Zur Neuausrichtung der Landesentwicklungspolitik fand 2012 eine umfassende Bürgerbeteiligung statt. Der dabei entstandene Strategie-Entwurf wurde von der Landesregierung am 5. Februar 2013 als ressortübergreifende Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg verbindlich festgeschrieben.
Worum ging es?
Am Anfang des Dialogs stand das Interesse der neu gewählten Landesregierung, die entwicklungspolitischen Kompetenzen der Bürger in Baden-Württemberg aktiv einzubeziehen. Die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes sollten nicht wie die Vorgängerversion in einem engen politischen Zirkel ausgehandelt werden, sondern den entwicklungspolitisch engagierten Menschen und Organisationen in Baden-Württemberg - die mit weit über 1.000 Initiativen der Hauptakteur der Landesentwicklungspolitik sind - die Möglichkeit bieten, ihre Vorstellungen und Erfahrungen einzubringen.
Wer war wie beteiligt?
Insgesamt beteiligten sich am entwicklungspolitischen Dialog über 1.500 Bürgerinnen und Bürger sowie 120 entwicklungspolitisch aktive Verbände und Organisationen.
Hauptelemente des Beteiligungsprozesses waren über 20 regionale Bürgerkonferenzen und überregionale Themengespräche, bei denen die Teilnehmenden gemeinsam Vorschläge und Ideen für die Weiterentwicklung der Leitlinien erarbeiteten. Entwicklungspolitisch aktive Organisationen und Verbände konnten sich über eine Verbändekonferenz und ein schriftliches Anhörungsverfahren in den Prozess einbringen. Die Website des Dialogs sorgte für Transparenz im Dialogprozess und bot zudem die Möglichkeit, sich über das Webportal oder einen individuellen Fragebogen in den Dialogprozess einzubringen.
Zur Auswertung der Ergebnisse berief die Landesregierung einen aus Expertinnen und Experten der großen entwicklungspolitisch aktiven Netzwerke (Kirchen, kommunale Landesverbände, Migrantenvertretung, GIZ, Engagement Global, DEAB, SEZ) bestehenden Fachbeirat ein, der aus den über 2.500 Vorschlägen einen Entwurf für die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes zusammenstellte. In einem weiteren Dokument wurden konkrete Handlungsvorschläge für die entwicklungspolitischen Vorhaben in Baden-Württemberg formuliert.
Die auf den Bürgerkonferenzen gewählten Delegierten und der Fachbeirat verabschiedeten einvernehmlich beide Dokumente und überreichten sie im September 2012 der Landesregierung und über die entwicklungspolitischen Sprecher der Fraktionen auch dem Landtag.
Mit welchem Ergebnis?
Der Leitlinienentwurf wurde am 5. Februar 2013 von der Landesregierung als neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg als verbindliche Strategie festgeschrieben. Der Landtag prüft ebenfalls, die Leitlinien zu beschließen.
Wie geht es weiter?
Mit Verabschiedung der Leitlinien beschloss der Ministerrat zudem, die entwicklungspolitische Bürgerbeteiligung fortzuführen und die Handlungsvorschläge auf einer jährlich stattfindenden entwicklungspolitischen Landeskonferenz fortzuschreiben.
Seit 2013 fanden im Rahmen der Messe FAIR HANDELN zwei Entwicklungspolitische Landeskonferenzen zur Fortsetzung von Welt:Bürger gefragt! statt. In zahlreichen Workshops wurden dabei die Eckpunkte der Entwicklungspolitik Baden-Württembergs thematisiert.
