Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat die Meldungen von Verkehrsinfrastrukuturprojekten des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) abgeschlossen. Erstmals beteiligte die Landesregierung dabei die Öffentlichkeit.
Worum ging es?
Der derzeit vom Bund aufgestellte Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bildet von 2015 an die Grundlage für die Planung aller Verkehrsvorhaben Deutschlands. Er soll die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege für einen Zeitraum von 15 Jahren festlegen. Die im BVWP aufgenommenen Projekte bilden weitgehend die Grundlage für die Umsetzung von Vorhaben, die vom Bundestag beschlossen werden. Die Länder machen dem Bund konkrete Vorschläge, welche Projekte aus ihrer Sicht berücksichtigt werden sollten.
Für den Bereich Schiene nennt das Land zahlreiche Vorhaben – eine Karte auf der Webseite des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erleichtert die Übersicht. Für den Bereich Straße hat das Land ein Priorisierungskonzept entworfen und einen Vorschlag für einen Maßnahmenpool mit 160 Projekten vorgestellt. Das Konzept wird auf den Seiten des Ministeriums ausführlich erläutert.
Wer kann sich beteiligen und wie?
Für den Bereich Schiene konnten die Bürgerinnen und Bürger vom 15. März 2013 an zu den Vorschlägen des Landes für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur Stellung nehmen. Anregungen und Kommentare konnten bis zum 15. April 2013 über die Ministeriumsseite eingereicht werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bot die Chance, entscheidende Weichenstellungen mit zu beeinflussen.
Für den Bereich Straße veranstaltete das Ministerium neben einer zweimonatigen Verbändeanhörung im April 2013 in jedem Regierungsbezirk je eine öffentliche Regionalkonferenz zum Thema.
Mit welchem Ergebnis?
Bereich Schiene: Die Vorschlagsliste des MVI ist im Rahmen der Öffentlichkeits- und Verbändebeteiligung auf breite Zustimmung gestoßen. Insgesamt haben im Rahmen der Verbändeanhörung 35 Stellen eine Äußerung abgegeben, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben 29 Bürger bzw. Bürgerinitiativen ihre Anregungen eingebracht. Nicht alle Vorschläge konnten berücksichtigt werden, da sie teilweise zu kleinteilig waren, teilweise im Hinblick auf den Finanzierungsrahmen von vorneherein nicht realisierbar sind.
Bereich Straße: Die Ergebnisse der Anhörung und der Regionalkonferenzen flossen sowohl in die Überarbeitung der Entwurfslisten für die anzumeldenden Bauprojekte als auch in deren Priorisierung nach Dringlichkeit ein. Auf den Seiten des Ministeriums sind die erfolgten Änderungen dokumentiert.
Wie geht es weiter?
Bereich Schiene und Straße: Die endgültige Liste der Vorschläge wurde an den Bund übermittelt. Deren weitere Behandlung wird man zu einem späteren Zeitpunkt auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Projektmanagementsystem PRINS verfolgen können. Dieses steht noch nicht online. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums.
