Im Frühjahr 2013 diskutierten landesweit gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger und Vertreter von Verbänden, Interessengruppen und Organisationen in einem frühzeitigen, umfassenden und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess über Empfehlungen zu den Zielen, Strategien und Maßnahmen der Landesregierung in der Energie- und Klimaschutzpolitik.
Worum ging es?
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, in dem u.a. die Ziele verbindlich festgelegt sind, die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren. Die konzeptionelle Grundlage für die Energie- und Klimaschutzpolitik in Baden-Württemberg – mit weiteren Zielen wie sichere Versorgung, Kostensicherheit, Stärkung der regionalen Wertschöpfung und des Bürgerengagements – bildet das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), welches Vorschläge für Strategien und konkrete Maßnahmen enthält, mit deren Hilfe die Ziele erreicht werden können.
Wer war wie beteiligt?
Bei der Energie- und Klimaschutzpolitik handelt es sich um ein komplexes und langfristig zu bearbeitendes Thema, das einen stabilen wirtschaftlichen und gesellschaftlich akzeptierten Rahmen verlangt. Anspruch der Landesregierung ist zudem die Stärkung der Mitwirkung und Teilhabe der Menschen an der Gestaltung der Energiewende und an der Erreichung der Klimaschutzziele. Daher wurde den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern in einem frühzeitigen, umfassenden und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess die Gelegenheit gegeben, an der Formulierung des IEKK mitzuwirken.
Bei der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württemberg (BEKO) wurden vier Personengruppen gleichzeitig beteiligt:
- Die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürger an vier Bürgertischen zu den Themen Stromversorgung, Private Haushalte und Verkehr,
- die Bürgerinnen und Bürger, die sich eigeninitiativ für eine Teilnahme an der BEKO beworben hatten,
- die allgemeine Bürgerschaft, durch die Online-Beteiligung und
- die organisierten Vertretungen von Verbänden, Interessensgruppen und Organisationen, die sich an sieben Verbändetischen (zu den Sektoren Stromerzeugung, Private Haushalte, Industrie, Verkehr, Gewerbe-Handel-Dienstleistung, Land-/Forstwirtschaft-Landnutzung sowie Öffentliche Hand) einbringen konnten.
Diskutiert wurde die Frage „Welche Empfehlungen sollen der Landesregierung zu den im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) vorgeschlagenen Maßnahmen gegeben werden?“
Das Angebot wurde von rund 120 Vertretern wichtiger Verbände sowie weiterer 180 Bürgerinnen und Bürgern sehr aktiv angenommen. Nach einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten mit sehr effizienter Arbeit und insgesamt 29 Sitzungen konnten der Landesregierung die Empfehlungen übergeben werden.
Mit welchem Ergebnis?
Vertreter der rund 300 BEKO-Teilnehmenden übergaben der Landesregierung Anfang Mai 2013 insgesamt über 1000 Empfehlungen zu den Strategie- und Maßnahmenvorschlägen. Im Anschluss daran prüften die für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Ministerien diese Empfehlungen. Um das Ergebnis der Einzelprüfung transparent, übersichtlich und nachvollziehbar zu machen, wurde ein umfangreicher Prüfbericht veröffentlicht.
Es zeigte sich, dass knapp ein Drittel der Empfehlungen zumindest teilweise die Aussagen, Strategien oder Maßnahmen im IEKK-Entwurf bestätigten. Knapp ein Viertel der BEKO-Empfehlungen wurden bei der Fortentwicklung des IEKK berücksichtigt oder fließen bei seiner späteren Umsetzung ein. In den Fällen, in denen Empfehlungen bei der Fortentwicklung des IEKK nicht berücksichtigt werden konnten (29%), wurde dies einzeln begründet.
