten

Faktencheck zur Rheinquerung

Filder-Dialog zu Stuttgart 21

Info-Kommissionen zu zwei Kernkraftwerken

Mediation zu einem Neubau beim Institut für Transurane

Beteiligung zum Nationalpark Schwarzwald

Reden Sie mit beim neuen Radverkehrsplan!

Gesundheitsdialog

Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel

Runder Tisch zum Pumpspeicherkraftwerk Atdorf

Engagementstrategie Baden-Württemberg

Mehr Beteiligung im Umweltrecht

Welt:Bürger gefragt!

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Online-Beteiligung zur Verfassten Studierendenschaft

Ihre Meinung zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Beteiligungsprojekte aus der 16. Legislaturperiode